Das Spektrum der Opposition ist breit. Es reicht von der sogenannten „Systemopposition“, also den zugelassenen und im Parlament vertretenen Parteien außer Einiges Russland (Gerechtes Russland, Schirinowskijs LDPR, Kommunisten/KPRF), über im Parlament nicht vertretene, aber zugelassene Parteien (v. a. Jabloko und Rechte Sache), nicht zugelassene Parteien (Parnas, von Wladimir Ryschkow, Boris Nemzow und Michail Kasjanow im Frühjahr 2011 gegründet), mit den Mitteln des Parteiengesetzes geschlossene Parteien (die Republikanische Partei von Wladimir Ryschkow, aber auch die Nationalbolschewisten von Eduard Limonow), bis zu parteiähnlichen außerparlamentarischen Formationen vor allem aus dem linksradikalen und rechtsradikalen Spektrum, und zum, ein wenig aus diesem von Anpassung bis Radikalität reichenden Schema fallend, weiten Feld der NGOs, vor allem derer, die sich Menschenrechtler nennen oder so genannt werden.

Hinzu kommen zwei neue Gruppen: Zum einen oppositionell gestimmte Menschen, die man einem bisher weitgehend entpolitisierten, meist großstädtischen Mittelschichtsmilieu zuordnen kann und von denen unklar ist, wie sie sich, wo sie sich und ob sie sich überhaupt politisch organisieren oder anschließen werden. Zum zweiten sind das eine größere Zahl einer breiteren Öffentlichkeit schon bekannter Personen aus Kultur und Publizistik, von denen einige zwar schon als Kritiker der herrschenden Politik aufgetreten sind, die dies bisher aber fast ausschließlich individuell und nie mit anderen gemeinsam handelnd getan haben. Unter ihnen möchte ich den Schriftsteller Boris Akunin, den Musiker Jurij Schewtschuk, die Journalistin Swetlana Sorokina und Xenija Sobtschak, Fernsehmoderatorin und Tochter des verstorbenen St. Petersburger Bürgermeisters und frühen Putin-Förderers Anatolij Sobtschak, hervorheben.

Letztere haben sich inzwischen zu einer „Wählerliga“ zusammengeschlossen, die, als Zusammenschluss von Menschen, die selbst keine politische Macht anstreben, über Fairness von Wahlen und die politischen Auseinandersetzungen in deren Umfeld wachen soll. Bewusst wurden keine Politiker, auch keine Oppositionspolitiker in die „Wählerliga“ aufgenommen. Mit diesem Schritt kommen sie auch dem weiterhin hohen Misstrauen in weiten Bevölkerungskreisen gegen jede Form von Politik und Politikern entgegen. Diese Einschränkung spiegelt andererseits aber auch das vielleicht nur zeitweise aufgehobene oder zurückgedrängte Politikverbot außerhalb der vom Kreml gelenkten Bahnen wider.

Die wichtigste Neuerung der vergangenen Wochen sind die vielen neuen, meist jungen Leute bei den Protesten. Leute also, die sich bisher von politischen Aktionen, geschweige denn Straßenprotesten, ja oft von Politik selbst ferngehalten haben. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits kurz vor der Wahl ab, als sich – weitgehend autonom und über soziale Netzwerke  im Internet organisiert – eine kleine Wahlbeobachterbewegung formierte. Sie wurde am 10. Dezember auf der ersten Großdemonstration auf dem Bolotnaja-Platz deutlicher und war am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt unübersehbar. Dort war, neben dem „üblichen“ Protestpotential linker, rechter und liberaler Provenienz vor allem viel Mittelklasse zu sehen, gekleidet in die Labels der großen Modeketten dieser Welt, dazu Pelze und Stöckelschuhe, neben älteren, eher bescheiden gekleideten und offenbar gebildeten Menschen (aus der alten, noch sowjetischen Intelligenzija). Im Kontrast zu früher waren auffallend viele junge Leute auf der Straße. Die Stimmung war freundlich, fast fröhlich mit sehr viel Rücksicht aufeinander und einer erstaunlichen Toleranz anderen Meinungen gegenüber.

Selbst das seit den ersten Wochen nach den Wahlen ein wenig von der Leine gelassene landesweite Fernsehen ging auf die Demonstrationen ein und ließ Büroangestellte bei Staatsbetrieben, Kleinunternehmer oder Studenten zu Wort kommen, die erklärten, warum sie nun, das „nun” ist wichtig, auf die Straße gehen. Die Aussagen lassen sich in einem einfachen Satz zusammenfassen: Wir wollen nicht weiter betrogen werden. Diese Einfachheit verführt mitunter zu möglicherweise verfrühten Schlüssen. Gleb Pawlowskij, vom Putin-Macher zum Putin-Kritiker (aber nicht Oppositionellen) mutierter Inbegriff des Polittechnologen, nennt die Protestierenden „Putins Kinder”. Das ist durchaus zweideutig gemeint. Zum einen sind es eben diejenigen, die unter Putin erwachsen geworden sind, unter seiner Herrschaft ihre Werte und ihre politische Haltung ausgebildet haben. Zum anderen meint Pawlowskij damit aber auch diejenigen, die unter Putin „gut gelebt“ haben und sich kaum noch an die in der durch offizielle Propaganda manipulierten Rückschau immer schrecklicher werdenden 1990er Jahre erinnern können.

Ein etwas genaueres Bild davon, wer am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt war, gibt eine Umfrage des Lewada-Zentrums unter den Protestierenden. Demnach waren es überproportional viele junge, gut ausgebildete Menschen, in entsprechend guten beruflichen Positionen. Auch die Verteilung politischer Überzeugungen ist interessant. 69 % der befragten nannten sich „Liberale” oder „Demokraten”. Relativ groß war noch der Anteil der Kommunisten mit 13 % sowie der Sozialisten oder Sozialdemokraten mit 10 %. Rechte Überzeugungen gab dagegen nur eine kleine Minderheit an (6 % „National-Patrioten”). Das spiegelt sich auch darin wider, für welche Partei die Befragten am 4. Dezember gestimmt haben (38 % für Jabloko, 19 % für die Kommunisten, 12 % für Gerechtes Russland, 13 % hatten gar nicht an der Wahl teilgenommen). Für die Mobilisierung hat, schon fast ein Allgemeinplatz, das Internet eine große Rolle gespielt. Etwa zwei Drittel der Befragten nutzen regelmäßig oder „von Zeit zu Zeit” das Internet, 89 % hatten von den Protestaktionen durch das Internet erfahren. Eine ähnliche Umfrage des kremlnahen WZIOM kommt zu vergleichbaren Ergebnissen.

Bis zu den Dumawahlen am 4. Dezember gab es zwischen den Systemparteien auf der einen Seite und der radikalen Systemopposition auf der anderen Seite kaum Interessenüberschneidungen. Das hat sich geändert. Die unerwartete Schwäche des Putin-Regimes und seiner Gallionsfigur hat für fast alle Oppositionsakteure neue Handlungsnotwendigkeiten, aber auch Handlungsoptionen geschaffen. Das hängt vor allem mit der zentralen Legitimationsquelle der politischen Machthaber, der Popularität Putins zusammen. Im Frühjahr 2011 begannen zuerst die Zustimmungsraten zur Kremlpartei Einiges Russland zu sinken und ab dem Sommer auch die Putins selbst. Ende des Jahres lag die Zustimmung zu Putin deutlich unter der absoluten Mehrheit. Während es das wichtigste Ziel Putins ist, in den kommenden Wochen bis zur Präsidentenwahl seine Popularität erneut zu steigern (oder zumindest die glaubwürdige Illusion zu erzeugen), ist allen Oppositionsakteuren daran gelegen, dass Putin genau das nicht gelingt. Denn nur so können die „Systemoppositionellen“ ihre neu erlangte (Teil-)Autonomie bewahren und die außerparlamentarische Opposition verhindern, erneut marginalisiert, vielleicht sogar politisch verfolgt zu werden. Und das bleiben, was sie alle in den vergangenen Wochen geworden sind: Politiker in einem Land, in dem sich wieder erneut öffentlich um Macht auseinandergesetzt wird.

Dieses neue geteilte Interesse der Opposition zeigt sich wohl am deutlichsten im Organisationskomitee der nächsten großen Demonstration am 4. Februar, das (fast) das gesamte Oppositionsspektrum von den Systemparteien Kommunisten und Gerechtes Russland bis zur radikalen Opposition von Solidarnost vereint. Dort sitzt der ehemalige Dumaabgeordnete Wladimir Ryschkow neben dem Chef einer kleinen radikalen Organisation namens „Linke Front“, Sergej Udalzow, der durch mehrfache Arreststrafen wegen nicht genehmigter Demonstrationen und einem Hungerstreik zu einem der ersten Helden der neuen Protestbewegung geworden ist. Gennadij Gudkow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Gerechtes Russland sitzt Ex-Schachweltmeister und Radikaloppositionär Garri Kasparow gegenüber. Daneben sitzen Vertreter von Menschenrechtsgruppen und anderen NGOs, ebenso bekannte wie kritische Journalistinnen und Journalisten, der populäre Schriftsteller Boris Akunin, dessen Buch die Vorlage für den Blockbuster „Wächter der Nacht“ gab, der populäre Antikorruptionsblogger Alexej Nawalnyj, Jewgenija Tschirikowa, die durch den Kampf gegen den Bau einer Autobahn durch den Wald von Chimki bekannt wurde (an dem enge Putinfreunde verdienen) und andere.

Das wichtigste, vielleicht einzig wirkliche Druckmittel der Opposition bleiben, auch angesichts der gefälschten absoluten Mehrheit von Einiges Russland in der Staatsduma, die Straßenproteste. Bei den Protesten geht es längst nicht mehr nur um die Wahlfälschungen vom 4. Dezember, sondern darum, ob die seither zurückgekehrte öffentliche Politik Bestand hat und das Land weiter öffnet oder ob es Putin gelingt, den Geist in die Flasche zurück zu zwingen (oder, um ein gegenwärtig in Russland populäres Bild zu nutzen, „die Paste zurück in die Tube zu drücken“). Wie wichtig die Straßenaktionen sind, zeigen auch die Versuche des Kremls Pro-Putin-Demonstrationen als Gegengewicht zu organisieren. Viel wird auch davon abhängen, ob es die Protestierenden (oder zumindest ein erheblicher Teil von ihnen) schaffen, sich als politische Kraft und damit als möglicher Verhandlungspartner zu konsolidieren. Bisher gibt es keine Verhandlungen, nicht einmal Gespräche.

