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Wird Medwedjew doch noch ein richtiger Präsident? Regierungsmitglieder müssen Aufsichträte verlassen

Andrej Kolesnikow, Star-Journalist der oppositionellen Tageszeitung „Nowaja Gaseta“ leitartikelte am Freitag: „Medwedjew ist ein echter Präsident“. Kolesnikow ist derjenige, der im vorigen Sommer Wladimir Putin im gelben Lada Kalina auf schneller Fahrt durch Sibirien interviewte und Putin die Worte entlockte, wer ohne Behördengenehmigung demonstriere, der riskieren „einen mit dem Knüppel auf den Dez zu bekommen“. 

Seine überschriftliche Behauptung macht Kolesnikow an der Entscheidung Medwedjews fest, dass Regierungsmitglieder bis zum 1. Juni alle Aufsichtsratsmandate in Staatsbetrieben oder Unternehmen mit Staatsbeteiligung aufzugeben hätten. Das trifft eine ganze Reihe der Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten, von denen die meisten Spezis von Premierminister Putin sind. 

Dieser Schritt ist auch bemerkenswert, weil die Mitgliedschaft von Ministern in Aufsichtsräten bisher auch so etwas wie ein Machtmerkmal ist. Ihr Rückzug dürfte das Machtgefüge in fast allen größeren Konzernen des Landes durcheinanderbringen. Fast jeder Minister sitzt in einem oder mehreren Aufsichtsräten. Eine kleine Aufzählung, wenn auch nur auf Russisch, gibt die Wirtschaftszeitung Wedomosti hier

Besonders der nun notwendige Rückzug von Putins Stellvertreter Igor Setschin, der, wie Kolesnikow schreibt, „rechten und linken Hand Putins“, als Aufsichtsratsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft wird aber von vielen KommentatorInnen als direkt gegen Putin gerichteter Schritt gewertet. 

Doch Kolesnikow macht die Echtwerdung Medwedjews als Präsident bei weitem nicht nur an diesem, vorerst letzten Schritt fest, sondern stellt sie in einer ganze Reihe von in den vergangenen Wochen getroffener Maßnahme: Die erneute Reduzierung von von der Regierung beschlossenen Versicherungstarifen; das neue Recht des als liberal geltenden Wirtschaftsministeriums, sogenannte „antiunternehmerische“ Verwaltungsakte aufzuheben; die Ankündigung einer neuen Privatisierungswelle für Staatsunternehmen; die Auflösung einer Kommission, die bisher ausländische Investitionen in „strategisch wichtige“ Wirtschaftssektoren untersagen konnte, und nicht zuletzt eine ganze Reihe von Antikorruptionsmaßnahmen.

Allerdings schränkt auch Kolesnikow gleich, wie so viele, ein, dass es sich bei all dem vor allem um Pläne und Vorhaben handele. Immerhin sei es ein wichtiger erster Schritt, solche Entscheidungen zu treffen, aber nicht minder wichtig sei es, diese Entscheidungen nun auch administrativ umzusetzen. Damit trifft er den schwachen Punkt seiner Behauptung, Medwedjew werde endlich ein „richtiger Präsident“. Denn „revolutionäre“ Ankündigungen hat es auch in den ersten drei Medwedjewschen Präsidentschaftsjahren zu Hauf gegeben. Umgesetzt wurde fast nichts. 

Allerdings weist Kolesnikow in seinem Artikel auch auf einen Umstand hin, der die Situation heute von der in den vergangenen drei Jahren deutlich unterscheidet: In der öffentlichen Diskussion hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Modernisierung nicht nur notwendig sei (das bestreitet schon lange kaum noch jemand), sondern dass sie schon lange keine rein wirtschaftliche und administrative  sondern eine „radikal politische“ Lösung verlange.

Es gibt in den vergangenen Wochen zunehmend öffentliche Stimmen (selbstverständlich nur in nicht-kremlkontrollierten Medien), die Medwedjew diesen Schritt zutrauen, ja, ihn bereits diesen Schritt machen sehen. Doch sollte das nicht dazu verleiten, sich vorbehaltlos anzuschließen. Denn, da es Sicherheit in dieser Frage nicht geben kann und Medwedjew selbst sich keinesfalls offen in diesem Sinn äußern dürfte, mischt sich in diese Analysen auch immer ein nicht näher bestimmbarer Hoffnungsanteil. Die Hoffnung (oder sogar: die Berechnung) besteht darin, mit dem öffentlichen Glauben an eine (selbstverständlich liberale) Emanzipierung Medwedjews von Putin diese Emanzipierung zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu machen. Obs gelingt, werden wir sehen.

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