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Russische Regierung beschließt nach Protesten: Zwangsarbeiterstiftung wird nicht geschlossen

Heute mal ganz kurz und froh: Nun wird die Zwangsarbeiterstiftung „Verständigung und Versöhnung“ doch nicht beschlossen. Die Vorlage des russischen Sozialministeriums wurde heute auf einer nicht öffentlichen Regierungssitzung nicht angenommen, stattdessen soll die Tätigkeit der Stiftung künftig sogar noch zusätzlich finanziell unterstützt werden. Dass ich das hier so bestimmt schreibe, sollte eigentlich nicht sein. Der Regierungsbeschluss wurde zur Verschlusssache erklärt. Natürlich sickeret er trotzdem sofort nach darußen, soweit zu sehen ist, gleich durch mehrere Löcher.

Erfahren werden wir es wohl trotzdem, wenn auch nicht sofort. Jelena Schemkowa, Geschäftsführerin von Memorial und seit 15 Jahren Mitglied im Aufsichtsrat der Zwangsarbeiterstiftung, hat auf der Kreml-Website Präsident Dmitrij Medwedjew nach dem Stiftungs-Schicksal und seiner Meinung dazu befragt. Dort, in einer Art Bürgertelefon des Internetzeitalters, wird unbedingte Antwort versprochen. Und soweit zu hhären ist, bisher auch gegeben. Ob die Antwort dann befriedigend ausfälllt, ist eine andere Frage.

Warum aber diese Geheimniskrämerei? Wahrscheinlich war es einerseits nach der kleinen, öffentlichen Empörung vor allem in deutschen Medien (sicher unvollständig: darüber berichtete die FAZ, DPA setzte mehrere Meldungen ab, der Deutschlandfunk nahm sich des Themas an und das Deutschlandradio Kultur sprach gestern mit mir darüber) und auch von internem Widerspruch vor allem des Außenministeriums (das möglichen Imageverlust beklagte) nicht mehr möglich, die Stiftung einfach zu zu machen. Andererseits mochte man wohl auch nicht so einfach und schnell in aller Öffentlichkeit die Segel streichen, nur weil sich so eine schnöde NGO wie Memorial quer gestellt hat. Wie dem auch sei. Das Ergebnis ist erfreulich und zeigt, dass auch in Russland Regierungshandeln nicht gänzlich unbeeinflussbar ist.

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