Selbstverständlich tun Putin und die Seinen alles, um das zu verhindern. Sie verschleppen, versuchen abzuwerben, denunzieren, provozieren, spalten und was es sonst noch an schmutzigen Waffen gibt im Politarsenal. Voran Putin selbst, der „große Stumme, der zu reden begonnen hat“, wie die Nowaja Gaseta kürzlich schrieb. Noch im alten Jahr erklärte er, er sehe niemanden in der Opposition, der als Führungsperson so anerkannt sei, dass es sich mit ihm zu sprechen lohne. Außerdem hätten die Demonstranten keine konkreten Forderungen erhoben. Die Angriffe setzen sich seither auf vielen Ebenen fort. Hier nur eine kleine Auswahl:

• Ohne konkrete Namen zu nennen beschuldigte Putin die Opposition, sie wolle „Russland genauso zerstören wie die Sowjetunion“.
• Memorial und die Assoziation Golos in Komi wurden vom regionalen FSB auf eine Liste „extremistischer Organisationen“ gesetzt.
• Bei einem Treffen mit Chefredakteuren griff Putin Alexej Wenediktow von Echo Moskwy frontal an und setzte die Berichterstattung des Radiosenders über die US-amerikanische Raketenabwehr mit Landesverrat gleich.
• Wladimir Ryschkow und Gennadij Gudkow, zwei führende Mitglieder des Organisationskomitees der Demonstrationen, wurden heimlich bei einem Gespräch in einem Moskauer Café gefilmt und der Film mit allen Flüchen und den wenig freundlichen Aussagen über Mitoppositionelle ins Internet gestellt.
• Den Wahlbeobachtern von Golos wurde der Mietvertrag ihres Büros in Moskau gekündigt. Als diese Attacke juristisch abgewehrt war, wurde der Strom abgestellt. Die Zentrale Wahlkommission droht Golos-Vertreter zur Präsidentenwahl nicht als Wahlbeobachter zu akkreditieren, was ihnen den Zugang zu den Wahllokalen verschließen würde.

Trotz dieser vielen, bisher eher kleinen Angriffe ist die politische Kraft der vereinigten Opposition groß genug, die Genehmigung der Demonstrationen zwar nicht unbedingt am gewünschten Platz, aber immerhin in der Moskauer Innenstadt durchzusetzen. Auch die nächste Demonstration am 4. Februar wird innerhalb des Gartenrings stattfinden und vom Kalugaer Platz (früher hieß er einmal Oktoberplatz und ein riesiges Lenindenkmal steht dort immer noch) über die Bolschaja Jakimanka bis zur Bolotnaja Ploschtschad, auf der schon die erste Großdemonstration am 10. Dezember stattfand.

Putin hat insoweit Recht, als es keine eindeutigen Führungspersonen oder führende Organisationen bei den Protesten gibt. Allerdings ist dieses Fehlen bisher eher eine Stärke der neuen außerparlamentarischen Opposition. Sie besteht vor allem darin, dadurch möglichst viele Menschen mit unterschiedlichen, ja oft unvereinbaren politischen Ansichten integrieren und ihre Teilnahme an den Protesten ermöglichen zu können. Das dürfte auch solange gut gehen, wie es gelingt, die politischen Machthaber im Sog der Ereignisse vor sich herzutreiben. Ob sich diese Dynamik über die lange Pause nach dem Jahreswechsel erhalten ließ, wird die Demonstration am 4. Februar zeigen. Bisher war es auch ausreichend, einen eher negierenden politischen Konsens zu haben. Die innere Klammer der Opposition bleiben faire Wahlen, als Forderung nach einem Ende des systematischen Wahlbetrugs, die Neubesetzung der Wahlkommissionen auf allen Ebenen, Neuwahlen der illegitimen Staatsduma und die Verschiebung der Präsidentenwahlen oder die Begrenzung der Amtszeit des neuen Präsidenten bis zur Umsetzung der Reform des Wahl- und Parteiensystems. Sobald es um positive Forderungen gehen wird oder darum, gemeinsame Strukturen aufzubauen oder Führungspersonen zu benennen oder zu wählen, könnte es mit der Einigkeit vorbei sein.

Hinzu kommt, dass es an unbelasteten und gleichzeitig bekannten und erfahrenen Leuten fehlt. Alle, die bisher auf den Tribünen stehen und öffentlich beachtet werden, die um den Runden Tisch der Organisatoren sitzen, haben schwerwiegende Mankos. Die einen (wie Ryschkow, Nemzow, Kasjanow) sind von „damals”, also aus den 1990er Jahren übrig geblieben. Sie sind für große Teile der Bevölkerung eng mit den vom Putin-Regime geförderten (mitunter auch erzeugten) Attributen für dieses Jahrzehnt wie Chaos, Armut, Erniedrigung, Abstieg und auch der sogenannten „Oligarchenherrschaft” verbunden. Niemand von ihnen hat die Chance zu einer für weite Bevölkerungsgruppen wählbaren Führungsfigur zu werden. Anderen, Neuen, wie zum Beispiel dem Antikorruptions-Blogger Alexej Nawalnyj fehlen bei allem politischen Talent die Erfahrung und die Unterstützung eines ausreichend schlagkräftigen politischen Apparats.

Eine Schlüsselrolle spielt der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin. Er ist für beide Seiten gesprächsfähig. Putin nannte Kudrin noch wenige Tage vor der Demonstration am 24. Dezember “einen der besten Ökonomen Russlands” und “meinen persönlichen Freund”. In vielen Kommentaren wurde deshalb Kudrins Auftritt auf der Demonstration und seine Neuwahlforderung als Affront gegen Putin verstanden. Mag sein. Es ist aber auch eine andere Lesart möglich: Erst hat Putin den “Freund” Kudrin öffentlich zu seinem Vertrauten gemacht und ihn damit zu Gesprächen (vielleicht auch Verhandlungen) mit der anderen Seite bevollmächtigt, ohne dass es formal Gespräche (Verhandlungen) gegeben hätte. Mit der Neuwahlforderung hat Kudrin dann zu verstehen gegeben, dass er nicht einfach nur “Putins Mann” ist, sondern durchaus für die Rolle eines ehrlichen Vermittlers taugt (taugen will). Jedenfalls hat er auch in den Augen vieler Protestierer erheblich an Statur und Glaubwürdigkeit gewonnen. Tatsächlich gibt es inzwischen Gespräche zwischen einigen Organisatoren der Proteste und Kudrin. Ob Kudrin auch mit Putin spricht, ist unbekannt.

Obwohl die Präsidentenwahlen die nächste wichtige Etappe sind, gibt es keine gemeinsame Oppositionsstrategie und keinen gemeinsamen Oppositionskandidaten (gäbe es einen, würde er oder sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zur Wahl zugelassen werden). Sergej Mironow von Gerechtes Russland wird kaum viele Stimmen gewinnen können. Im Gegensatz dazu hat der ewige Kommunistenchef Gennadij Sjuganow wohl als Einziger eine minimale Chance, Putin in einem zweiten Wahlgang als Gegner gegenüber zu stehen. Grigorij Jawlinskijs Kandidatur wurde von der Zentralen Wahlkommission nicht zugelassen. Doch auch sie spaltete die Opposition eher als sie zu einigen. Der Milliardär Michail Prochorow wird von vielen nicht als Oppositionskandidat wahrgenommen, all seinen kritischen Äußerungen zum Trotz gilt seine Kandidatur als „Putins Projekt“.

Trotzdem bleibt es vorerst das einzige realistische Ziel für die Wahlen, Putins Sieg gleich im ersten Wahlgang zu verhindern und ihn in einen zweiten Wahlgang zu zwingen (den er dann trotzdem mit großer Mehrheit gewänne). Ein zweiter Wahlgang wäre aber wohl das einzige einigermaßen zuverlässige Signal für den Kreml, nach der Wahl nicht erneut die nun leicht geöffneten Fenster politischer Partizipation möglichst schnell wieder zu schließen.

Die Legitimität der Wahlen wird auch vom Umgang staatlicher Stellen mit Wahlbeobachtern abhängen. Soweit schon jetzt zu sehen, werden es, trotz des Drucks auf Golos und andere, eher mehr als weniger unabhängige Wahlbeobachter sein als zur Dumawahl. Wahlbeobachter zudem, die inzwischen dazugelernt haben und sich in vielen Fällen nicht so leicht an ihrem Tun werden hindern lassen, wie noch Anfang Dezember. Mögliche Fälschungen werden also noch schwieriger und öffentlicher. Ihre Offenlegung dürfte der Opposition auch nach den Präsidentenwahlen weiteren Rückenwind geben.

Der Text ist in den Russlandanalysen Nr. 232 erschienen, herausgegeben von der DGO und der Forschungsstelle Russland der Universität Bremen

Nikita Belych ist eine Rarität. Er ist der einzige Gouverneur, der aus einer der früheren liberalen Parteien stammt, in diesem Fall die „Union der Rechten Kräfte“, russisch SPS abgekürzt, deren letzter Vorsitzender er war. Die SPS gibt es nicht mehr, sie ging zwangsweise im Versuch des Kremls auf, mit der Partei „Rechte Sache“ eine gut steuerbare Partei mit liberalem Image ihrem kleinen Parteienzoo hinzuzufügen. Das gelang eher schlecht als recht, ist hier aber nicht Thema.

Nikita Belych, erst 36 Jahre alt, wurde im Dezember 2008 erst von Medwedjew als Gouverneur des Bezirks Kirow, nordwestlich von Moskau, vorgeschlagen und dann vom Regionalparlament gewählt. Das war eines der sogenannten „liberalen Signale“ Medwedjew, die, fein gestreut, immer wieder, letztendlich vergebliche, Hoffnung auf liberale Reformen weckten. Seither regiert Belych das wirtschaftliche eher depressive Gebiet nicht gut, nicht schlecht, vielleicht besser als viele andere Gouverneure, was aber angesichts des hohen Zentralisierungsgrads in Russland nicht so großen Unterschied macht.

Am vergangenen Dienstag nun wurde Nikita Belych, wie aus dem Nichts, Ziel eines öffentlichen Frontalangriffs von niemand anderem als Premierminister Wladimir Putin selbst. In einer Videokonferenz mit ausgewählten Regionalchefs besprach Putin fernsehöffentlich ganz unterschiedliche Fragen jeweils regionaler Bedeutung. Aus Kirow war einer von Belychs Stellvertreter zugeschaltet. Der musste sich plötzlich Putins Tirade über eine 60-prozentige Tariferhöhung für Heißwasser in einer Stadt im Gebiet Kirow anhören. Dafür würde die Gebietsverwaltung zur Verantwortung gezogen, sie habe ihre Aufsichtspflichten verletzt. Und überhaupt, verlangte Putin zu wissen, wo denn der Gouverneur selbst sei.

