Monat: Juni 2009
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Gemeingefährliche Justiz – der Fall des Aktionskünstlers Artjom Loskutov aus Nowosibirsk
Schon vor zwei Monaten habe ich darüber geschrieben, dass die Gelenkte Demokratie nicht nur undemokratisch, sondern auch jenseits des Nordkaukasus gemeingefährlich ist. Alltäglich bekommen das Menschen im Land zu spüren, die in die wider mächtigen, vor allem aber unkontrollierten (und vor allem deshalb hoch korrumpierten) Fänge der Bürokratie geraten, sei es die Miliz, die Wohnungsverwaltung,…
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Wie Chodorkowskij und die Sberbank die große Koalition aufmöbeln
Meist ohne große Sympathie für die Angeklagten zu zeigen, zweifelt doch kaum jemand in Russland daran, dass auch der zweite Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew ein politischer Prozess ist. Auch im deutschen Bundestag dürften sich nur vereinzelte Abegeordnete finden, die das Verfahren als einwandfrei rechtsstaatlich bezeichnen würden. Wie auch in diesem Blog schon…