Ein Gruppe von Organisationen aus EU-Ländern (darunter die Heinrich-Böll-Stiftung), hat ein Positionspapier unter dem Titel „For a New Start in Civil Society Cooperation with Russia“ veröffentlicht. Initiatoren dieser Erklärung waren der Europäische Austausch und der Deutsch-Russische Austausch. Die Unterzeichner rufen die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die
Kooperationsmöglichkeiten für russische zivilgesellschaftliche Akteure
zu vereinfachen und die finanziellen Ressourcen für diesen
Schlüsselbereich der Beziehungen zu Russland deutlich zu erhöhen. Eine intensivere zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit kann nach Überzeugung der Unterzeichner zudem einen erheblichen Beitrag zu einer demokratischen (Neu-)Öffnung Russlands leisten.
Neben dem visafreien Reiseverkehr
für zivilgesellschaftliche Akteure fordern sie die Einrichtung eines
„Zivilgesellschaftlichen Forums EU-Russland“ analog zu dem im November
2009 eingerichteten Civil Society Forum der EU mit den Ländern der
Östlichen Partnerschaft.
- Die Erstunterzeichner sind:
- Association of Local Democracy Agencies – Brussels
- Bertelsmann Foundation – Berlin
- Andreas Schockenhoff, Coordinator for German-Russian Inter-societal Cooperation – Foreign Office, Berlin
- EU-Russia-Centre – Brussels
- European Exchange – Berlin
- German Russian Exchange – Berlin
- Grupa Zagranica – Warsaw
- Heinrich-Böll-Stiftung – Berlin
- Robert Bosch Foundation – Stuttgart
- Slovak Foreign Policy Association – Bratislava
Die InitiatorInnen begrüßen, wenn sich weitere Organisationen, Institutionen oder Individuen diesem Aufruf anschließen wollen.