Die Antwort „im Urlaub“ rief Putins erneuten Zorn hervor (gerade am Tag zuvor waren die landesweiten neuntägigen Neujahrsferien zu Ende gegangen). Er wetterte gegen die Faulheit Belychs und dass der sich gefälligst schnellstmöglich zum Dienst einzufinden habe. Die Nachrichtenticker liefen heiß und das Rätselraten begann, was denn dieser Angriff auf den einzigen liberalen Gouverneur in Zeiten der politischen Krise zu bedeuten habe. Diese Frage ist bis heute unbeantwortet, auch wenn am Wochenende aus „gut unterrichteten Kreisen“ zu hören war, der Attacke Putins werde in Kürze eine noch massivere der kremlnahen landesweiten Fernsehkanäle folgen.

Doch nicht das ist wichtig. Wichtiger, im Lichte der Zeit, sind die Reaktion Belychs und ihr Inhalt. Belych antwortete über das Internet, über seinen persönlichen Blog im russischen Live Journal. Dort schrieb er, dass die exorbitante Tariferhöhung längst, schon im Dezember, zurück genommen sei, der zuständige Operator, eine Privatfirma, der der Fehler passiert war, bereits geschurigelt und den betreffenden Anwohnern das zuviel gezahlte Geld mit der Dezemberrechnung zurückerstattet sei. Zum Beweis hängte Belych ein Faksimile einer Abrechnung an.

Auch mit dem Urlaub, so Belych weiter, habe es alles seine Ordnung. Erstens sei er vom 2. bis 6. Januar am Arbeitsplatz gewesen (während das Land und auch Putin sich erholten), sein Urlaub vom 7. bis zum 10. Januar (den Tag der Putin-Attacke) sei ordnungsgemäß von dem dazu zuständigen Präsidentenvertreter und Präsident Medwedjew selbst genehmigt. Faksimile ebenfalls anliegend. So cool hat Putin wohl lange niemand mehr abblitzen lassen. Das Netz hatte einen neuen Helden, das Fernsehen schwieg natürlich.

Was war das nun? Wenn es eine ernst gemeinte und geplante Attacke war, dann war sie grottenschlecht vorbereitet. Daraus spräche entweder große Nervosität oder noch größere Hybris. Beides keine guten Zeichen. Wenn es ein spontaner Einfall Putins war, dann zeigt gilt das Gleiche. So oder so ist diese kleine, letztlich wohl eher unbedeutenden Geschichte, ein weiterer Beispiel dafür, in wie großem Maße Putin die Fortune verlassen hat. Mann könnte es auch den Verlust des Gespürs für das Land nennen. Das Land, das sich offenbar in rasender Geschwindigkeit verändert.

Der zweite Lapsus der Woche unterlief der Zentralen Wahlkommission. Dem russischen Wahlgesetz nach muss ein Kandidat, der entweder Journalist ist oder im Staatsdienst steht, für die Zeit des Wahlkampfes Urlaub nehmen. Das kann und darf aber nicht für den Kandidaten Putin, Wladimir Wladimirowitsch gelten. Doch wie sagt man es dem Kinde für das das Volk in den oberen Machtzentralen ganz offenbar gehalten wird?

Die Zentrale Wahlkommission fand eine geniale Lösung: Putin sei als Premierminister kein Staatsdiener, also müsse er auch nicht in den Zwangsurlaub. Nun ist es im Russischen wie im Deutschen. Ein Staatsdiener „dient dem Staat“. Kaum waren die Worte aus dem Mund eines unglückseligen Wahlkommissionssprechers, als auch schon das ganze Internet mit kleinen Artikelchen unter der Überschrift „Zentrale Wahlkommission: Putin dient nicht dem Staat“ geflutet wurde. Spott und Hohn landauf, landab.

Und wieder gilt: Noch vor Kurzem hätte solch eine kleine Ungeschicktheit außerhalb der Gruppe der üblichen Verdächtigen kaum Aufmerksamkeit erzeugt. Heute weiß es spätestens abends das halbe Land (also der Teil, der regelmäßig im Internet unterwegs ist). Vielleicht sollten sich die FDP und die Putin-Leute mal zusammen setzen. Oder besser nicht.

Besser: Sie haben damit schon begonnen. Voran Putin selbst, als er noch im alten Jahr erklärte, er sehe niemandem dort, der als Führungsperson so anerkannt sei, dass es sich mit ihm zu sprechen lohne. Außerdem seien die diffusen und amorphen Demonstrationen ohne konkrete Forderungen geblieben. Worüber also reden?

Hier soll heute nicht versucht werden, dieses komplizierte Geflecht insgesamt aufzudröseln. Vielmehr will ich mich mit dem ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin beschäftigen. Er könnte eine Schlüsselrolle spielen. Das liegt vor allem daran, dass er offenbar für beide Seiten gesprächsfähig ist. Putin nannte Kudrin noch wenige Tage vor der Demonstration am 24. Dezember “einen der besten Ökonomen Russlands” und “meine persönlichen Freund”. In vielen Kommentaren wurde deshalb Kudrins Auftritt auf der Demonstration und seine Neuwahlforderung als Affront gegen Putin verstanden. Mag sein.

Es ist aber auch eine andere Lesart möglich. Die lautet so: Erst hat Putin mit dem “Freund” Kudrin öffentlich zu seinem Vertrauten gemacht und ihm damit zu Verhandlungen mit der anderen Seite bevollmächtigt, ohne dass es formal Verhandlungen gibt. Mit der Neuwahlforderung hat Kudrin dann, ebenfalls öffentlich, zu verstehen gegeben, dass er nicht einfach nur “Putins Mann” ist, sondern durchaus für die Rolle eine ehrlichen Vermittlers taugt (taugen will). Jedenfalls hat er auch in den Augen vieler Protestierer erheblich an Statur und Glaubwürdigkeit gewonnen. Tatsächlich gibt es inzwischen Gespräche zwischen einigen OrganisatorInnen der Proteste (die aber bisher nicht als konsolidiertes Subjekt, sondern mehr oder weniger als Einzelpersonen und Einzelorganisationen auftreten – doch von diesem Problem in einem der nächsten Blogeinträge) und Kudrin. Ob Kudrin auch mit Putin spricht oder dessen Leuten, weiß ich nicht, halte es aber für wahrscheinlich.

Das ist schon einmal ein wichtiger Schritt, auch wenn alles natürlich auch “nur” Zeitspiel sein kann, um die eigenen Kräfte erneut zu sammeln (Putin) oder weiter zu stärken (die Opposition). Darüber, wie die Rolle Kudrins aus Sicht der Opposition aussehen könnte, gibt ein “offener Brief” des Publizisten und Mitarbeiter des Jegor-Gajdar-Institut Kirill Rogow, eines der strategischen Köpfe der Opposition, einen guten Eindruck. Den in der russischen Internetausgabe des Forbes erschienener Text “Kirill Rogow: Offener Brief an Alexej Kudrin” stelle ich deshalb hier in Deutsche übersetzt vor:

Sehr geehrter Alexej Leonidowitsch,

enorme Achtung hat bei mir und, wie ich weiß, bei vielen anderen, Ihr Kommen zur Demonstration am 24. Dezember hervorgerufen. Sie sind nicht nur gekommen, sondern haben drei Stunden in der Schlange auf Ihren Auftritt gewartet. Als Sie sprachen ertönten Pfiffe. Dort allerdings, wo ich stand, haben die Menschen im Gegenteil „Braa-voo! Braa-voo!“ skandiert.

Meiner Ansicht nach haben sie mit ihrem Aufruf zum Dialog zutiefst Recht und ebenso macht Ihr Gedanke Sinn, dass es am besten wäre, wenn die gegenwärtigen Abgeordneten neue Gesetze zu einer politischen Reform verabschiedeten und dann Neuwahlen ansetzten. Aber die Möglichkeit zu solch einer Entwicklung liegt vollständig in den Händen derjenigen, die im Parlament tagen, und derjenigen, die heute die Exekutive stellen.

Ihre ehemaligen Kollegen in der Regierung sagen, dass die Demonstrationen auf der Bolotnaja Ploschtschad und auf dem Sacharow-Prospekt keine Führungspersonen gehabt hätten und keine klaren Forderungen. Das ist arglistig. Die Demonstrationen haben ein ganz klares Programm und ganz klare Forderungen. Wenn Sie die Möglichkeit gehabt hätten, durch die Menge zu gehen, die Losungen zu lesen, den Geist dort zu spüren, dann hätten Sie dieses Programm glasklar erkannt.

Das waren Demonstrationen gegen den Betrug. Gegen den Betrug als Grundprinzip des politischen und sozialen Lebens. „Es reicht, uns zu betrügen, es reicht, uns wie jene Fabrikate aufzublasen, die überall ihren ehemaligen Kollegen in der Regierung gesehen werden.“ (Hier spielt Rogow mit den Worten. “Aufblasen” heißt in der Umgangsprache “übers Ohr hauen” und “aufgeblasen” werden Kondome, an die sich Putin angeblich erinnert fühlte als er die weißen Schleifen der Protestbewegung erstmals sah, JS) Ungefähr darauf kann der Sinn eines Großteils der geistreichen und erfindungsreichen Plakate zusammen gefasst werden, deren Texte inhaltreicher und genauer waren als viele Reden von der Tribüne. Und das ist nicht nur eine momentane Stimmung, keine der Situation geschuldete Kränkung, wie einigen scheint. Das ist ein politisches Programm: NEIN-ZUM-BETRUG! Nein zum Betrug.

Was folgt daraus? Daraus folgt die Unmöglichkeit eines Tauschangebots nach der Formel: Lasst uns den Schwindel vom 4. Dezember vergessen und, die Ärmel aufkrempelnd, machen wir uns an den Aufbau eines neuen und ehrlichen zukünftigen Lebens.

