Das Vorhaben der von Präsident Medwedjew vorige Woche eingesetzten Wahrheitskommission ist bestenfalls absurd. Sanktioniert werden soll die Fälschung einer zutiefst sowjetischen Sicht der Geschichte des 20. jahrhunderts, vor allem den Zweiten Weltkriegs. Das kommt dem Verbot der Fälschung einer Fälschung gleich. Wenn es nichtso ernst wäre, eigentlich eine schöne Aufgabe für ein juristisches Prosemiar, herauszufinden, ob das überhaupt möglich ist. Memorial, seit 1990 wichtigste Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung in Russland betrifft die neue Kommission natürlich im Kerngebiet ihrer Arbeit, der Beschäftigung mit der totalitären politischen Verfolgung in der Sowjetunion. Darüber schreibt Memorial in einer Erklärung zur Einrichtung der Kommission, die auf der Website von Memorial auf Russisch und unter diesen paar Zeilen auch auf deutsch zufinden ist.
Interessant wird es auch, zu erfahren, wie die Kommission eines der gemeinsamen Programme der Heinrich-Böll-Stiftung und Memorial bewertet, das „Opfer zweier Diktaturen“ heißt. Dabei geht es um das Schicksal der sowjetischen Zwangsarbeiter in Deutschland während des Krieges (soweit, so gut sicherlich) und um ihr Schicksal nach der Rückkehr in die Sowjetunion. Und hier wird es wohl brenzlig. Denn den meisten lebend zurückgekehrten ZwangsarbeiterInnen (nach Schätzungen waren das etwa 2 Millionen jahrelang geknechtete und gerade so mit dem Leben davon gekommene Menschen) ging es nach ihrer Rückkehr schlecht. Sie fielen, wie auch rückkehrende Kriegsgefangene unter Stalins Generalverdacht, sich mit dem deutsch-faschistischen Feind gemein gemacht zu haben. Vieler der Männer wurden gleich weiter in den sich nach dem Krieg schnell wieder füllenden Gulag geschickt. Die Frauen durften nicht in größeren Städten leben, keine Hochschulausbildung machen, viele Berufe nicht ergreifen und wurden auch sonst vielfältig drangsaliert. Das alles ist, auch dank der Arbeit Memorial ausnehmend gut dokumentiert und kommt in der offiziellen sowjetischen Geschichtsschreibung schlicht nicht vor. Es stet zu befürchten, dass diese historischen Tatsachen bald als „den Interessen Russlands Schaden zufügend“ unter das Verdikt der Wahrheitskommission fallen werden.
Dagegen wehren kann man sich wahrscheinlich immer noch am besten mit Witz und Ironie. Den russischsprachigen meiner LeserInnen möchte ich daher einen von Gasan Gussejnow verfassten Brief des Genossen Stalin an die Genossen Medwedjew und Putin ans Herz legen. Zur Lockerung und ein wenig auch zum Gruseln.
In der NZZ von heute hat Sonja Margholina einen schönen Kommentar zur Wahrheitskommission verfasst.
Und nun die Erklärung von Memorial auf deutsch:
Zur neuen Kommission beim Präsidenten der Russischen Föderation
Erklärung von Memorial International
Moskau, 22. Mai 2009
Wenn man sich durch den grammatischen Substantivstil der Bezeichnung der neuen Struktur („Kommission zum Widerstand gegen Versuche der Falsifizierung der Geschichte zum Schaden der Interessen Russlands“) durchgekämpft hat, kann man zu dem Schluss kommen, dass es sich um Folgendes handelt: Irgendwelche Kräfte versuchen die Geschichte zu fälschen; diese Versuche schaden den Interessen Russlands; Die Kommission wurde eingerichtet, um den versuchen entgegen zu wirken. Die Wichtigkeit dieser Kommission für den Staat wird durch ihre Zusammensetzung unterstrichen – hier ist der FSB vertreten, der Auslandsgeheimdienst SWR, der Staatssicherheitsrat, das Außenministerium zusammen mit dem Justizministerium und sogar der Chef des Generalstabs der Russischen Armee; und zum Vorsitzender wurde der Leiter der Präsidentenadministration Sergej Naryschkin ernannt. Gleichzeitig kann man die professionellen Historiker in der Kommission an den Fingern einer Hand abzählen – und das ist kein Zufall.
Überhaupt schadet jede beliebige Geschichtsfälschung, wessen nationale Geschichte auch immer davon berührt ist und in welche Richtung die Fälschung auch zielt, der gesamten Menschheit – den Bürgern Frankreichs und Polens, der USA und Finnlands, Russlands und jedes anderen Landes. Der Versuch, aus diesen Fälschungen eine besondere Kategorie heraus zu heben, die „den Interessen Russlands schadet“, erscheint uns, vorsichtig ausgedrückt, seltsam. Aber darum geht es nicht.
