Schlagwort: Kreml

  • Viele Wälder verbrannt, ein Wald (vielleicht) gerettet: eine kleine, russische Sommerbilanz

    Der August gilt in Russland seit späten Perestroikazeiten als gefährlicher Monat, obwohl oder besser weil eigentlich alle im Urlaub sein sollten. Das macht den August so attraktiv. Naturkatastrophen und technische Unglücke geschehen, so der Volksglaube, wegen der allgemeinen Urlaubs-Entspanntheit, politische Katastrophen, weil die „Macht“ das entspannte „Volk“ leichter überumpeln zu können glaubt und mögliche Gegenwehr…

  • Neuer Un-Sinn vom Staat: Neues Geheimdienst-Gesetz erlaubt dem FSB zu verbieten, was nicht verboten ist

    Die gestern von der Staatsduma in dritter Lesung angenommenen Änderungen zum Gesetz über den Inlandsgehiemdienst FSB machen den Unsin zur Methode: Künftig kann vom FSB verboten werden, was nicht verboten ist. Das ist weder neu noch originell. Die Menschenrechtsorganisation Memorial weist in einer Erklärung (weiter unten die gesamte Erklärung in deutscher Übersetzung, das russische Original…

  • Die Welt im Umbruch – Russlands strategische Alternativen

    Die Welt ist im Umbruch. Russland sucht sich neu – und gleichzeitig seine neue Rolle in der neu entstehenden politischen Weltordnung. Die russischen Bewegungsrichtungen und historischen Bezüge sind suchend bis widersprüchlich.   Im außenpolitischen Denken dominiert ein geopolitisches Weltbild, das eher aus dem 19. denn aus dem 21. Jahrhundert stammt. Gleichzeitig erscheint es angesichts seiner…

  • Chodorkowskij zwischen Verurteilung und Freilassung: Gibt es einen Ausweg für den Kreml?

    Im vorigen Blogeintrag habe ich mich der Aussage des ehemaligen Zentralbankvorsitzenden und letzten JuKOS-Vorstandsvorsitzenden Wiktor Geraschtschenko bedient, um die Absurdität der zweiten Anklage gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew zu verdeutlichen. Ich hoffe, das ist gelungen. Es handelt sich nicht um einen Strafprozess, seine Gründe sind andere: politische, wirtschaftliche, korrupte. Das ist nicht neu, darüber…

  • Veränderungsluft. Warum (fast) alle meinen es müsse (werde) sich etwas ändern, trotzdem aber (fast) alles so weiter geht wie bisher

    Es gibt viel an der Politik der russischen Führung unter Putin/Medwedjew zu kritisieren und es gibt viele KritikerInnen ihrer Politik: die Ent-Demokratisierung, die Knebelung der Presse, ein völlig kontrolliertes Parlament, keine unabhängige Gerichtsbarkeit, die wachsende Fremdenfeindlichkeit im Land, die Gewalt im Nordkaukasus (mit ihren blutigen Tentakeln ins russische Kernland), die Rückständigkeit der russischen Industrie (und…

  • Russland, Katyn und der Tod von Lech Kaczynski

    Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Katyn, diesem Schicksalsort. Die neue polnische Tragödie. Der Tod so vieler, an herausragenden Stellen ihres Landes stehender Menschen ausgerechnet auf dem Weg zum Totengedenken, berührt viele Menschen in Russland tief. Das Entsetzen ist groß und das Mit-Leid aufrichtig. Das zeigt sich an den vielen Blumen an der polnischen Botschaft…

  • Anschläge und Demonstrationsfreiheit – Menschenrechtler gedenken anstatt zu demonstrieren

    Am 31. eines jeden Monats, den der Kalender werden lässt, also sieben Mal im Jahr, wollen russische Oppositionelle für die Demonstrationsfreiheit in ihrem Land demonstrieren. Der Paragraph 31 der russischen Verfassung garantiert die Demonstrationsfreiheit. Das Bündnis ist offen und bunt. Es reicht von der Grand Dame der russischen Menschenrechtsbewegung Ludmila Alexejewa über Memorial bis zum…

  • Medwedjew-Institut rät: Zurück zur Verfassung und zu politischer Konkurrenz

    Das „Institut für Moderne Entwicklung“ (russisch: Institut Sowremennogo Raswitija, INSOR) sitzt in einem kleinen, klassizistischen Palast, weiß und hellblau, wie es sich gehört mit Säulen vor dem Eingang, in einem Park am Rande der Moskauer Innenstadt. Man könnte das feudal nennen oder angemessen. Immerhin gilt es als „Medwedjew-Institut“. Der seinerzeit gerade Noch-Nicht-Präsident hat die Entstehung…

  • Putinfreund Mironow kritisiert Putin. Dissenz oder Inszenierung?

    So etwas hat es tatsächlich noch nicht gegeben. Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrats von Putins Gnaden, alter Freund aus Petersburger Tagen und Vorsitzender der zweiten Kreml-Partei „Gerechtes Russland“ („Sprawedliwaja Rossija“, SR) kritisiert den Premierminister. Und das direkt und im ersten Fernsehkanal, also landesweit. Weil das so selten ist und die Kritik zudem reichlich grundlegend, sei…

  • Keine Demonstrationsfreiheit in Russland: Proteste gegen die Aushöhlung der Verfassung

    Heute Abend demonstrierten in Moskau wieder mehr als 500 Menschen für die Demonstrationsfreiheit in Russland. Mehr als 100 DemonstranInnen wurden von Polizeisondereinheiten, der sogenannten OMON festgenommen. Hier Fotos. Ähnliches geschah in St. Petersburg. Dort nahm die Polizei 25 von rund 200 DemonstrantInnen mit. Der Protest richtige sich gegen die vollständige Aushöhlung des Demonstrationsrechts in Russland…