Die Erneuerung des politischen Systems liegt nicht darin, dass man zur Registrierung von Parteien und Kandidaten nun 5, 10 oder 20 mal weniger Unterschriften braucht, sondern darin, den Betrug zu unterbinden und allen zu zeigen, dass Betrug bestraft wird. Sie besteht in der Behauptung, dass es eine Wahrheit gibt und dass man sie von der Lüge unterscheiden kann, obwohl man zehn Jahre lang versucht hat, uns vom Gegenteil zu überzeugen. Sie besteht in der Behauptung des Prinzips der Verantwortung von Politikern für eine Lüge. Zumindest derer, seien wir Realisten, die auf frischer Tat bei einer Lüge ertappt wurden. Und wenn der Betrug dieses Mal nicht unterbunden und bestraft wird, dann wird es auch keinerlei Erneuerung geben. Dann wird man uns weiter genauso unverschämt betrügen wie bisher, wenn auch mit anderen Formulierungen im Gesetz.

Wir wissen sogar den genauen Tag, an dem das das nächste Mal passieren wird.

Ich will diesen Gedanken erklären. In den Erklärungen Ihrer ehemaligen Kollegen in der Regierung hören wir in den vergangenen Tagen drei Thesen:

1. diejenigen, die mit dem Ergebnis der Wahlen nicht zufrieden sind, sollen sich an die Gerichte wenden (wir leben doch in einem Rechtsstaat!);
2. die Wahlen am 4. März werden fair durchgeführt (das versichern uns aus irgendwelchen Gründen mit Verve Menschen, die behaupten, dass auch die Wahlen vom 4. Dezember im Großen und Ganzen fair waren);
3. um die Ehrlichkeit der Wahlen am 4. März zu demonstrieren, werden überall Web-Kameras und gläserne Wahlurnen aufgestellt.

Verehrter Alexej Leonidowitsch, sie sind inzwischen auf Twitter und haben eine Website im Internet und sie wissen wahrscheinlich inzwischen das, was ihre ehemaligen Kollegen in der Regierung nicht wissen sollen. Und zwar wissen sie inzwischen, dass die Menschen genau wissen, wie man sie betrügt. Sie wissen inzwischen wohl zum Beispiel, dass man, um sich an ein Gericht wenden zu können, eine Kopie des Auszählungsprotokolls der Wahlkommission vorlegen muss. Wenn der Vorsitzende der Wahlkommission Sie aber unter einem ausgedachten Vorwand aus dem Wahllokal gewiesen hat oder Ihnen die Protokollkopie einfach nicht gegeben hat, dann hat er dafür nichts zu fürchten. Aber im Gericht sagt man Ihnen, dass Sie ohne das Papier nichts wert sind. So ist das Gesetz geschrieben, von denen, die die Wahlkommissionen bilden, deren Vorsitzenden das Gesetz verletzten und dafür keinerlei Verantwortung tragen.

Aber selbst wenn sie eine Protokollkopie haben, zeigt der Wahlkommissionsvorsitzende dem Gericht ein anderes Protokoll – und Ihre Beschwerde wird abgewiesen. Beschreibungen von Dutzenden solcher Prozesse, die in diesen Tagen laufen, können Sie leicht im Internet finden.

Alexej Leonidowitsch, erklären Sie bitte, was hier Web-Kameras und gläserne Urnen sollen?

Eine gläserne Wahlurne ist kein Beweis vor Gericht. In die gläserne Wahlurne kann man reingreifen und man kann sich von der Webkamera aufnehmen lassen, indem man Tschurow (Leiter der Zentralen Wahlkommission, JS) zuwinkt. Zu mehr ist sie nicht nutze. Umso mehr als die Information aus den Webkameras wo zusammen kommen werden? In der Zentralen Wahlkommission, so witzig das auch sein mag. Die Leute, die unsere Stimmen geklaut haben, wollen nun auch noch unsere Abbildungen klauen.

Im Internet können Sie einen vollständigen Katalog der Betrugsmethoden finden, mit deren Hilfe die Wahlen gefälscht wurden. Die meisten dieser Methoden lassen sich mit gläsernen Wahlurnen und Webkameras nicht fixieren und durchkreuzen. Dafür lassen sie sich hervorragend durch Wahlbeobachter feststellen. Aber Sie werden lachen: Ausgerechnet die Zeugenaussagen von Wahlbeobachtern gelten nicht als Beweise für unfaire Wahlen, wie uns erklärt wird.

Man bietet uns also an, die Wahrheit über die unfairen Wahlen am 4. Dezember als Lüge anzuerkennen und im Gegenzug die Lüge über faire Wahlen am 4. März als Wahrheit. Und wie sehr ähnelt doch diese wunderbare Welt totaler Fairness der alten guten Welt totaler Lüge.

Zum Anfang zurück kehrend sage ich noch einmal, dass ich Ihre Sorge um das rechtliche und institutionelle Vakuum, in dem wir uns gerade wiederfinden vorbehaltlos teile. Aber daran sind nicht die Demonstrationen schuld. Sein Grund liegt nicht darin, dass es bei den Demonstrationen keine Führungspersonen und klaren Forderungen gegeben hätte, wie man uns erklärt.

Mir scheint die Situation sogar noch dramatischer zu sein, als sie in Ihren Beschreibungen aussieht. Ich wiederhole eine Phrase, die in den vergangenen Tagen sehr populär geworden ist: Man bekommt die Paste nicht mehr zurück in die Tube. Niemand hat die Macht jener Duma Legitimität zu verschaffen, die heute am Ochotnyj Rjad tagt. Gleichzeitig zeigen nach Umfragen 40 Prozent der Bevölkerung Verständnis für die Forderungen der Demonstranten.

Ich bin der Meinung, dass Ihre Bereitschaft, Verhandlungen zwischen den Seiten zu vermitteln sehr wichtig und produktiv ist. Aber es ist, wie ich finde, auch sehr wichtig, den Kern des Problems so genau wie möglich zu formulieren. Auf die Frage, was im politischen Leben in Russland nach dem 4. Dezember geschehen ist, würde ich so antworten: Der Bevölkerung ist bewusst geworden, dass diejenigen, die in diesem Land die Macht haben, am 4. Dezember das Gesetz übertreten haben. Dieses Bewusstsein ist dieses Mal ein konsolidiertes Massenbewusstsein. Es ist praktisch zu einer politischen Bewegung geworden.

Das ist genau die Paste, die man nicht mehr in die Tube zurück bekommt. Damit ist das Gewinde des in den vergangenen Jahren in Russland bestehenden politischen Systems überdreht. Die Machthaber haben faktisch in den Augen der Bevölkerung ihre Legitimität verloren. Das sind keine Hirngespinste von Demonstranten und Heißköpfen, das sind praktische soziologische Tatsachen. Ich bin überzeugt, dass Sie ausgezeichnet verstehen, was das für jedes beliebige politische System bedeutet. Für jedes beliebige Land. Aber eben aus diesem Verständnis heraus müssen wir eine Möglichkeit finden, wieder in den Rahmen des Rechts zurück zu kehren.

Politische Dynamik der Hybris
Trotz zahlreicher Warnungen selbst aus den eigenen Reihen, haben die Kremlmachtmonteure offenbar bis zum Schluss geglaubt, den immer größer werdenden Vertrauensverlust, erst in die unteren politischen Ränge, dann aber immer weiter hoch bis zu Putin, polit-technologisch im Griff zu haben. Dann wurden sie, nach dem Wahltag, von der politischen Dynamik überrollt. Seither ist jede schnell aufgebaute Verteidigungslinie innerhalb weniger Tage gerissen:

• Die
  Forderung auf Überprüfung der Wahlergebnisse direkt nach dem Wahltag beantworte Medwedjew mit dem schon sprichwörtlich gewordenen Lob an den Vorsitzenden der
  zentralen Wahlkommission Wladmir Tschurow, er sei „fast ein Zauberer”, da er so saubere Wahlen hinbekommen habe.
• Am
  Samstag darauf, am 10. Dezember, bei der ersten großen Demonstration auf dem Bolotnaja Ploschtschad war die Hauptforderung schon Neuwahlen. Als Antwort folgten im Laufe von zwei Wochen erst Putins Ankündigung, gefilterte Direktwahlen von Gouverneuren wieder zuzulassen, und dann verkündete Medwedjew, dass auch die Parteienzulassung erheblich erleichtert werde (im Gespräch ist eine tatsächlich grundsätzliche Senkung der Mindestmitgliederzahl von gegenwärtig 45.000 auf 500)
• Am vergangenen Samstag, 24. Dezember, auf dem Sacharow-Prospekt war die Neuwahlforderung bereits eine Selbstverständlichkeit und viele Losungen und Forderungen von der Tribüne gingen direkt gegen Putin. Sie reichten von Rücktritt bis zum verzicht auf die Kandidatur bei den Präsidentenwahlen. Das wurde noch am Sonntag von Putins Sprecher Dmitrij Peskow mit den Worten zurück gewiesen, Putin  sei bei den Wahlen am 4. März 2012 „konkurrenzlos”.

Von dem, was tief im Hinterland, militärisch gesprochen in der Etappe, an Verteidigungslinien aufgebaut wird, soll weiter unten die Rede sein.
 
 

Politisches Erwachen oder neue Politisierung
Vielleicht die wichtigste Entwicklung der vergangenen Wochen sind viele neue Leute bei den Protesten. Leute also, die sich bisher von politischen Aktionen, geschweige denn Straßenprotesten fern gehalten haben. Das wurde schon deutlich, als kurz vor der Wahl eine kleine WahlbeobachterInnenbewegung formierte, wurde am 10. Dezember auf der ersten Großdemonstration deutlicher und war am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt unübersehbar. Dort war viel Mittelklasse, gekleidet aus der Welt der großen Modeketten, aber auch Pelze und Stöckelschuhe, neben älteren, eher ärmlich gekleideten, wenn auch deutlich wohlgebildeten Menschen (aus der alten, noch sowjetischen Intelligenzija), viele junge Leute mit offenen Gesichtern und natürlich die Alternativszene, inklusive vieler kleinerer und größerer linker
bis rechter Grüppchen.

Selbst das ein wenig von der Leine gelassene landesweite Fernsehen ging darauf ein und zeigt Büroangestellte bei Staatsbetrieben, Kleinunternehmer und StudentInnen, die erklärten, warum sie nun, das „nun” ist wichtig, auf die Straße gehen. Die aufgenommenen Motivationen lassen sich in einfachen Sätzen zusammen fassen: Wir sind betrogen worden. Das lassen wir uns länger nicht gefallen. Es reicht.