Versuche, die russische Geschichte zu fälschen, sind wirklich keine Seltenheit. Weit verbreitet ist die Stalinsche Fälschung, darüber, 1937 hätte es eine „fünfte Kolonne“ und über eine „militärisch-faschistische Verschwörung“ gegeben. Im ganzen Land werden Bücher verkauft, in denen, entgegen allgemein bekannten Tatsachen, „nachgewiesen“ wird, dass der NKWD mit dem „Fall Katyn“, der Hinrichtung von polnischen Offizieren im Jahr 1940, nichts zu tun gehabt habe. Einige der heutigen russischen Politiker verkleinern oder, schlimmer noch, rechtfertigen den Staatsterror der Stalinzeit, ohne längst veröffentlichte Dokumente zu beachten. Ähnliche Tendenzen kann man heutzutage sogar in einigen Schulbüchern erkennen.
Schaden solche groben historischen Fälschungen Russland? Ohne Zweifel. Sie nehmen dem Volk der Russischen Föderation ihre einzigartige und tragische Vergangenheit, untergraben die Grundlagen der nationalen Identität, vernichten die Verbindung zwischen den Generationen, verwischen ethische Orientierungspunkte für die Jugend, rufen Konflikte zwischen benachbarten Völkern hervor und untergraben das Ansehen Russlands im Ausland.
Wir sind keine Anhänger davon, das Problem der Geschichtsfälschungen mit Hilfe von gesetzlichen Verboten zu lösen. Wir sind der Meinung, dass man mit Fälschungen in erster Linie im Rahmen offener und freier wissenschaftlicher Diskussionen kämpfen muss (darunter auch internationale); bei allem Streit müssen die Beteiligten die Möglichkeit haben, ihre Argumente einer breiten Öffentlichkeit vorzulegen. Die Gesellschaft hat das Recht und ist dazu in der Lage, ebenso offen und frei zu diskutieren, die historischen Tatsachen, altbekannte wie neu entdeckte, ebenso wie ihre möglichen Interpretationen zu durchdenken und zu bewerten. Der Staat sollte sich darauf beschränken, solche Diskussionen möglich zu machen, indem er schnell und weitgefasst bisher geheime historische Dokumente freigibt, den Zugang zu historischen Dokumenten vereinfacht, Archive, historische Forschung und Veröffentlichungen materiell unterstützt – und sich auf keinen Fall inhaltlich einmischt. Den freien Zugang zu historischen Quellen zu ermöglichen und ihre möglichst große Verbreitung ist die beste Methode, um Fälschern entgegen zu wirken. Irgendwelche neue, speziellen Kommissionen sind dazu nicht nötig: Es reicht, die Arbeit der Kommission zu aktivisieren und effektiver zu gestalten, die sich mit der Öffnung der staatlichen Archive beschäftigt. Ihr Vorsitzender ist übrigens genau der gleiche Sergej Naryschkin. Ein Beispiel wäre, die Entscheidung zu revidieren, mit der die Ergebnisse der Untersuchung des „Falls Katyn“ durch die Oberste Militärstaatsanwaltschaft für geheim erklärt worden sind.
Aber wir wollen uns nicht Illusionen hingeben: Wahrscheinlich wird sich die Kommission nicht mit der Fälschung historischer Tatsachen beschäftigen, sondern mit Meinungen, Bewertungen und Konzeptionen. Es versteht sich von selbst, dass es dabei nur um diejenigen gehen wird, die mit der Regierungspolitik auf dem Gebiet des nationalen Gedächtnisses nicht übereinstimmen. Eben diese Bewertungen und Konzeptionen werden als „den Interessen Russlands Schaden zufügend“ eingestuft und sie werden Objekt des staatlichen „Widerstands“ werden. Wie dieser Widerstand aussehen wird, kann man sich unschwer vorstellen, wenn man sich die reiche Erfahrung in Russland mit dem „Kampf gegen historische Fälschungen“ anschaut.
Sollten sich unsere Befürchtungen bewahrheiten, dann muss man die Kommission nicht nur als kontraproduktiv sondern als verfassungsfeindlich ansehen. Denn derartiger „Widerstand“ führt in die Staatspraxis Elemente einer Staatsideologie ein – und das verbietet Paragraph 13 der Verfassung der Russischen Föderation.
Memorial International
Übersetzung: Jens Siegert