Ende März wurde
in Prag von rund 50 NGOs aus EU-Ländern und Russland ein
EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum gegründet. Zurück geht diese Gründung auf
eine Initiative von acht Organisationen aus der EU (darunter auch die Heinrich
Böll Stiftung) um die Jahreswende 2009//2010, die in einer Erklärung mehr
Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und AktivistInnen in den
EU-russischen Beziehungen gefordert hatten. Vorbild war unter anderem das
NGO-Forum der „Östlichen Partnerschaft“ der EU mit den „zwischen“ der EU und
Russland liegenden Ländern (Belarus, Ukraine, Moldawien, Armenien,
Aserbeidschan, Georgien).
Schon zur
Gründung des Forums gelang es die Aufmerksamkeit sowohl der EU-Kommission als
auch halboffizielle russischer Stellen zu bekommen. Die Gründungskonferenz
wurde mit Grußworten des in der EU amtierenden tschechischen Außenministers
Karel Schwarzenberg und des Vorsitzenden des russischen präsidentiellen
Zivilgesellschaftsrats Michail Fedotow eröffnet. Damit wollten die
InitiatorInnen sich nicht bei den Macht Habenden anbiedern, sondern ihrem
Anspruch Ausdruck geben, auch in den offiziellen Beziehungen gehört zu werden.
Hintergrund sind
die Erfahrungen mit den nach dem immer noch geltenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
zwischen Russland und EU regelmäßig abgehaltenen sogenannten
„Menschenrechtskonsultationen“. Dort sitzen Beamte unterer Ranggruppen zusammen
und werfen sich gegenseitig Menschenrechtsdefizite vor. Die NGOs sitzen am
Katzentisch – und auch das nur dank der freundlichen Unterstützung von
EU-Seite.
Über die Ziele,
Arbeitsweise, Möglichkeiten, Mitglied zu werden, kann man sich auf der Website
des Forums in englisch und russisch informieren.
Ende voriger
Woche wollte sich das Forum auch in Russland vorstellen, in Nizhnyj Nowgorod im
Vorfeld des aktuellen EU-Russland-Gipfels. Mit dieser Vorgeschichte hätte das
eigentlich eine Routineangelegenheit werden sollen. Das wäre sogar ein wenig
schade gewesen, weil Routine ja meist den Ruch der Langweiligkeit hat und von
JournalistInnen weniger goutiert wird. Außerdem gab es mit dem
EHEC-Gurken-Streit ohnehin Interessanteres zu berichten.
Doch der
russische Staat, in seiner wunderbaren Unberechenbarkeit, reichte Hilfreich
gleich viele Hände, das drohende Informationsloch zu überwinden. Dabei waren
die Vorhaben der Forums-VertreterInnen durchaus bescheiden: Eine kleine
Pressekonferenz am Donnerstag und ein Treffen mit regionalen NGO-VertreterInnen
am Freitag. Dazu die im Vorfeld and die jeweilig zuständigen Stellen
(EU-Kommission und russisches Außenministerium) verschickte
Bitte um ein
Treffen.
Die
Merkwürdigkeiten begannen mit der Suche nach einem Ort für die Pressekonferenz.
Nacheinander sagten alle Nachrichtenagenturen mit eigenen Räumen in Nizhnyj Nowgorod
ab. Nur Rosbalt, Hauptsitz in St. Petersburg, sagte zu. Aber nicht lange. Am
Vorabend am Mittwoch war auch diese Zusage futsch.
Inzwischen war
Olga Sadowskaja, Vorsitzender des Komitees gegen Folter aus Nzhnyj Nowgorod und
Mitglied im Steering Committee des NGO-Forums, vom örtlichen FSB zum Gespräch
vorgeladen worden, wie im übrigen die viele andere offenbar als „oppositionell“
eingestufte AktivistInnen. Frau Sadowskaja beschloss, der Ladung Folge zu
leisten. Vielleicht gab es die Möglichkeit, sich zu verständigen. Doch die
Geheimdienstler wollten nur das übliche wissen: Wer steht hinter dem Forum?
Woher kommt das Geld? Welche „Provokationen sind geplant? Und natürlich blieben
sie, ihrer Profession entsprechend, skeptisch, als Olga Sadowskaja sie auf das
oben schon aufgeführte Programm verwies.
Olga Sadowskaja
merkte dagegen, dass hier irgendetwas nicht stimmt, als sie das FSB-Gebäude
verließ und an ihrem Auto, auf FSB-Gelände geparkt, die Nummerschilder fehlten.
Gesehen hatte natürlich niemand etwas. Auf dem Heimweg wurde sie dann von einem
Verkehrspolizist angehalten und ihr Führerschein wegen Fahrens ohne
Nummernschilder eingezogen.
Am nächsten Tag
bekamen diese Methode der kleinen Schikanen auch die anderen angereisten
Mitglieder des Steering-Committees zu spüren. Im Hotel wurde zur besseren
Überwachung eine zusätzliche Ebene ins Internet eingezogen, offenbar alles
mitgelesen und mitgehört. Von Zeit zu Zeit funktionierte das Internet dann nicht.
Die
Pressekonferenz fand dann am Freitag doch noch statt, im Hotel. Es kamen rund
20 JournalistInnen, wohl mehr als ohne FSB-Hilfe gekommen wären. Und auch
EU-Kommissionspräsident Barroso begrüßte die Gründung des NGO-Forums in einer
offiziellen Stellungnahme. Ebenso wie das Presseecho nicht allzu schlecht
ausfiel.
Der FSB in
Nizhnyj Nowgorod kann also Stolz darauf sein, erfolgreiche PR-Arbeit für das
NGO-Forum geleistet zu haben.
Was war das nun?
Wahrscheinlich eine der vielen Ungleichzeitigkeiten des gegenwärtigen Regimes in
Russland. Die örtlichen Geheimdienstler dürften aus Moskau aus der Lubjanka die
Aufgabe bekommen haben: „keine Vorfälle“! Und dann begann die eher grob- als
feinjustierte Maschine ihr normales Programm abzuspulen. Das russische
Außenministerium dürfte damit kaum etwas zu tun haben (wenn ich die oft nicht
all zu freundlichen KollegInnen dort nicht völlig überschätze).