Diese Einfachheit verführt aber schon zu wahrscheinlich verfrühten Schlüssen. Gelb Pawlowskij, vom Putin-Macher zum Putin-Kritiker (aber nicht Oppositionellen) mutierter Inbegriff des Polittechnologen, nennt die Protestierenden „Putins Kinder”. Das ist durchaus zweideutig. Zum einen sind es diejenigen, die unter Putin erwachsen geworden sind, unter seiner Herrschaft ihre Werte und ihre politische Haltung ausgebildet haben. Zum anderen sind es aber, aus Pawlowskijs Sicht, auch diejenigen, die unter Putin gut gelebt haben (und sich kaum an 1990er Jahre erinnern können).

Ein gewisses Bild davon, wer am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt war, gibt auch eine Levada-Umfrage unter den Protestierenden. Demnach waren es überproportional junge Menschen (25 % zwischen 18 und 24, 31 %
zwischen 25 und 39), gut ausgebildete (62 % mit Hochschulabschluss), in entsprechend guten beruflichen Positionen (46 % bezeichneten sich als Fachleute in ihren Berufen, 25 % nehmen Führungsaufgaben wahr, darunter 8 % als Inhaber eines eigenen Unternehmens). Auch die Verteilung politischer Überzeugungen ist interessant. 69 % der befragten nannten sich „Liberale” oder „Demokraten”. Relativ groß war noch der Anteil der Kommunisten mit 13 %, der Sozialisten oder Sozialdemokraten mit 10 %. Rechte Überzeugungen gab dagegen nur eine kleine Minderheit an (6 % „National-Patrioten”). Das spiegelt sich auch darin wider, für welche Partei die Befragten am 4. Dezember gestimmt haben (38 % für Jabloko, 19 Prozent für die Kommunisten, 12 % für Gerechtes Russland, 13 % hatten gar nicht an der Wahl teilgenommen).

Für die Mobilisierung hat, wie von vielen angenommen, das Internet eine große Rolle gespielt. Etwa zwei Drittel der Befragten nutzen regelmäßig oder „von Zeit zu Zeit” das Internet, 89 % (hier waren Mehrfachantworten möglich, aber die 89 % sind mehr als die Hälfte aller gegebenen Antworten) hatten von den Protestaktionen durch das Internet erfahren.

Gibt es eine Oppositionsstrategie?
Spontan würde ich antworten, ja und nein. Die bisherige Strategie ist es, möglichst niemanden auszuschließen und den Kreis der Protestierenden möglichst groß zu halten. Das geht bis hin zu offen nationalistischen Kreisen (worüber es die größten Auseinandersetzungen bisher gibt). Immer wieder wird von den OragnisatorInnen betont, die Proteste seien „zivilgesellschaftlich”, aber keinesfalls „politisch”. Die Forderungen beziehen sich bisher ausschließlich auf die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse, auch wenn der Ruf nach einem Rücktritt Putins oder seinem Nichtantritt bei den Präsidentenwahlen immer häufiger zu hören ist. Die Betonung des „nicht politisch” Seins rührt aber auch von der Angst, die neuen Leute nicht sofort wieder zu verlieren, denn „Politik” ist in Russland stark mit negativen Assoziationen wie Machtkampf, Schmutz, Posten- und Parteiengerangel und Ähnlichem belegt.

Wohl auch deshalb haben sich bisher keine deutlichen Führungspersonen heraus kristallisiert, vor allem keine neuen, bisher einer größeren Öffentlichkeit unbekannte. Alle, die bisher auf den Tribünen stehen und viel zitiert werden, die um den Runden Tisch der OrganisatorInnen sitzen, haben schwerwiegenden Mankos. Die einen (wie Ryschkow, Nemzow, Kasjanow) sind von „damals”, also aus den 1990er Jahren übrig geblieben. Sie sind für große Teile der Bevölkerung eng mit den vom Putin-Regime geförderten (mitunter auch erzeugten) Attirbuten wie Chaos, Armut, Erniedrigung, Abstieg und auch der sogenannten „Oligarchenherrschaft” verbunden. Ich wage die Prognose, dass niemand von ihnen die Chance hat zu einer öffentlichen, vor allem aber in weiten kreisen anerkennten Führungsfigur zu werden.
Andere, Neue (z.B. Nawalnyj, Tschirikowa) haben keine politische Erfahrung, sind oft zu offen zu ehrgeizig, das heißt auch, dass sie inhaltlich jenseits ihrer Kernkompetenz oft beliebig sind. Wieder andere haben zu offenbar sektiererische Ansichten, darunter viele aktive aus der radikalen, außerparlamentarischen Linken.
Bliebe noch die gerade erst entstehende Gruppe der sich von Putin abwendenden Konvertiteten, wie der ehemalige Finanzminister Kurdin. Kudrin sprach am 24. Dezember auf der Kundgebung, forderte Änderungen des Wahlrechts und Neuwahlen innerhalb eines Jahres, wurde aber von allen RednerInnen am meisten ausgepfiffen. Die Konversion ist wohl einerseits noch zu frisch, andererseits verbinden die meisten Menschen mit Kudrin neoliberale Wirtschaftsreformen, also eher das hässliche, unsoziale Gesicht des Putinismus.

Als Illustration möchte ich den Post einer Facebook-Freundin zitieren: „Ich habe nicht verstanden, wer eine Führungsrolle einnehmen möchte. Nawalnyj und Kasjanow redeten hysterisch. Ryschkow hat sich sehr verändert, hat sich aber wie ein Moderator verhalten und offenbar Angst die Rolle eines Anführers zu übernehmen. Kudrin war vernünftig, sympathisch, aber mit der Rhetorik eines Experten oder außen stehenden Ratgebers. Emotional haben die Nationalisten alle überspielt. Jaschin war klein. Talentiert, aber jung. Kasparow hatte plötzlich einen armenischen Akzent und sah wie ein unangenehmer Alter aus. Jawlinskij… irgendwie gläsern. Dabei gab es nicht das kleinste Anzeichen von Konsolidierung. Starke Redner wie Akunin, Schewtschuk und, zumindest heute, Sobtschak sind verpufft. Dem Auditorium hatten sie nichts Neues zu sagen.”

Dieses Vakuum spürt natürlich auch der Kreml. Noch am Sonntag erklärte Putins Sprecher Dmitrij Peskow, Putin sei bei den Präsidentenwahlen „konkurrenzlos”. Am Dienstag (27.12.) ging Putin darauf ein, indem er den DemonstratInnen Orientierungslosigkeit vorwarf. Sie könnten zwar Protestieren, es gäbe dort aber niemanden, der etwas aufbauen könne. Tatsächlich werden in den kommenden Wochen die wohl wichtigsten beiden Fragen die sein, ob sich einige (nicht allzu viele) öffentlich anerkannte Führungspersonen heraus bilden, und danach, ob sich eine Mehrheit der Protestierenden auch auf positive politische Forderungen verständigen kann.   

Entwicklungsszenarien – was macht Putin?
Eine von Stalins berühmtesten Aussagen ist, dass „Kader alles entscheiden”. Nun kann man sich sicher, auch ohne in moralische Bedrängnis zu geraten, in Machtfragen auf diesen alle überragenden brutalen Zyniker berufen. Gleichzeitig mit den oben bereits beschriebenen Zugeständnissen an die Protestierenden hat Putin damit begonnen, Kremladministration und Regierung umzubauen. Und zwar so gründlich, dass die Annahme nahe liegt, es handele sich hier um grundsätzliche Weichenstellungen für die Machtstruktur seiner angenommenen neuen Präsidentschaft. Die bisher Wichtigsten seien kurz aufgeführt.

Als erstes wechseltet Sergej Naryschkin vom Posten des Leiters der Präsidentenadministration als deren Vorsitzender (Parlamentspräsident) in die Duma. Naryschkin kommt, kaum verwunderlich, aus dem KGB/FSB, und hat vorher schon in der Regierungsverwaltung (so was wie das Kanzleramt) gearbeitet. Er ist kein öffentlicher Politiker, eher der Typ grauer, aber durchaus effektiver Manager. Dann wurde Sergej Iwanow, bisher Vizepremierminister und für den militärisch-industriellen Komplex zuständig zum Leiter der Präsidentenadministration, also zum Nachfolger von Naryschkin gemacht. Auch Iwanow stammt aus dem KGB/FSB und ist ein alter Putin-Gefährte. Als nächstes rotierte Dmitrij Rogosin vom NATO-Botschafter-Posten in Brüssel auf Iwanows vakanten Platz in der Regierung. Dann muss man hier Wladislaw Surkow nennen (allgemein als „grauer Kardinal” Im Kreml bekannt, oft auch „Erfinder der gelenkten Demokratie” genannt). Surkow rückt vom Kreml in die Regierung, wird einer der Stellvertreter des neuen Premiers (noch immer ist Medwedjew dafür vorgesehen) und dort für „Modernisierung” zuständig sein. Für Surkow in den Kreml, als erster stellvertretender Administrationschef zuständig für Innenpolitik (also für die „Lenkung der Demokratie”), rückt Wjatscheslaw Wolodin, bisher Chef des Apparats der Regierung. Nimmt man den Wechsel zwischen Medwedjew und Putin hinzu, so entsteht der überragende Eindruck eines Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiels, nachdem irgendwie alles so ist, wie es vorher war. Warum das also?

Ein Grund könnte sein, dass hier zwei sich widersprechende Notwendigkeiten aufeinander treffen: Auf der einen Seite ist es Putins Prinzip, seine Leute nicht fallen zu lassen (so sie nichts Böses getan haben). Auf der anderen Seite ist der (Ver-)Änderungsdruck angesichts der wachsenden Unzufriedenheit im Land groß (das gilt nicht nur wegen der Wahlen, dazu gehören auch Korruption, die Degradation von Bildungssystem und Gesundheitssystem, die Willkür der Polizei und anderer „Machtorgane”, ja selbst die sich durchsetzende Einschätzung, dass e wirtschaftlich nicht mehr so schnell besser wird wie bisher). Es muss also zumindest der Anschein von Aktivität, energischem Angehen der Probleme erzeugt werden. Vielleicht steckt hinter den Umstellungen aber auch das alte Misstrauen des Geheimdienstlers, die Leute nicht zu lange in der gleichen Konfiguration zusammen arbeiten zu lassen, damit es schwieriger wird, Kartelle oder Clans gegen ihn zu bilden.

