„Petersburger Dialog“ nach der Reform

Mitte Juli fand erstmals seit vier Jahren wieder ein „Petersburger Dialog“ (PD) in Russland statt, in St. Petersburg. Gemessen an den Berichten von Teilnehmer/innen, die ich bisher gehört oder gelesen habe (ich selbst war erstmals seit 2001 nicht dabei), ist nichts Unerwartetes passiert. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen (mit Ausnahme der Politik-AG) waren mehr oder […]

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Arsenij Roginskij. Zum 70sten.

Es ist ein wenig seltsam, aber ich kann mich nicht genau erinnern, wie ich Arsenij kennen gelernt habe. Ich weiß nur noch, wann es gewesen sein muss: 1991 in Köln in der Heinrich Böll Stiftung, Unter Krahnenbäumen. Arsenij Roginskij war, zusammen mit Jelena Schemkowa und Oleg Orlow auf der legendären, von der Stiftung organisierten Gefängnistour […]

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Erklärung von Memorial Rjasan – „Wir sind Agenten der russischen Bürger“

  Zum 1. Februar wurde Memorial Rjasan als 6. Memorial-Mitgliedsorganisation vom russischen Justizministerium zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Erklärung von Memorial Rjasan: Ausländische Agenten sind Figuren aus Spionsgeschichten, wir dagegen sind eine zivilgesellschaftliche Organisation, die offen die Rechte russischer Bürger schützt. Dass das Justizministerium diese Begriffe verwechselt, ist leider kein bedauerlicher Fehler, sondern eine zielgerichtete Kampagne […]

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Offener Brief von Arsenij Roginskij, Vorstandsvositzender von Memorial International, an Justizminister Alexander Konowalow

Zum Original des Briefs geht es hier An den Justizminister der Russischen Föderation Alexander Konowalow   Sehr geehrter Herr Minister, ein durch das Handeln Ihrer Untergebenen hervorgerufenes belastendes Unverständnis bringt mich dazu, mich an Sie zu wenden. Im Oktober dieses Jahres hat die Hauptverwaltung des Justizministeriums der RF für Moskau zum wiederholten Mal eine Prüfung des […]

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Neue Angriffe des Staates auf Memorial – Justizministerium beschuldigt Memorial zum „Umsturz aufzurufen“

Am 9. November haben die staatlichen Angriffe auf Memorial (und durch Memorial auf alle unabhängigen russischen NGOs) eine neue, sehr gefährliche Qualität erreicht. Das Menschenrechtszentrum Memorial wird vom Justizministerium beschuldigt, „mit seiner Tätigkeit […] die Grundlagen des Verfassungsaufbaus der Russischen Föderation zu untergraben, indem sie zum Sturz der Staatsmacht und zur Änderung des politischen Regimes […]

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Back to the USSR!?

Am Donnerstag voriger Woche hat Wladimir Putin die Pioniere wiederauferstehen lassen. Der russische Staat schafft sich erneut eine Jugendorganisation. Deren Aufgabe soll es sein, „die Persönlichkeit der Heranwachsenden auf der Basis des der russländischen Gesellschaft eigenen Wertesystems zu formen“. Natürlich heißt sie nicht „Pioniere“. Das wäre dann doch zu direkt und zu einfach. Und stimmte […]

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Endspiel für unabhängige NGOs in Russland

Vieles deutet darauf hin, dass für unabhängige NGOs in Russland das Endspiel begonnen hat. Die meisten von ihnen stehen vor der schwierigen Wahl, entweder auf ausländische Finanzierung zu verzichten oder ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Selbst diejenigen, die versuchen, auch künftig beides miteinander zu verbinden, werden sich einschränken müssen. Wohl spätestens im Herbst werden die ersten […]

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Von Agenten, unerwünschten Organisationen und ihren Folgen

Unabhängige NGOs werden vom Kreml spätestens seit den in Russland so genannten „farbigen Revolutionen“ Mitte der 2000er-Jahre in einigen Nachbarstaaten mit (im Wortsinn!) ausgesprochenem Argwohn betrachtet und behandelt. Lange blieben Angriffe auf sie eher episodisch. Der Staat beschränkte sich weitgehend auf bürokratische Schikane und Kontrolle und nur ein wenig und, so konnte es fast scheinen, eher halbherzige Einschüchterung. Selbst die Einführung der sogenannten „Agenten“-Paragraphen in das NGO-Gesetz im Nach-Protest-Sommer 2012 stand noch unter diesem Leitmotiv. Das hat sich seither verändert. Der Kurs geht nun in Richtung Unterwerfung oder gar Vernichtung.

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Wie funktioniert die kremlsche „Vertikale der Macht“?

Nicht nur die Entscheidungsfindung im Kreml liegt weitgehend im Dunklen. Wir wissen auch wenig wirklich Valides darüber, wie einmal getroffene Entscheidungen um- und durchgesetzt werden. Das gilt sowohl für formelle Entscheidungen, also die Erlasse des Präsidenten, als auch für informelle, für mal mehr, mal weniger öffentlich ausgesprochene „Empfehlungen“ oder „Wünsche“ Putins selbst oder hochgestellter Beamter […]

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