Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Opposition in Russland – eine kleine Zwischenbilanz

Publiziert am 30. Januar 2012 von Jens Siegert

So konzentriert die Macht in Russland ist, so vielfältig, aufgespalten und ohnmächtig war bisher die Opposition. Oppositionelle hatten im Großen und Ganzen nur die Wahl zwischen Anbiederung und Marginalisierung. Jahrelang war es wie im Märchen vom Hasen und vom Igel: … Weiterlesen →

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Kudrin und die Proteste: Ausweitung der Politikzone

Publiziert am 11. Januar 2012 von Jens Siegert

Die wohl wichtigste Frage für Erfolg oder Misserfolg der Proteste in Russland (bei denen es schon längst nicht mehr nur um die Wahlfälschungen vom 4. Dezember geht, sondern darum ob die zurück gekehrte öffentliche Politik bleibt und das Land öffnet … Weiterlesen →

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Staatsanwälte bei GOLOS. Morgen Gericht.

Publiziert am 1. Dezember 2011 von Jens Siegert

Gestern habe ich über die steigende Nervosität im Kreml geschrieben. Sie muss noch größer sein, als ich da vermutet habe. Heute tauchten im Büro der unabhängigen Wahlbeobachter von GOLOS Staatsanwälte auf, wohl aufgrund der gestern erwähnten Anfrage von drei Dumaabgeordneten, die … Weiterlesen →

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Russische Schizophrenie? Wieso wird Russland hart autoritär regiert und dennoch ist viel erlaubt und möglich?

Publiziert am 2. November 2011 von Jens Siegert

Vor kurzem saßen wir in Moskau in den Räumen der EU-Delegation (wie die vor fast zwei Jahren zur „Botschaft” aufgewertete EU-Vertretung immer noch heißt). Auf der einen Seite des Tisches fünf Mitglieder des Europaparlaments (MEPs), alle Mitglieder der EU-Russland-Delegation, auf … Weiterlesen →

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Warum eigentlich Wahlen in Russland, wenn ohnehin alles feststeht?

Publiziert am 22. Oktober 2011 von Jens Siegert

Weder „frei” noch „fair” Die Dumawahlen im Dezember 2007 hat die OSZE als “weder fair noch frei” bewertet. Auf eine vernünftige, ausreichend lange, ausreichend große und ausreichend mandatierte Wahlbeobachtungskommission hatte sie sich zuvor mit der russischen Regierung nicht einigen können. … Weiterlesen →

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Von der Scham über die Rechtlosigkeit in Putins Russland

Publiziert am 20. Oktober 2011 von Jens Siegert

Direkt nach der erniedigenden Selbstentmannung Dmitrij Medwedjews, als er Wladimir Putin als neu-alten Präsidenten vorschlug, habe ich in diesem Blog über Gefühle geschrieben, über das flaue Gefühl im Magen, das mich nach dieser Inszenierung beschlich. Eine der häufigsten Reaktionen darauf … Weiterlesen →

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Ex-JuKOS-Eigner Platon Lebedew bekommt keine Bewährung – öffentliche Empörungen

Publiziert am 29. Juli 2011 von Jens Siegert

Wie zu erwarten war, hat das zuständige Gericht in Welsk dem früheren JuKOS-Eigner Platon Lebedew die ihm rechtliche Freilassung auf Bewährung versagt. Wie schon bei der zweiten Verurteilung (gemeinsam mit Michail Chodorkowskij) Ende vorigen Dezembers ist die (auch öffentliche) Empörung … Weiterlesen →

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Bewährungsverhandlung von Platon Lebedew – Brief von Arsenij Roginskij

Publiziert am 26. Juli 2011 von Jens Siegert

Heute wurde in der kleinen nordrussischen Stadt Welsk (das ist ziemlich im Nirgendwo, wenn auch an der Magistrale M-8, die von Moskau nach Archangelsk führt, Durschnittstemperatur im Januar: 11 Grad minus, im Juli: 17 Grad plus) über die Freilassung von … Weiterlesen →

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Für freie Wahlen in Russland – eine unvorgetragene Erklärung

Publiziert am 19. Juli 2011 von Jens Siegert

Leider spielten die bevorstehenden Wahlen in Russland (im Dezember zur Staatsduma und im März darauf dann die Präsidentenwahl) beim gerade zu Ende gegangenen Petersburger Dialog in Wolfburg und Hannover keine Rolle. Die meist handverlesenen russischen TeilnehmerInnen hatten wenig Bedürfnis darüber … Weiterlesen →

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Vor zwei Jahren wurde in Tschetschenien Natalja Estemirowa ermordet. Die Mörder und ihre Auftraggeber sind immer noch nicht gefunden

Publiziert am 15. Juli 2011 von Jens Siegert

Vor zwei Jahren wurde Natalja Estemirowa ermordet. Einige ihrer FreundInnen und KollegInnen von Memorial waren, wie ich auch, an diesem Tag beim hochoffiziellen „Petersburger Dialog” in München. Wir verfassten, in geschockter Trauer, eine Erklärung und forderten den dort auch anwesenden … Weiterlesen →

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