Wie dem auch sei, ich werde den Eindruck nicht los, dass sich hinter diesen Umsetzungen der gleichen (alten) Gesellen noch ein weiteres Problem verbirgt: Es gibt keine neuen, zuverlässigen, guten Leute, nur die mit dem alternden Herrscher alter geordenen Genossen. Das System Putin hat es, trotz einer ganzen Reihe von (auch
öffentlichen) Versuchen, wie die unter Medwedjew eingeführte so genannte «Kaderreserve des Präsidenten», nicht geschafft effektive Mechanismen für horizontale und vertikale Mobilität innerhalb der Herrschaftsstrukturen zu schaffen.

Vielleicht sind die Umsetzungen aber auch nur die Vorbereitung für den harten Kurs, der unweigerlich kommen muss, wenn man Andrej Illarionow glaubt, vor einigen
Jahren im Streit geschiedener Wirtschaftsberater von Putin. Illarionow ist sich sicher, dass Putin und seine Leute weiter glauben, alles unter Kontrolle zu haben. Die gegenwärtigen Zugeständnisse an die Protestierenden seien zu nichts anderes da, als Zeit zu gewinnen und zu schauen, ob sich nicht alles von
alleine in Wohlgefallen auflösen werde. Doch das Hauptargument Illarionows (und anderer), warum es mit Putin keinesfalls wirkliche demokratische Reformen geben kann und warum Putin niemals freiwillig die Macht abgeben wird ist ein anderes. Im Gegensatz zum Machtwechsel von Jelzin zu Putin gibt es niemanden, der Putin die Garantie geben könne, dass ihn nicht das Schicksal von Mubarak oder Ghaddafi ereilt. Eine Garantie, die Putin damals Jelzin und der „Familie” genannten Machtgruppe um ihn gegeben und eingehalten hat. Illarionow ist deswegen überzeugt, dass sich die gegenwärtige weiche Variante eines autoritären Regimes über kurz oder lang
in eine ausgewachsene Diktatur verwandeln wird. Dieses starke Argument macht den amorphen Zustand der Opposition zu einem doppelten Problem. Sie ist nicht stark genug, den Machtwechsel zu erzwingen und auch nicht stark genug, ihn zumindest für einen Teil der bisherigen Machtelite, wenn nicht attraktiv, so doch zumindest zum
kleineren Übel zu machen. Der Machtverlust bleibt für die Leute um Putin das größte Risiko, für das eigene materielle Wohlergehen, ja vielleicht so gar für
Freiheit und Gesundheit. Viel kommt hier übrigens auf den Westen an, denn ein Großteil von Vermögen und Familien der russischen Machthaber befindet sich in
der EU und in den USA.

Herausgekommen ist in sechstündiger Sitzung ein etwas umständlich, mitunter gestelzt formulierter Text (man spürt die Juristen), mit den durchaus harten Forderungen nach Dumaneuwahlen und fairen Präsidentenwahlen und einem schon fast revolutionären Schlussatz, der vom “Übergang in eine neue politische Realität” spricht. Hier die Erklärung im Wortlaut:

“Der Rat für die Entwicklung
der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten der RF hat auf
seiner Sondersitzung zum Thema „Beachtung der Menschenrechte im Verlauf der
Parlamentswahlen 2011″ die Informationen der Generalstaatsanwaltschaft, des
Untersuchungskomitees der RF, des Innenministeriums Russlands, des Moskauer
Stadtgerichts, sowie der nichtkommerziellen Organisationen Russische Stiftung
für freie Wahlen, Bürgerkontrolle, Assoziation Golos, Unabhängiges Institut für
Wahlen, des Projekts Bürger Beobachter und von unabhängigen Experten zu
Verletzungen der Wahlrechte von Bürgern bei den Wahlen der Abgeordneten der
Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation angehört und
folgende Erklärung angenommen:

Der Rat stellt fest, dass
die vielzähligen Berichte über zusätzlich in die Wahlurnen geworfene
Stimmzettel, über umgeschriebene Wahlprotokolle, über die unbegründete
Entfernung von Wahlbeobachtern und Journalisten aus den Wahllokalen, über das
Verbot von Foto- und Videoaufnahmen, über andere Verletzungen von
Wählerrechten, sowie unerklärliche Widersprüche in der Wahlstatistik zu
massenhaftem Misstrauen von Bürgern in die Ergebnisse der Wahlen geführt haben.
Das hat zu einer ethischen und politischen Diskreditierung des Wahlsystems und
der auf seiner Grundlage gebildeten unteren Kammer des Parlaments geführt und
bildet eine wirkliche Gefahr für die russische Staatlichkeit.

In diesem Zusammenhang hält
der Rat es für notwendig:

• dem Vorsitzenden
  der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow das Mistrauen auszusprechen und
  ihm den Rücktritt nahe zu legen. Unter den Bedingungen der gegenwärtigen
  Wahlperiode muss dieser Posten unverzüglich von einem Menschen mit tadelloser
  Reputation besetzt werden, der Autorität in der Zivilgesellschaft genießt;
• Berichte über
  Verletzungen des Wahlrechts müssen unverzüglich untersucht werden, Menschen,
  die für Wahlfälschungen verantwortlich sind, strafrechtlich zur Verantwortung
  gezogen werden, Wahlkommissionen, die für Wahlfälschungen verantwortlich sind,
  umgebildet werden;
• bis zu den
  Präsidentenwahlen 2012 muss die Zusammensetzung der Wahlkommissionen erneuert
  und dabei diejenigen ausgeschlossen werden, die sich durch Verletzungen der
  Wahlgesetzgebung diskreditiert haben; sollten sie bereuen, sind sie von
  strafrechtlicher und ordnungsrechtlicher Verfolgung freizustellen;
• bei den
  Präsidentenwahlen 2012 muss es maximale Garantien dafür geben, dass sie den
  fairen und freien Wählerwillen zum Ausdruck bringen, das bedeutet in erster
  Linie die strikte Beachtung der Rechte von Wahlbeobachtern und Journalisten;
• so schnell wie
  möglich muss eine neue Wahlgesetzgebung beschlossen werden, um auf ihrer
  Grundlage Neuwahlen zum Parlament durchzuführen;
• es soll ein
  Verhandlungsmechanismus geschaffen werden, um einen fairen Gesellschaftsvertrag
  zwischen den Bürgern und der Staatsmacht beim Übergang in eine neue politische
  Realität zu gewährleisten.

Vorsitzender des Rats
Michail Fedotow
23.12.2011
(Übersetzung: Jens Siegert)

Schon die stecken gebliebenen, eher mit Medwedjew als mit Putin in Verbindung gebrachten Modernisierungsversuche der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es ohne die großstädtischen, gebildeten, erfolgreichen Schichten schwer ist an der Macht zu bleiben. Jedenfalls wenn man sich nicht auf das Terrain rechts- oder linkspolulistischer Schwenke begeben möchte. Die Versuchung dazu besteht zwar durchaus, aber möglichst «gelenkt» soll es auch dabei zugehen. Bei zu scharfen Bewegungen drohen aber in beiden Richtungen «echte», sozusagen authetischere Links-  oder Rechtspopulisten als Putin aufzutauchen,
die dann den Laden übernehmen könnten. Offenbar erscheint das dem ideellen Gesamtkreml gefährlicher als der Tanz mit den weitgehend als blutlos
empfundenen Liberalen.

Folglich war die heutige, ganz offensichtlich mit Putin abgstimmte Medwedjew-Rede vor beiden Parlamentskammern ein echtes Déjà-vu. Das alles haben wir schon mehrfach gehört, vor allem im Herbst 2009 und auch danach immer mal wieder. Mit Ankündigungen zur Modernisierung des politischen
Systems ging Medwedjew sogar über alles Bisherige hinaus: Schaffung eines öffentlich kontrollierten Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens, Änderungen des
Wahlsystems, Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure und noch einiges andere mehr. Allein, es fehlt der Opposition der Glaube. Zu oft ist das alles
schon folgenlos gesagt. Und nun, unter dem Druck der massiven Proteste gegen die Wahlfälschungen klingt es mehr ängstlich als überzeugt. So ist das oft mit verzögerten politischen Initiativen.

Im Frühjahr hatte Putin die «Strategie 2020» aus der Taufe gehoben. Er beauftragte eine ExpertInnenkomission unter Leitung des liberalen Wirtschaftswissenschaftlers Wladimir Mau (Rektor der staatlichen Akademie für Volkswirtschaft) mit der Ausarbeitung eines Wirtschaftsprogramms bis 2020. Ganz offenbar ein Präsidentenprogramm. Mau nahm vorwiegend liberale WissenschaftlerInnen in die Kommission, darunter viele ausgessprochene
KremlkritikerInnen. Was bis zum Sommer an Ergebnissen der Kommissionsarbeit bekannt wurde, lässt sich ganz kurz wie folgt zusammen fassen: In den ersten drei Amtsjahren des neuen Präsidenten müssen Wirtschafts- und Sozialsystem radikal reformiert werden. Das führt aller Voraussicht nach zu großem Unmut und Widerständen bei großen Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Ärmeren und von Staatstransfers Abhängigen und im Beamtenapparat.

