„RusslandversteherInnen“ in der Minderheit – Deutsch-Russische Konferenz zum „NGO-Agentengesetz“ im AA

Andreas Schockenhoff, Beauftragter der Bundesregierung für die gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag, hatte das Glück des Tüchtigen. Als er die vorwöchige Konferenz zum russischen „NGO-Agentengesetz“ im Auswärtigen Amt in Berlin Ende vorigen Jahres zu planen begann, konnte niemand wissen, wie aktuell der Zeitpunkt, Ende April 2013, sein würde. Seit Anfang März werden […]

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Dokumentation: Erklärung von Memorial zu den staatsanwaltschaftlichen Massenüberprüfungen russischer NGOs

Dokumentation Über die sogenannten staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen. Ein Kommentar der Gesellschaft MEMORIAL Seit Anfang März schwappt eine Welle „umfassender staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen“ von Nichtregierungsorganisationen über ganz Russland. Bis heute [26.04., d. Red.] sind davon rund sechshundert Organisationen, Vereine, unabhängige Ressourcen- und Expertenzentren, nichtstaatliche Bildungseinrichtungen etc. in mindestens fünfzig Regionen des Landes betroffen.

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„NGO-Agentengesetz“ aus dem Koma geholt – zu den Massenüberprüfungen russischer NGOs

Im Februar  habe ich hier das sogenannte NGO-Agentengesetz als „im kontrollierten Koma“ befindlich beschrieben. Ich bezog mich dabei u.a. auf Aussagen des russischen Justizministers Alexander Konowalow, der das Gesetz im Januar als „nicht anwendbar“ bezeichnet hatte. Wenn wir, um im Bild zu bleiben, Konowalow in der Kreml-Klinik nun als Oberarzt betrachten, dann hat er (und […]

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Putins Milliarde – oder warum der russische Präsident es immer wieder mit der Wahrheit nicht so genau nimmt

Es ist wieder passiert, gleich mehrfach. Im November log Wladimir Putin Angela Merkel im Kreml ins Gesicht, Pussy Riot sei an „antisemitischen Aktionen“ beteiligt. Schon damals stellten sich viele die Frage, ob Putin nun schlecht informiert war oder bewusst (und unverschämt) gelogen hat. Und nun, im ARD-Interview schon wieder. Gleich ein paar Mal:

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Interview mit Arsenij Roginskij (Memorial) zu den massenhaften staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen russischer NGOs

Inzwischen haben schon mehrer Hundert russicher NGOs (meist unangemeldeten) „Besuch“ von Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Steuerbehörde (machnmal auch Polizei, Feuerwehr, Gesunheitsamt und anderen) bekommen. Darüber und über mögliche Hintergründe mehr in den kommenden Tagen. Hier und heute ein Interview mit Arsenij Roginskij, Vorstandsvorsitzender von Memorial, der als ehemaliger Dissident und politischer Gefangener in der Sowjetunion schon viel […]

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Stalins Geist lebt

Jeden 29. Oktober kehren in Moskau die Namen zurück. Namen von zwischen dem 5. August 1937 und dem 18. Oktober 1938, dem Großen Terror, vom Staat ermordeten Menschen. „Die Rückkehr der Namen“ heißt die von Memorial alljährlich am Solowezker Gedenkstein für die Opfer politischer Verfolgung in der Sowjetunion auf dem Lubjanka-Platz vor dem KGB(heute: FSB)-Hauptquartier […]

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Drei Wochen Proteste in Russland – eine kleine Zwischenbilanz

Drei Wochen nach der Dumawahl ist Russland zwar noch kein anderes Land, aber eines, das sich, wie es der Zivilgesellschaftsrat beim Präsidenten am vergangenen Freitag ausdrückte, „in einer neuen Realität“ wieder findet. Das ist umständlich aber durchaus fein gesagt. Es ist etwas ins Rollen gekommen. Erstmals wird Putins Macht wirklich in Frage gestellt. Ein Zurück […]

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Russische Schizophrenie? Wieso wird Russland hart autoritär regiert und dennoch ist viel erlaubt und möglich?

Vor kurzem saßen wir in Moskau in den Räumen der EU-Delegation (wie die vor fast zwei Jahren zur „Botschaft“ aufgewertete EU-Vertretung immer noch heißt). Auf der einen Seite des Tisches fünf Mitglieder des Europaparlaments (MEPs), alle Mitglieder der EU-Russland-Delegation, auf der anderen Seite vier Büroleiter von deutschen politischen Stiftungen. Wir Büroleiter versuchten den MEPs einen […]

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Pilorama-Festival und Lagermuseum Perm-36 – Territorien der Freiheit

Am vergangenen Wochenende fand in Perm-36, einem ehemaligen Politgefangenenlager und heute einzigen Gulag- und Lagermuseum Russlands, das 6. Festival „Pilorama“ statt („Pilorama“ ist ein  Sägewerk, die wichtigste Maschine im ehemaligen Arbeitslager). Mehrere Tausend TeilnehmerInnen und BesucherInnen diskutierten zwei Tage über „20 Jahre danach“, das Ende der Sowjetunion, schauten Filme und Theateraufführungen, lauschten bekannten russischen „Barden“ […]

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