Russland-Blog

Schlagwort: Ukraine

  • Zweites Urteil gegen Alexej Nawalnyj

    Kaum jemand, übrigens auch nicht in Russland und unter Putin-Unterstützer/innen, zweifelt daran, dass die Urteile gegen Alexej Nawalnyj (dreieinhalb Jahre auf Bewährung) und seinen Bruder Oleg Nawalnyj (dreieinhalb Jahre ohne Bewährung) politische urteile sind. Alexej Nawalnyj wurde dafür verurteilt, öffentliche politische Opposition nicht zu lassen (und darin auch noch gut zu sein). Oleg Nawalnyj wird…

  • Kleine Verteidigung einer realistischen Ostpolitik

    Schon seit einiger Zeit gibt es in Deutschland immer wieder Forderungen nach einer „neuen Ostpolitik“ gegenüber Putins Russland. Diese Forderungen, meist erhoben von Menschen, die eine eher konziliantere Politik gegenüber Putin befürworten, beziehen sich oft positiv auf die Brandtsche Ostpolitik der 1970er Jahre und den Beitrag, den sie zum Frieden in Europa und, letztlich, auch…

  • Aufruf „Niemand will Krieg“ – will wirklich niemand Krieg?

    „Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.“ So beginnt ein Aufruf, der zu „einer neuen Entspannungspolitik“ in Europa aufruft und die Überschrift trägt „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Unter den Unterzeichner/innen…

  • PUTIN!

    Bei der diesjährigen Sitzung des Waldai-Klubs, die, wie alles Wichtige seit den Olympischen Winterspielen, in Sotschi stattzufinden hatte, gab es zwei (wenn auch aus unterschiedlichen Gründen) bemerkenswerte Auftritte russischer Spitzenpolitiker: den von Wladimir Putin und den vom ersten stellvertretenden Chef seiner Präsidentenadministration Wjatscheslaw Wolodin. Putins Auftritt wurde sofort mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz…

  • Zu Vergangenheit und Zukunft des Petersburger Dialogs

    Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob ein (egal ob nun willentlich oder nicht) an die Öffentlichkeit  gelangter Brief einiger regelmäßiger Teilnehmer/innen des Petersburger Dialogs (PD) aus den Reihen deutscher NGOs an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Verschiebung des für Ende Oktober in Sotschi geplanten großen Jahrestreffens verursacht hätte. In dem…

  • Wie funktioniert Memorial? Ein kleiner Wegweiser durch eine, zugegeben, komplizierte Struktur

    Die anfänglich sehr missverständlichen Meldungen erst in der russischen und dann auch in der internationalen Presse über den Schließungsantrag des russischen Justizministeriums gegenüber „Memorial Russland“ zeigen zweierlei: Zum einen, wie schnell sich im Internetzeitalter unkorrekte Meldungen verselbständigen und nur sehr schwer und mühsam wieder eingeholt werden können. Zum anderen aber auch, dass die komplizierte Struktur…

  • Russland und China – eine besondere Freundschaft

    Vor zwei Wochen habe ich in meinem vorigen Post, bei der Diskussion über die mauen wirtschaftlichen Aussichten Russlands, eine zumindest an jener Stelle nicht belegte Behauptung aufgestellt: „Die demonstrativ nach der Krim-Annexion und den ersten westlichen, noch eher symbolischen Sanktionen vorgenommene Wendung ‚nach Osten‘, symbolisiert vor allem durch den Abschluss des Gasvertrags mit China, kommt…

  • Der unvermeidliche Etappen-Sieger

    Einer der wichtigsten Bluffs, mit denen Wladimir Putin seine (meist westlichen) Gegner immer wieder auszutricksen versteht, ist eigentlich ganz einfach und aus dem Poker bekannt: Wenn er zu verlieren droht, erhöht er den Einsatz. Das Gegenüber soll denken, er, Putin, habe das bessere Blatt. Erstaunlich oft funktioniert das. So auch in diesem ukrainischen Sommer. Als…

  • Dokumentation: Aufruf von Memorial an Putin die Aggression gegen die Ukraine zu beenden

    Dokumentation Aufruf von Memorial an Präsident Putin Sehr geehrter Herr Präsident! Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine fällt unter die Definition einer Aggression, wie sie in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1974 gegeben wurde. Inzwischen ist es schon so weit, dass russische Soldaten an Kampfhandlungen auf fremdem Territorium gegen die…

  • Dokumentation: Offener Brief an Merkel und Steinmeier

    Offener Brief Was auf dem Spiel steht:  In der Ukraine geht es um die Zukunft Europas Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister, vom Stellvertreterkrieg zur offenen Intervention: die nächste Eskalationsstufe im Krieg gegen die Ukraine hat begonnen. Inzwischen operieren schwer bewaffnete Einheiten der russischen Armee im Süden der Ukraine. Nächstes Ziel dieser Offensive…