Warum der Freispruch im Politkowskaja-Prozess richtig und schlecht zugleich ist

Der Freispruch für die drei Angeklagten im Prozess um den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja durch eine Geschworenenjury zeigt den katastrophalen Zustand der russischen Verwaltungen und des Justizsystems. Auch die Angehörigen der Ermordeten und ihre Anwälten begrüßten das Urteil. Das geschah kaum aus Sympathie mit den Angeklagten, als vielmehr aus der Überzeugung, dass gerade […]

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Memorial – zurück in die erste Instanz

Das Glück (oder Geschick?) währte nicht lange. Nur rund einen Monat. Ende Januar hatte ein St. Petersburger Gericht die Durchsuchung der Räume von Memorial St. Petersburg und die Beschlagnahme von 12 Computerfestplatten für rechtswidrig erklärt. Zwar nur aus formalen Gründen, aber immerhin. Siege gegen den Staat (-sanwalt) in Russland sind rar. In über 99 Prozent […]

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SMS von Medwedjew

Heute ging in Südkorea die Biathlon-Weltmeisterschaft zu Ende. Russland ist eine Biathlon-Weltmacht (neben Deutschland und Norwegen). Begonnen hatte alles für die Russen denkbar schlecht. Drei ihrer besten AthletInnen waren schon vor Beginn der WM wegen Dopings disqualifiziert worden. Sie werden wohl eine mehrjährigen Sperre erhalten. Soweit, so gut. Nicht-russische BiathletInnen wunderten sich, dass der Dopingskandal […]

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Chodorkowskij kehrt zurück

Spätestens am 3. März wird Michail Chodorkowskij, Russlands prominentester politischer Gefangener (amnesty international) und ehemals reichster Mann des Landes, wieder zurück in Moskau sein. Dann wird gegen ihn zum zweiten Mal Klage erhoben. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft (lies: des Staates) soll er zusammen mit seinem damaligen Geschäftspartner Platon Lebedew die eigene Firma bestohlen haben. Und […]

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Gebt Gas!

Es sieht fast aus wie ein Dejà vue. Wer auch immer auf russischer und ukrainischer Seite (Gasprom und Naftagas, die beiden Regierungen oder die beiden Präsidentenadministrationen, Rosukrenergo) verhandelt (und bevollmächtigt ist zu verhandeln), in welchem Stadium welche Verhandlungen sind und worum es geht, bleibt den Beobachtern (und also auch den Gaskunden) verborgen. Niemand westlich des […]

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Memorial und das Gesicht des russischen Staates

Anfang Dezember, es war ein Donnerstag, zeigte der russische Staat mal wieder sein Gesicht. Es trug, wie so oft in letzter Zeit, schwarze Skimasken. Am Morgen erschienen in den Räumen von Memorial St. Petersburg einige maskierte Männer. Sie legten einen Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vor und beschlagnahmten alle zwölf Computerfestplatten, außerdem noch einige konventionelle Akltenordner. Drei […]

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Budanow vs. Bachmina – Recht und Moral in Russland

Jurij Budanow wurde 2003 zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er drei Jahre zuvor die 18-jährige Tschetschenin Elsa Kungajewa festgenommen, in sein Zelt geschleppt, angeblich verhört und danach erschossen hatte. Budanow war damals Oberst der russischen Armee und Kommandeur eines Panzerregiments. Eine Anklage wegen Vergewaltigung wurde während des Gerichtsverfahrens fallen gelassen. Der Fall Budanow spaltete […]

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Russland in der Finanzkrise

Wie tief die weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist, kam in Russland noch langsamer an als sonst wo. Das hat vor allem zwei Gründe. Während Mitte September die Investment Bank Lehman Brothers pleite ging und eine verheerende Kettenreaktion auslöste, suhlte sich Russland noch in der Euphorie des Sieges im Georgienkrieg. Erstmals seit Ende des Kalten Kriegs […]

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Memorial erhält Hermann-Kesten-Preis des Deutschen PEN-Zentrums

„Memorial“, wichtigste und älteste Partnerorganisation der Heinrich Böll Stiftung in Russland erhält den diesjährigen Hermann-Kesten-Preis. In der Begründung schreibt das preisvergebende PEN-Zentrum Deutschland: „Seit ihrer Gründung durch Andrej Sacharow widmet sie sich den Opfern des Stalinismus und der staatlichen Willkür in der Sowjetunion, erforscht ihre Lebensumstände im Gefängnis und im Gulag, versucht, die Namen und […]

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