Russland-Blog

Schlagwort: Zivilgesellschaft

  • Keine Demonstrationsfreiheit in Russland: Proteste gegen die Aushöhlung der Verfassung

    Heute Abend demonstrierten in Moskau wieder mehr als 500 Menschen für die Demonstrationsfreiheit in Russland. Mehr als 100 DemonstranInnen wurden von Polizeisondereinheiten, der sogenannten OMON festgenommen. Hier Fotos. Ähnliches geschah in St. Petersburg. Dort nahm die Polizei 25 von rund 200 DemonstrantInnen mit. Der Protest richtige sich gegen die vollständige Aushöhlung des Demonstrationsrechts in Russland…

  • Ökologische Baikalwelle kriminalisiert – russische NGOs protestieren

    Am vergangenen Donnerstag hatten Milizionäre das Büro der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk durchsucht und dabei alle Computer der wichtigsten regionalen Ökogruppe konfisziert. Ich habe darüber und über den Widerstand der Baikalwelle gegen die von der Regierung in Moskau genehmigte Wiederaufnahme der Produktion im Baikaler Zellulose- und Papierkombinat (BZBK) im vorigen Blogeintrag ausführlich geschrieben. Fürhrende Umweltorganisationen…

  • Russische Regierung: Zellulosekombinat am Baikalsee soll wieder produzieren – Durchsuchung der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk

    Am 13. Januar hatte die russische Regierung per Verordnung den Weg für eine Wiederaufnahme der Produktion eines der größten und umstrittendsten Zelluloskombinate frei gemacht. Das BZBK, das Baikaler Zellulose- und Papierkombinat ist der einzige große Industriebetrieb am Ufer des größten Süßwasserbecckens der Erde. In den 1960er Jahren gebaut war das Kombinat selbst zu Sowjetzeiten wegen…

  • Verfassung weiter auf Urlaub – Verhaftungen bei Mahnwache für Gewaltopfer in Russland

    Erst wurde eine Demonstration „Gegen Naziterror“ zum Jahrestag der Ermordung des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastassija Baburowa verboten, dann zwei Mahnwachen im Moskauer Stadtzentrum für gestern Abend doch erlaubt. Ich habe in meinem vorigen Blogeintrag darüber geschrieben. Zur ersten Mahnwache an der Mordstelle kamen mehr als eintausend Demostranten: MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, viele, meist junge…

  • Wenn die Verfassung Urlaub macht: Morde an Menschenrechtlern und das Demonstrationsrecht

    Heute vor einem Jahr begann das blutige Jahr für russische MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In Moskau wurden am 19. Januar 2009 Stanislaw Markelow und Anastassija Baburowa auf offener Straße von einem Auftragsmöder regelrecht hingerichtet. Im Juli wurde in Tschetschenien Natalja Estemirowa entführt und ermordet, in Dagestan Farid Babajew erschossen und in St. Petersburg Nikolaj Girenko. Sergej…

  • Dankesrede von Sergej Kowaljow zur Verleihung des Sacharow-Preises an Memorial

    Dankesrede von Sergej Kowaljow im Namen von Memorial in Straßburg bei der Verleihung des Sacharow-Preises am 16. Dezember 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten sie mir, im Namen der Gesellschaft Memorial dem Europäischen Parlament für die hohe Auszeichnung – den Preis „für Gedankenfreiheit“, der den Namen von Andrej Sacharow trägt – zu danken.  …

  • Medwedjews Rede zur Lage der Nation: Kann nicht? Will nicht? Darf nicht?

    Eine und eine dreiviertel Stunde redete Präsident Dmitrij Medwedjew heute vor beiden Parlamentskammern und anderen Autoritäten der russischen Gesellschaft im Kreml zur Lage der Nation. Nach seinem Gastbeitrag „Vorwärts Russland“ in der oppositionellen Internetzeitung Gazeta.Ru von Mitte Oktober mit ihrer harschen Rundumkritik der Zustände im Land waren die Erwartungen zwar nicht hoch, aber es gab…

  • Memorial erhält Sacharow-Preis – eine kleine, informative Lobpreisung

    Am vergangenen Donnerstag hat das Europaparlament Memorial den diesjährigen Sacharow-Preis zuerkannt. Das ist eine gute und hilfreiche Entscheidung, die über 20 Jahre konsequenten Einsatz für die Beachtung von Menschenrechten in Russland würdigt. Die Meldung der Preisverleihung ging durch alle Ticker und bis in die seriösesten Presseorgane hinein gab es Zustimming zu dieser Entscheidung – zumindest…

  • Hillary Clinton zum Kuscheln in Moskau?

    Im Juni noch schrieb ich in diesem Blog über Obama, transatlantische Beziehungen und Russland. Zwei Chancen und drei Befürchtungen. Die Chancen scheint die neue US-Administration zu nutzen. Die Beziehung zum Kreml ist erneuert und auch das Image der USA in der Bevölkerung wächst dank Präsident Obama langsam wieder. Das verkleinert die Möglichkeiten der russischen politischen…

  • Westerwelle Außenminister? Russland besorgt?

    Offiziell hält sich die russische Führung angesichts der Aussicht auf Guido Westerwelle als deutschen Außenminister zurück. Angela Merkel wird höflich zum Wahlsieg gratuliert, die übliche und nichtssagende Zuversicht auf „weitere gute Zusammenarbeit“ erklärt. Das sind einerseits diplomatische Floskeln, dürfte aber andererseits druchaus die Stimmung in Kreml und Moskauer Weißem Haus wieder geben. Viel kann man…