Kleine Verteidigung einer realistischen Ostpolitik

Schon seit einiger Zeit gibt es in Deutschland immer wieder Forderungen nach einer „neuen Ostpolitik“ gegenüber Putins Russland. Diese Forderungen, meist erhoben von Menschen, die eine eher konziliantere Politik gegenüber Putin befürworten, beziehen sich oft positiv auf die Brandtsche Ostpolitik der 1970er Jahre und den Beitrag, den sie zum Frieden in Europa und, letztlich, auch […]

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Aufruf „Niemand will Krieg“ – will wirklich niemand Krieg?

„Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.“ So beginnt ein Aufruf, der zu „einer neuen Entspannungspolitik“ in Europa aufruft und die Überschrift trägt „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Unter den Unterzeichner/innen […]

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PUTIN!

Bei der diesjährigen Sitzung des Waldai-Klubs, die, wie alles Wichtige seit den Olympischen Winterspielen, in Sotschi stattzufinden hatte, gab es zwei (wenn auch aus unterschiedlichen Gründen) bemerkenswerte Auftritte russischer Spitzenpolitiker: den von Wladimir Putin und den vom ersten stellvertretenden Chef seiner Präsidentenadministration Wjatscheslaw Wolodin. Putins Auftritt wurde sofort mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz […]

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Russland und China – eine besondere Freundschaft

Vor zwei Wochen habe ich in meinem vorigen Post, bei der Diskussion über die mauen wirtschaftlichen Aussichten Russlands, eine zumindest an jener Stelle nicht belegte Behauptung aufgestellt: „Die demonstrativ nach der Krim-Annexion und den ersten westlichen, noch eher symbolischen Sanktionen vorgenommene Wendung ‚nach Osten‘, symbolisiert vor allem durch den Abschluss des Gasvertrags mit China, kommt […]

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Der unvermeidliche Etappen-Sieger

Einer der wichtigsten Bluffs, mit denen Wladimir Putin seine (meist westlichen) Gegner immer wieder auszutricksen versteht, ist eigentlich ganz einfach und aus dem Poker bekannt: Wenn er zu verlieren droht, erhöht er den Einsatz. Das Gegenüber soll denken, er, Putin, habe das bessere Blatt. Erstaunlich oft funktioniert das. So auch in diesem ukrainischen Sommer. Als […]

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NGOs und Kreml – schon wieder schärferes NGO-Gesetz geplant

Die staatlichen Pressionen gegen NGOs mit Verbindungen zum Ausland gehen offenbar in eine neue Runde. Den Anfang hat Anfang Juni eine Änderung des NGO-Gesetzes gemacht. Seither hat das Justizministerium das Recht, NGOs, die (auch) Geld aus dem Ausland erhalten, gegen deren Willen zu „ausländischen Agenten“ zu erklären. Das Justizministerium hat bereits zehn Mal davon Gebrauch […]

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Interview mit dem Zürcher Tages-Anzeiger zum Jukos-Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat in einem heute veröffentlichten Urteil Ex-Aktionären des 2004 zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos gut 50 Milliarden Dollar Schadenersatz vom russischen Staat zu gesprochen. Die ehemaligen Aktionäre hatten von der Regierung Entschädigung gefordert, weil sie nach eigenen Angaben durch die Auflösung des einst von dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski kontrollierten Konzerns […]

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Was folgt aus dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine? Erste Gedanken

Gestern Vormittag erst habe ich, ganz vorsichtig, hier meinen Eindruck aufgeschrieben, einige Anzeichen in Russland deuteten eine „leichte Entspannung“ im Ukraine-Konflikt an. Am Abend kam dann die schreckliche Nachricht vom Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines mit fast 300 Menschen an Bord nahe Donezk. Schnell wurde klar, dass das Flugzeug abgeschossen worden war. Nur von […]

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Was hat der Kreml weiter mit der Ostukraine vor? Eine Einschätzung

In den vergangenen zwei-drei Wochen war in Moskau eine ganz kleine, ganz leichte Entspannung der (außen-)politischen Lage spüren. Ja, eher zu spüren, denn tatsächlich, im Wortsinn, zu fassen. Das betrifft in erster Linie den Konflikt um die Ostukraine, hat aber auch Auswirkungen auf die Situation innerhalb Russlands. Deutlichstes äußeres Zeichen dieser Entspannung, wenn mir auch […]

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