Neue Angriffe des Staates auf Memorial – Justizministerium beschuldigt Memorial zum „Umsturz aufzurufen“

Am 9. November haben die staatlichen Angriffe auf Memorial (und durch Memorial auf alle unabhängigen russischen NGOs) eine neue, sehr gefährliche Qualität erreicht. Das Menschenrechtszentrum Memorial wird vom Justizministerium beschuldigt, „mit seiner Tätigkeit […] die Grundlagen des Verfassungsaufbaus der Russischen Föderation zu untergraben, indem sie zum Sturz der Staatsmacht und zur Änderung des politischen Regimes […]

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Crowdfunding-Buch „Erschossen in Katyn“ von Memorial wird heute in Moskau vorgestellt

Heute, am 17. September, jährt sich zum 76. Mal die Besetzung des östlichen Teils Polens durch die sowjetische Armee. Kein rundes Datum zwar, aber trotzdem, und vor allem angesichts der zunehmenden Rehabilitierung des Hitler-Stalin-Paktes durch die russische Staatsführung bis hoch zu Präsident Putin, jedes Jahr ein wichtiges. In den Räumen von Memorial in Moskau wird […]

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Russische Justiz. Wie das Menschenrechtszentrum Memorial für einen Text auf der Website von Memorial International bestraft wurde.

Insgesamt 90 NGOs sind inzwischen vom Justizministerium zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Viele von ihnen haben sich inzwischen aufgelöst, andere auf ausländisches Geld verzichtet. Die meisten aber gehen weiter ihrer Arbeit nach und klagen unverdrossen gegen die Prüfungen und die staatliche Agenten-Diffamierung. Das ist angesichts russischer Gerichte eine große, ja eine stoische Kuns, wie diese […]

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Putin in Peking. Interview für das Deutschlandradio zu den Perspektiven der russisch-chinesischen Beziehungen

Interview mit dem Deutschlandradio am 2.9.2105 um 8.15 Uhr zum Putinbesuch in Peking: Tobias Armbrüster: In vielen westlichen Ländern ist Wladimir Putin kein besonders gern gesehener Gast mehr. Er hat mit Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt eine Menge Kredit verspielt in vielen Hauptstädten. Sein Regierungssystem gilt außerdem als mehr und mehr autoritär. Die Beziehungen zum Westen […]

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Endspiel für unabhängige NGOs in Russland

Vieles deutet darauf hin, dass für unabhängige NGOs in Russland das Endspiel begonnen hat. Die meisten von ihnen stehen vor der schwierigen Wahl, entweder auf ausländische Finanzierung zu verzichten oder ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Selbst diejenigen, die versuchen, auch künftig beides miteinander zu verbinden, werden sich einschränken müssen. Wohl spätestens im Herbst werden die ersten […]

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Von Agenten, unerwünschten Organisationen und ihren Folgen

Unabhängige NGOs werden vom Kreml spätestens seit den in Russland so genannten „farbigen Revolutionen“ Mitte der 2000er-Jahre in einigen Nachbarstaaten mit (im Wortsinn!) ausgesprochenem Argwohn betrachtet und behandelt. Lange blieben Angriffe auf sie eher episodisch. Der Staat beschränkte sich weitgehend auf bürokratische Schikane und Kontrolle und nur ein wenig und, so konnte es fast scheinen, eher halbherzige Einschüchterung. Selbst die Einführung der sogenannten „Agenten“-Paragraphen in das NGO-Gesetz im Nach-Protest-Sommer 2012 stand noch unter diesem Leitmotiv. Das hat sich seither verändert. Der Kurs geht nun in Richtung Unterwerfung oder gar Vernichtung.

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Gedanken zum Mord an Boris Nemzow

Bereits eine Woche nach dem Mord an Boris Nemzow präsentierten der Inlandsgeheimdienst FSB und das Strafermittlungskomitee am vergangenen Wochenende einige Tschetschenen als mutmaßliche Täter und Organisatoren. Sie wurden im Nordkaukasus festgenommen und verhört. Einer von ihnen, sein Name wird mit Saur Dadajew angegeben, soll seine „Beteiligung“ am Mord bereits gestanden haben. Unter welchen Umständen, ist […]

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„Agentenjagd“ gegen russische NGOs geht immer schneller und wird immer gefährlicher

Noch Ende Dezember 2014 waren es „nur“ 24 NGOs in der vom Justizministerium geführten NGO-„Agenten“-Liste, jetzt, Stand 6. Februar, sind es schon 37. Die „Agentenjagd“ in Russland geht also munter weiter, ja sie scheint in eine neue Phase einzutreten. Das hat weniger mit den rapide zunehmenden Zahlen zu tun als vielmehr damit, dass die „Prüfer“ […]

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Zweites Urteil gegen Alexej Nawalnyj

Kaum jemand, übrigens auch nicht in Russland und unter Putin-Unterstützer/innen, zweifelt daran, dass die Urteile gegen Alexej Nawalnyj (dreieinhalb Jahre auf Bewährung) und seinen Bruder Oleg Nawalnyj (dreieinhalb Jahre ohne Bewährung) politische urteile sind. Alexej Nawalnyj wurde dafür verurteilt, öffentliche politische Opposition nicht zu lassen (und darin auch noch gut zu sein). Oleg Nawalnyj wird […]

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NGOs in Russland – kleine Bestandsaufnahme im Herbst 2014

Seit Wladimir Putin vor nun schon fast 15 Jahren russischer Präsident wurde, versucht er, sehr erfolgreich, alle autonomen politischen Subjekte in Russland der direkten Kontrolle des Staates, besser noch des Kremls zu unterwerfen. In Wirtschaft und Politik ist das weitestgehend gelungen. Bei den Massenmedien sehr weitgehend. Blieben und bleiben die NGOs. Sie haben sich als […]

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