Memorial International zum „ausländischen Agenten erklärt“ – Erklärung des Vorstands

Die unten stehende Erklärung des Vorstands von Memorial International ist erschöpfend und ihr ist gegenwärtig nichts hinzuzufügen. Zur Vorgeschichte siehe hier und unter dem Tag „NGO-Agentengesetz“ in diesem Blog. Über eine rechtswidrige Entscheidung des Justizministeriums Heute, am 4. Oktober, haben wir erfahren, dass das Justizministerium die Entscheidung getroffen hat, Memorial International in das Register von „Organisationen, […]

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Neue Repressionsrunde gegen unliebsame NGOs in Russland?

Anfang der Woche wurde das Lewada-Zentrum vom russischen Justizministerium zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Kurz darauf wurde bekannt, dass seit Ende vorige Woche bei Memorial International eine „außerordentlichen Prüfung“ des Justizministeriums läuft, an deren Ende das gleiche Ergebnis stehen könnte. Da beide, Lewada ebenso wie Memorial, Organisationen mit besonderem öffentlichen Status sind, sozusagen (fast) die letzten […]

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Russische Menschenrechtler/innen protestieren gegen Ausschluss von den Paralympischen Spielen

Den Ausschluss oder zumindest Teilausschluss russischer Sportler/innen von den Olympischen Spielen haben viele Oppositionelle in Russland begrüßt. Ja, wie auch anderswo, wurde oft der Rückzieher des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) kritisiert. Die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) dagegen, russische Sportler/innen von den Paralympischen Spielen, die in Kürze in Rio beginnen, völlig auszuschließen, ruft auch jenseits der […]

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Arsenij Roginskij. Zum 70sten.

Es ist ein wenig seltsam, aber ich kann mich nicht genau erinnern, wie ich Arsenij kennen gelernt habe. Ich weiß nur noch, wann es gewesen sein muss: 1991 in Köln in der Heinrich Böll Stiftung, Unter Krahnenbäumen. Arsenij Roginskij war, zusammen mit Jelena Schemkowa und Oleg Orlow auf der legendären, von der Stiftung organisierten Gefängnistour […]

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Über Tabus, Glasnost und Antiglasnost

Die beiden ersten russischen Worte (nach „da“, „net“, „na sdorowje“ und „Sputnik“), die ich gelernt habe, waren Perestrojka und Glasnost, „Umbau“ und „Offenheit“. Ich konnte damals, in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre noch kein (Wort) Russisch und mit Russland, also der Sowjetunion, war ich auch nur so weit bekannt, wie es eben politisch interessierte […]

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Erklärung von Memorial Rjasan – „Wir sind Agenten der russischen Bürger“

  Zum 1. Februar wurde Memorial Rjasan als 6. Memorial-Mitgliedsorganisation vom russischen Justizministerium zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Erklärung von Memorial Rjasan: Ausländische Agenten sind Figuren aus Spionsgeschichten, wir dagegen sind eine zivilgesellschaftliche Organisation, die offen die Rechte russischer Bürger schützt. Dass das Justizministerium diese Begriffe verwechselt, ist leider kein bedauerlicher Fehler, sondern eine zielgerichtete Kampagne […]

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(Wirtschafts)Krise und Protest in Russland

Vor zwei Monaten habe ich hier die Frage gestellt, warum es – trotz Wirtschaftskrise – bisher keine nennenswerten sozialen Proteste in Russland gegeben hat: „Nun sind wir im Jahr sieben der Wirtschaftskrise und der einzige, zugegebenermaßen (zu) kleine Aufstand war der des Protestwinters 2011/2012 aufgrund der Wahlfälschungen und Putins Rückkehr ins Präsidentenamt. Nennenswerte soziale Proteste […]

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Offener Brief von Arsenij Roginskij, Vorstandsvositzender von Memorial International, an Justizminister Alexander Konowalow

Zum Original des Briefs geht es hier An den Justizminister der Russischen Föderation Alexander Konowalow   Sehr geehrter Herr Minister, ein durch das Handeln Ihrer Untergebenen hervorgerufenes belastendes Unverständnis bringt mich dazu, mich an Sie zu wenden. Im Oktober dieses Jahres hat die Hauptverwaltung des Justizministeriums der RF für Moskau zum wiederholten Mal eine Prüfung des […]

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Neue Angriffe des Staates auf Memorial – Justizministerium beschuldigt Memorial zum „Umsturz aufzurufen“

Am 9. November haben die staatlichen Angriffe auf Memorial (und durch Memorial auf alle unabhängigen russischen NGOs) eine neue, sehr gefährliche Qualität erreicht. Das Menschenrechtszentrum Memorial wird vom Justizministerium beschuldigt, „mit seiner Tätigkeit […] die Grundlagen des Verfassungsaufbaus der Russischen Föderation zu untergraben, indem sie zum Sturz der Staatsmacht und zur Änderung des politischen Regimes […]

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Back to the USSR!?

Am Donnerstag voriger Woche hat Wladimir Putin die Pioniere wiederauferstehen lassen. Der russische Staat schafft sich erneut eine Jugendorganisation. Deren Aufgabe soll es sein, „die Persönlichkeit der Heranwachsenden auf der Basis des der russländischen Gesellschaft eigenen Wertesystems zu formen“. Natürlich heißt sie nicht „Pioniere“. Das wäre dann doch zu direkt und zu einfach. Und stimmte […]

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