Durchsetzen lässt sich eine solche Reform nur mit Unterstützung der bereits erwähnten  großstädtischen, gebildeten, erfolgreichen Schichten, die aber nur über bessere politische Beteiligung zu erlangen ist. Wohl daraus, vielleicht auch parallel entstandt
das zweite «liberale» Putinprojekt. Überraschend übernahm im Spätfrühjahr der
Milliardär Michail Prochorow den kremlgesteuerten Parteidummy «Rechte Sache»
(Prawoje Delo), um ihm neues Leben einzuhauchen. Prochorow war bis dahin mit
Leidenschaften für Sport und Glamour aufgefallen, allerdings nicht mit
Interesse für Politik. Das galt damals eher als Vorteil, weil fast alle anderen
als liberal bekannten und belabelten den Buckel der 1990er Jahre wie ein
Kainsmal mit sich herumtragen.
Doch schon im Sommer, die Umfragewerte für
Einiges Russland (wenn auch noch weniger für Putin selbst) sanken, wurden beide
Projekte, Prochorow und die Strategie 2020, recht überraschend gecancelt (wer,
wann, wo diese Entscheidung traf, ist unbekannt, zumindest uns). Am 24.
September erklärte Medwedjew dann Putin zum erneuten Präsidenten (und machte
sich selbst zum Hanswurst). Der Rest ist bekannt und hier ausführlich
beschrieben.
Die neue Situation nach den Wahlen ist so neu
also nicht. Antizipiert wurde sie in den Kremldenkzimmern schon lange.
Allerdings unter anderen Vorzeichen. Bei allen Denkspielen, soweit ich das
beurteilen kann, wehte der Wind immer noch in Putins Rücken. Putin war die
Ressource auf der alles aufbaute. Doch nun hat sich der Wind gedreht. Zumindest
im Moment weht er auch Putin ins Gesicht.
Insofern ist die zumindest teilweise Rückkehr
zum Szenariums im Sommer, der «reset of the matrix», die hängen geblieben ist,
das Projekt «Prochorow reloaded» ein ganz neuer Versuch auf weit unsichererem
Grund. Das zeigte auch das seltsame Changieren von Wladimir Putin in seiner Viereinhalbstundenfernsehseancevor
einer Woche, am 15. Dezember. Immer wieder wechselte er von Zugeständnissen an
die Protestierenden («verstehe den Protest», «die Menschen haben das Recht…»,
halbherzige Wiedereinführung der Gouverneurswahl, Internetkameras in alle
Wahllokale) zu Drohungen und Ausfällen im alten Stil (die mehrfach wiederholte
Lüge, dass die OrganisatorInnen der Demonstration am 10.12. die
DemonstrantInnen als «Hammel» bezeichnet hätten; die erneute Behauptung, die
DemonstratnInnen würden aus dem Ausland bezahlt).
Schon eine Woche später geht Medwedjew
zumindest in seinen Worten ein paar liberale Schritte weiter. Was im Sommer,
vor vier, drei zwei oder einer Woche noch ausgereicht haben mag, könnte nun
nicht mehr genug sein, den Protest aufzuhalten. Trotzdem könnte die Strategie
aufgehen, wenn sie denn konseuqent durchgehalten würde. Dazu müssten die
Präsidentenwahlen aber wirklich echt aussehen, zumindest aussehen. Ob das mit
Prochorow als «liberalem Kandidaten» gelingt, ist fraglich. Sein oben
beschriebener Vorteil, jemand von außerhalb, in der Politik noch nicht aufgefallen
zu sein und trotzdem mit  dem (reichen)
Establishment verbunden, der ihn vielleicht für breitete Kreise wählbar macht
(so sie sich nicht am Reichtum stören, von dem jeder im Land überzeugt ist,
dass er zusammengeraubt wurde), wird kontekariert eben durch den fehlenden
Stallgeruch. Das Label «Kremlknecht» kann sehr leicht an ihm hängen bleiben.
Damit verlöre er seine für den Kreml wohl wichtigste Funktion: Den Wahlen und
damit dem darin gewählten Präsidenten (selbstverständlich Putin) als «echter» Oppositioneller
die Legitimität zu verleihen, die er momentan immer mehr verliert.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die zur
Wahl zugelassene Kandidatenliste (mit der Ausnahme Prochorows eben) an den Film
«Und ewig grüßt das Murmeltier» erinnern wird: Putin, Sjuganow, Schirnowskij,
Mironow, Jawlinskij. Das hatten wir schon 2008 und 2000 (Schirinowskij,
Skuganow und Jawlinskij haben sogar schon 1996 kandidiert). Nur 2004, als
Putins Sieg von vornherein feststand, kniffen Sjuganow und Schirinowskij und ließen
zwei Pappkameraden kandidieren, Jawlinskij wurde 2008 die Kandidatenzulassung
verwehrt.
Selbst Kremlberater wie Sergej Belanowskij vom Zentrum für Strategische
Ausarbeitungen warnen davor, dass das alles nicht ausreichen werde. Nur
tatsächliche Reformen, eine „Rückkehr zur Verfasssung” mit der Annulierung der
gefälschten Dumawahlen, echten Direktwahlen der Gouverneure, Aufhebung der
Zensur im Fernsehen und der Beschränkungen für die Kandidatur zur
Präsidentenwahl könne den Legitimitätsverfall der gegenwärtigen politischen
Führung noch aufhalten. Putin, so Belanowskij ein wenig pathetisch, könne zwar
die Wahl gegen Prochorow gewinnen, aber nicht gegen die Wähler.

Es sieht bisher noch
nicht danach aus, ob die Dramatik dieser Botschaft bei Putin und seinen Leuten schon
angekommen ist.

Einmischerinnen und Einmischer sind inzwischen auch viele Menschen in Russland. Zu Sowjetzeiten wurden sie verfolgt, verhaftet, in den Untergrund oder in die Emigration gedrängt. Heute werden sie PolitikerInnen, Geschäftsleute oder engagieren sich eben in zivilgesellschaftlichen Initiativen, den oft sogenannten NGOs. Mit diesen Menschen arbeitet die Heinrich Böll Stiftung in Russland (und nicht nur hier) in erster Linie zusammen. Je mehr sie werden, je mehr alle anderen derartiges Engagement gut, richtig, nützlich, ja notwendig finden, umso ziviler wird eine Gesellschaft. Russland wird, wie andere Länder auch, in Schüben ziviler. Gesellschaften entwicklen sich nicht gradlinig, kontinuierlich. Zwar geht die Entwicklung oft in kleinen Schritten voran, dann aber geschehen oft große Sprünge. Ja, Geschichte springt. Wenn es gut geht, wenn wir Glück haben, erleben wir mit den Protesten gegen die Wahlfälschungen gerade einen solchen Sprung.

Eine kleine Geschichte des Verhältnisses von Zivilgesellschaft und Politik habe ich in der Nummer 10/2011 der Zeitschrift Osteuropa nachgezeichnet. Der Artikel ist dort nun auch online verfügbar: Jens Siegert: An der Weggabelung. Zivilgesellschaft und Politik in Russland”

Die Links führen zum großen Teil auf russischsprachige Webseiten. Alle Nicht-Nicht-Facebook-FreundInnen lade ich ein, mir eine Freundschaftsanfrage zu schicken.

10.12.11

02.06 (alle Zeiten sind Moskauer Zeit)
«Professionelle Demonstrationsvorbereitung. Website mit allen Neuigkeiten und ganz oben die wichtigsten Telefonnummern: Anwälte, medizischen Hilfe, Organisationskomitee»

http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.openspace.ru%2Fsneg&h=2AQFDTxrYAQEymd9gxk6AKUd7JpvkD6ad5uaav3U1dafZjA

12.31

«So sieht heute der Revolutionsplatz gegenüber dem Bolschoj Theater aus. Hier sollte ursprünglich gegen die Wahlfälschungen demonstriert werden. Aber das war dem Staat, wohl auch angesichtsn der unmittelbaren Nähe zum Kreml, zu heiß. So haben sie ihn einfach selbst besetzt. Angeblich 50.000 Polizisten und Innenministeriumssoldaten sind heute in den Moskauer Straßen zusammen gezogen worden.»

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1230292777123.27484.1823236270&type=3

12.33

«Aus der Arrestzelle: “Freiheit für Zelle Nummer 6!” Mindestens sieben DemonstrantInnen weniger heute auf dem Bolotnaja Ploschtschad»

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.120595794660741.34971.100001309628736&type=3

12.36

«Lifestream von der Demonstration in Nowosibirsk, mehr als 1000 DemonstrantInnen. Rund 2000 in Barnaul, 1000 in Wladiwostok.»

13.49

«4000 DemonstrantInnen in Krasnojarsk, 1000 in Wladiwostok, mehrere tausend in Nowosibirsk, 2000 in Barnaul. Die Demonstrationen gegen Wahlfälschung bewegen sich mit der Zeit nach Westen.»

http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.kommersant.ru%2Fdoc%2F1836097%3Fstamp%3D634591211002202311&h=SAQH_t_pfAQELWbz7NSS953fGh–QqiGCNV58NEMMTOPF8g

14.19

«Die Demonstration gegen Wahlfälschung
auf dem Bolotnaja Ploschtschad in Moskau hat begonnen. Bisher sind
rund 15.000 Menschen gekommen.»

14.43

«In der Redaktion der Nowaja Gaseta in
Moskau funktionieren seit heute Morgen weder Telefon noch Internet.
Angeblich ein technisches Problem beim Provider, an dessen Lösung
“mit Hochdruck gearbeitet wird”.»

15.10

«Die Tageszeitung Wedomosti berichtet
in ihremLive-Blog, dass die Veranstalter nun von 50.000
DemonstrantInnen ausgehen. Die wichtigsten Losungen fordern Neuwahlen
in Moskau, Wiedereinführung der Direktwahlen des Moskauer
Bürgermeisters. Vereinzelt wird auch “Russland ohne Putin”
gefordert.»

15.59

«Und das Wichtigste: ALLES FRIEDLICH
IN MOSKAU!!!»

17.18

«Aktuelle Zahlen aus Moskau: Die
Plizei spricht von 25.000 TeilnehmerInnen an der Demonstration gegen
Wahlfälschungen. Die OrganisatorInnen nennen Zahlen zwischen 50 und
80.000. Dazwischen wird es wohl irgendwo liegen. Besonders wichtig
aber: KEINE FESTNAHMEN! KEINE GEWALT! Bisher ein sehr guter Tag für
die russische Demokratie!!»

18.41

«Die Demonstration gegen die
Wahlfälschungen in Moskau ist zu Ende. Die wichtigsten Forderungen
(Unterstützt durch lautstarke Zustimmung der DemonstratInnen):
Rücknahme des Wahlergebnisses, freie und faire Neuwahlen und
Ablösung des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Wladimir
Tschurow. Da wohlk niemand damit rechnet, dass diese Forderungen von
den Machthabern nun flink erfüllt werden, findet die nächste
Demonstration in zwei Wochen am 24. Dezember statt.»

21.41

«Es sieht ganz nach politischer
Einsicht bei Putin aus, zumindest darein, dass man mit der bisherigen
harten Linie (DemonstrantInnen verhaften und das Ausland
verantwortlich machen, ansonsten: keine Kompromisse) gegenwärtig
nicht weiter kommt: Sowohl das erste als auch das zweite
Fernsehprogramm, sonst auf besonders abstoßende Art stets im Dienst
des Regimes, haben über die Demonstrationen heute im Land und
besonders über die in Moskau wie wirklich gute JournalistInnen
berichtet – mit neutral-berichtendem Ton, O-Ton-Einspielungen der
DemonstrantInnen, Zahlenangaben sowohl der Polizei als auch der
OrganisatorInnen. Nur Putin selbst traut sich noch nicht. Sein
Pressesprecher verweigert bisher jeden Kommentar. Vielleicht erübrigt
sich der ja mit der Zeit.»

