Warum ist die Ukraine anders als Russland? Fragt sich die russische Opposition

In der Ukraine protestiert die Opposition. In Russland denkt die Opposition darüber nach, was in der Ukraine anders ist (wie z. B. Nikolay Klimenyuk hier). Warum es einen (aus russischer Sicht!) nur vergleichsweise kleinen Anlass braucht, um Hundertausende auf die Straße zu bringen? Warum sich der Premierminister sofort entschuldigt und der Präsident (fast schon ängstlich) erklärt, […]

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Der „Russische Marsch“, Nawalnyj und die (liberale) Opposition

In Moskau findet heute, am 4. November, wie seit 2005 jedes Jahr, ein sogenannter „Russischer Marsch“ statt. Dazu rufen angesichts des staatlichen „Tags der Einheit des Volkes“ zahlreiche oppositionelle russisch-nationalistische Gruppen auf. Putin hatte den 4. November Mitte der  2000er Jahre eigentlich ausgegraben, um den 7. November, den Jahrestag der Oktoberrevolution, zu ersetzen. Doch die […]

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Russische Erinnerung – bisher lieber einfach als kompliziert

Heute, am 30. Oktober 2013, dem offiziellen Gedenktag für die Opfer politischer Verfolgung, wurde an einem Moskauer Haus eine Gedenkplatte für Warlam Schalamow, dem großen Erzähler des Gulags, enthüllt. Dieses kleine Ereignis ist besonders. Es ist die erste Gedenkplatte in Moskau, die auch daran erinnert, dass der so Geehrte in der Sowjetunion politisch verfolgt wurde. […]

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Fünf Jahre auf Bewährung für Nawalynj – ein Sieg für Putin?

Werner Schulz, grüner EP-Abgeordneter und Mitglied der EU-russischen Parlamentariergruppe, kommentierte die gestrige (Mittwoch, 16. Oktober 2013) 5-Jahre-mit-Bewährungs-Verurteilung für Alexej Nawalnyj in einer schnellen Pressemitteilung. Überschrift: „Putin schaltet Nawalnyj als politischen Gegner aus“. Damit hat er Putins Ziel wahrscheinlich korrekt beschrieben. Ich glaube aber nicht, dass der Kreml das so einfach noch erreichen kann. Dazu hat […]

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Kleine Irritationen für das Regime oder Erfolge für die Opposition?

Nach den Regionalwahlen am 8. September in Russland feierten oppositionelle KandidatInnen ein paar durchaus bemerkenswerte Erfolge. Alexej Nawalnyj, Blogger und Vielleicht-bald-Häftling, erreichte beachtliche und von niemandem erwartete 27 Prozent bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen. Der Anti-Drogen-Kämpfer Jewgenij Rojsman wurde in der Uralmetropole Jekaterinburg gar Bürgermeister, ebenso wie die Psychologin Galina Schirschina in Petrosawodsk. Auf den ersten […]

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Nawalynj und die Moskauer Bürgermeisterwahlen

Heute, Sonntag, 8. September, wird in  vielen russischen Regionen gewählt. Insgesamt 6825 Wahlen haben die WahlbeobachterInnen von Golos gezählt, darunter acht Gouverneurswahlen und Wahlen zu 16 Regionalparlamenten. Die meisten Ergebnisse werden weder überraschend sein, noch nennenswerte Auswirkungen haben. Putins Leute und seine Partei Einiges Russland haben das ganze Land immer noch fest im Griff. Das […]

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Nawalnyjs Ritterschlag

„Was für eine Biographie machen sie unserem Rotschopf!“ rief Anna Achmatowa, die große russische Dichterin des 20. Jahrhunderts, aus, als der Noch-lange-nicht-Literaturnobelpreisträger Joseph Brodsky 1964 in Leningrad von einem sowjetischen Gericht zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde. Ein Teilnehmer der spontanen Pro-Nawalnyj-Demonstration im Moskauer Stadtzentrum am 18. Juli, dem Tag seiner Verurteilung, seufzte auf Facebook: […]

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Putins Milliarde – oder warum der russische Präsident es immer wieder mit der Wahrheit nicht so genau nimmt

Es ist wieder passiert, gleich mehrfach. Im November log Wladimir Putin Angela Merkel im Kreml ins Gesicht, Pussy Riot sei an „antisemitischen Aktionen“ beteiligt. Schon damals stellten sich viele die Frage, ob Putin nun schlecht informiert war oder bewusst (und unverschämt) gelogen hat. Und nun, im ARD-Interview schon wieder. Gleich ein paar Mal:

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Ein Jahr nach dem Beginn der Anti-Putin-Proteste in Russland: Процесс пошёл!*

Kurz vor dem Jahrestag der ersten großen Proteste gegen die Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl am 4. Dezember 2011, stellte der kremlnahe Politologe Alexej Muchin vom Zentrum für Politische Information in Moskau eine Studie vor. Überschrift „Sind die Turbulenzen zu Ende?“. Muchin beantwortet diese wohl eher rhetorische gemeinte Frage selbstverständlich mit einem klaren Ja. Putin, so […]

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Agenten-NGO-Gesetz tritt am 21. November in Kraft

Am 21. November tritt das sogenannte NGO-Agentengesetz in Kraft. Nichtregierungsorganisationen, die sich „politisch“ betätigen (was immer das heißt) und gleichzeitig Geld aus dem Ausland bekommen, werden verpflichtet, sich beim Justizministerium in ein besonderes Register eintragen zu lassen. Sobald das geschehen ist, müssen sie alle öffentlichen Äußerungen mit der Formel kennzeichnen, sie seien durch „die Funktion […]

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