--> -->

Warum wurde Chodorkowskij nach Moskau gebracht?

Über zwei Jahre tat die russische Staatsanwaltschaft fast alles (die Anwälte sagen: vor allem Gesetzwidriges), um den zweiten Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew nicht in Moskau stattfinden zu lassen. Immer wieder wurde die Untersuchungshaft unter fadenscheinigen Begründungen verlängert. Aber die Gesetze sind eindeutig: Gerichtet werden muss über ein Verbrechen entweder dort, wo es begangen wurde, oder dort, wo der Angeklagte seinen Wohnsitz hat. In Chodorkowskijs und Lebedews Fall ist beides Moskau, nicht Sibirien. Nun hat die Staatsanwaltschaft überraschenderweise nachgegeben, die Angeklagten siond in Moskau und eine dem Prozess vorgeschaltete Anhörung hat begonnen. Es wäre nicht schwer gewesen und hätte wohl kaum großen öffentlichen Protest hervorgerufen, wenn die Untersuchungshaft im sibirischen Chita noch einmal verlängert worden wäre. Da die Staatsanwaltschaft in Russland zudem ein politischer AkteurWarum ist, stellt sich die Frage, warum nur die beiden Angeklagten gerade jetzt nach Moskau gebracht wurden. belastbare Informationen gibt es zwar nicht, aber einige begründete vermutungen sind möglich. Ich komme momentan auf zwei Versionen (in ungeordneter Reihenfolge):

1.  Medwedjew schafft sich die Möglichkeit ein weitere, diesmal starkes liberales Signal zu setzen. Dann würde die Staatsanwaltschaft den prozess verlieren, Chodorkowksij und Lebedew im zweiten prozess freiogesprochen oder zu einer geringen Strafe verurteilt, worauf sie auf Bewährung freigelassen oder von Medwedjew begnadigt werden könnten. deutlicher könnte sich der Immer-noch-neu-Präsident kaum von seinem Gelenkte-Demokratie-Vorgänger absetzen.

2. Die Staatsanwaltschaft, von besonders konservativen Kreisen kontrolliert, schickt Medwedjew das Signal „versuche es erst gar nicht“. Die Wirtschaftskrise hat Russland zu einer Wiederannäherung an den Westen gezwungen. Das passt vielen in der Machthierarchie wenig. Eine erneute Verurteilung Chodorkwoskijs und Lebedews vor den in Moskau vielzähligen Augen der Weltöffentlichkeit würde den Spuk vielleicht nicht beenden (auch der Westen setzt auf Zusammenarbeit), aber ihm deutlich die Grenzen aufzeigen. Beim ersten Morgengrauen wirtschaftlicher Erholung müsste das liberale Gespenst wieder im staubigen Dachboden verschwinden. Das wäre dann wie im Georgienkrieg, in dem Medwedjew die rauchende Pistole in die Hand gedrückt wurde.

Nun könnte es ja theoretisch auch sein, dass dieser Tage in Moskau einfach Recht gesprochen wird. Doch dieser Version möchte ich nicht einmal eine Nummer geben. Sonst hörte ich nicht zum ersten mal von meinen russischen FreundInnen und Freunden, wie lange ich denn in Russland noch zu leben gedächte, bevor ich meine geradezu lebensbedrohliche Naivität ablegte.

 

Dieser Artikel wurde unter Allgemein kategorisiert und ist mit , , verschlagwortet.

Kommentieren