21.45

«Fünf Forderungen der
DemonstrantInnen heute:

1. Freilassung aller in den
   vergangenen Tagen während Demonstrationen Verhafteten;
2. Annulierung der Wahlergebnisse vom
   4. Dezember und Ansetzung neuer Wahlen;
3. Entlassung von Wladimir Tschurow,
   dem Leiter der Zentralen Wahlkommission, und gründliche
   Untersuchung seiner Amtsführung;
4. Annahme einer neuen
   Wahlgesetzgebung;
5. Untersuchung aller bekannt
   gewordenen Fälle von Wahlfälschung.»

11.12.2011

13.35

«Ich muss meinen Posts von gestern ein
wenig korrigieren: Zwar gibt es keine Meldungen über Festgenommene
in Moskau, aber insgesamt wurden bei den mehr als 130 Demonstrationen
gegen die Wahlfälschungen in ganz Russland mehr als 400
DemonstratntInnen festgenommen: 100 in Kasan, 100 in Syktywkar, 50 in
Belgorod, 29 in St. Petersburg, 20 in Komsomolsk-na-Amure, 20 in
Kurgan, 17 in Jekaterinburg, 15 in Tjumen, 15 in Perm, 10 in Rostow
am Don, 7 in Machatschkala, 1 -3 in einer ganzen Reihe anderer
Städte. Dieses Zahlen hat die Interregionale Informationsgruppe
zusammen
getragen.»

https://www.facebook.com/mig1012/posts/337110862972259

18.06

«ReSolution

• Sofortige Freilassung aller
  politischen Gefangenen
• Die Resultate der gefälschten
  Wahlen annulieren
• Tschurow in den Ruhestand schicken
• Die Wahlfälschungen untersuchen
• Die Schuldigen bestrafen
• Neuwahlen durchführen

Frist: 24.12.2011

Stempel: Zivilgesellschaft der
Russischen Föderation»

20.21

«Erste Äußerung von oben (wenn man
bei Medwedjew noch davon sprechen kann): Demonstrationen legitim,
aber es gebe “keinen Grund” an der Korrektheit des
Wahlergebnisses zu zweifeln. Also gebe es “keinen Anlass das
Wahlergebnis zu verändern”. Als Spitzenkandidat von Einiges
Russland darf man Medwedjew, als Präsident “Garant der
Verfasung” wohl mit gutem Rceht befangen nennen.»

20.32

«Starke Worte des Sprechers der
Russisch-Orthodoxen Kirche Wsewolod Tschaplin: “Das Wichtigste
heute ist, (…), kein neues 1905, 1917, 1991, 1993 zuzulassen”.
Was ist das? Angst? Eine Warnung? Sorge der Kirche um den
Zusammenhalt der Gesellschaft?

http://top.rbc.ru/politics/11/​12/2011/629313.shtml

22.32

«Arkadij Ljubarew von GOLOS: “Wenn
man die diesjährigen Resultate von Einiges Russland mit denen von
vor vier Jahren vergleicht, dann kann man sehen, dass der Umfang der
Fälschungen nicht sehr viel größer geworden ist: von
13,8,Millionen Stimmen auf 15,8 Millionen. Aber vor dem Hintergrund
des großen Rückgangs der ‘normalen Stimmen’ für Einiges Russland
(von 30,9,Millionen auf 16,2 Millionen) haben die Fälschungen eine
ganz andere Bedeutung bekommen. Wenn Einiges Russland 2007 auch ohne
Fälschungen die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate bekommen
hätte (aber nicht die ihr so notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für
Verfassungsänderungen), so geht es jetzt darum, dass die Mehrheit
der Mandate nur aufgrund von Fälschungen erreicht wurde. Mit anderen
Worten: Die Ergebnisse der Wahlen geben nicht den Willen des
russischen Volkes wieder.”

http://www.golos.org/news/4533

12.12.2011

01.35

«12. Dezember – Tag der Verfassung in
Russland

Artikel 3

1. Träger der Souveränität und
   einzige Quelle der Macht in der Russischen Föderation ist ihr
   multinationales Volk
2. Das Volk übt seine Macht
   unmittelbar und ebenso durch die Organe der staatlichen Gewalt und
   die Organe der örtlichen Selbstverwaltung aus.
3. Höchster unmittelbarer Ausdruck
   der Macht des Volkes sind Referenden und frei Wahlen.
4. Niemand darf sich die Macht in der
   Russischen Föderation aneignen. Die Annexion der Macht oder die
   Aneignung von Machtbefugnissen wird durch ein föderales Gesetz
   verfolgt.»

13.45

«Der Pressesprecher von Putin, Dmitrij
Peskow, sagt, selbst wenn alle Klagen über Wahlfälschungen stimmen
würden, das nur maximal 0,5 Prozent der Stimmen beträfe, also
keinen Einfluss auf das Wahlergebnis habe. Auch Generalstaatsanwalt
Jurij Tschajka sieht keinerlei Gründe zur Änderung des
Wahlergebnisses.
Gleichzeitig und folgerichtig hat das
Bündnis “Für faire Wahlen” eine neue Demonstration für
den 24. Dezember angemeldet.»

17.13

«Milliardär Michail Prochorow erklärt
Kandidatur zur Präsidentenwahl. Das Projekt “Prochorow”
wird also wieder aufgenommen. Nur wessen Projekt ist das?”

http://www.newsru.com/russia/​12dec2011/prohorov.html

13.12.2011

12.21

«Die “Stiftung Öffentliche
Meinung” (FOM) erklärt, erstmals seit 1999 nicht die Resultate
ihrer wöchentlichen Umfragen zum Politiker-Rating zu
veröffentlichen. Sind die Werte für Putin so schlecht? Vorige Woche
lag er noch bei 55 Prozent.»

14.44

«Wohl die ersten rollenden Köpfe!
Alischer Usmanow, Milliardär (laut Forbes Nr. 35 in der Welt und Nr.
5 in Russland), eng mit Gasprom und dem Kreml verbandelt, hat den
Chefredakteur des Nachrichtenjournals “Kommersant-Wlast”
Maxim Kowalskij und den Generaldirektor der “Kommersant-Holding”
Andrej Galijew entlassen. Sie hätten die “journalistische
Ethik” verletzt. Offenbar geht es um die Berichterstattung zu
den Wahlfälschungen. Kommersant-Wlast hatte unter anderem Fotos von
Wahlzetteln abgedruckt, die von WählerInnen mit wüsten
Beschimpfungen versehen worden waren. Gerüchte über starken Druck
auf das Journal und die im gleichen Verlag erscheinende Tageszeitung
Kommersant, die kritische Berichterstattung über die Wahlen zu
zügeln, gab es schon einige Tage.”

http://www.newsru.com/russia/​13dec2011/kommer.html

14.57

«Nun kommen auch noch aus Deutschland
schlechte Nachrichten für die Putins: ‘Geldwäsche in Russland. Putins mann für Dollars’”

http://www.sueddeutsche.de/​wirtschaft/​geldwaesche-in-russland-putins-​mann-fuer-dollars-1.1233044

14.12.2011

11.30

«Es ist, neben vielem anderen, einfach
würdelos. Bei einem Treffen mit Medwedjew gestern waren sich KP-Chef
Sjuganow und Schirinowskij-Sohn Lebedew (er ist
Duma-Fraktionsvorsitzender der väterlichen Partei) mit Medwedjew
einig, dass die Demonstrationen gegen Wahlfälschungen “Unruhen”
seien und “natürlich Intrigen amerikanischer Geheimdienste”.
Gleichzeitig klagen sie über Fälschungen zu ihren Ungunsten. Ruhig
gestellt werden sollen sie mit der Hälfte der Ausschussvorsitze in
der neuen Duma. Jämmerlich.»

19.31

«Offener Brief der Mitarbeiter des
Verlagshauses Kommersant an den Mehrehitsaktionär Alischer Usamanow,
der gestern wegen zu kritischer Berichterstattung den Generaldirekter
des Verlags und den Chefredaktuer der Zeitschrift “Kommersant-Wlast”
entlassen hatte. Überschrift: “Wir werden zur Feigheit
gezwungen”

http://www.openspace.ru/media/​paper/details/32772/»

Wieder Wahlen
Russland hat sich seit
den Wahlen vor vier Jahren mehr verändert als auf der Oberfläche sichtbar
geworden ist. Das hat äußere, aber auch innere Gründe. Zu den äußeren zählt
ohne Frage die seit 2008 anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise. Langsam erst,
zuletzt aber immer deutlicher setzt sich, von den wirtschaftlichen und
politischen Eliten bis in weite Bevölkerungskreise, die Erkenntnis durch, dass
das Wachstumsmodell der 2000er Jahre, das leichte Geld von außen, vor allem
über hohe Öl- und Gaspreise, nicht wieder kommen wird. Das erkennt ja selbst
der Modernisierungsdiskurs der Macht Habenden an.
Die Dauer dieses
Diskurses (spätestens seit Herbst 2009 ein Allgemeinplatz) und seine
offensichtliche Folgenlosigkeit (der jüngste Anlauf, die «Strategie 2020»,
wurde von Putin im Sommer offenbar den immer schlechter werdenden
Umfrageergebnissen für die Duma- und vieilleicht auch die Präsidentenwahlen
geopfert) für das politische System (aber auch die wirtschaftlichen
Grundparameter) haben dazu geführt, dass kaum noch jemand glaubt, so gehe es
weiter. Dieser (Un-)Glaube weitet sich gerade aus. Vom «so geht es nicht mehr
weiter» wird er langsam zum «mit diesen Leuten geht es nicht mehr weiter».
Solche Entwicklungen
können für die Machthabenden folgenlos lange folgenlos bleiben und springen
dann manchmal um, ohne dass man selbst im Nachhinein sagen könnte, warum das
nun gerade in diesem Moment oder nach diesem Ereignis geschehen ist, und nicht
vorher schon in ähnlichen Situationen oder erst später. Da lässt sich meist
kaum mehr zu sagen, als dass die Zeit wohl noch nicht reif war. Der Umschwung
kommt dann meist plötzlich, für den Großteil der Akteure unerwartet. Bei
hybriden Regimen, also autoritären Staaten mit die jeweiligen Machthaber
legitimierenden demokratischen Elementen, sind es oft Wahlen, die zu
Katalysatoren werden (aber eben zu Katalysatoren, nicht zum Grund). So war es
bei vielen großen Umbrüchen der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren: in
Serbien, in der Ukraine, in Georgien, in Tunesien, in Ägypten.
24. September
Angekündigt hat sich
dieser Bruch in Russland aber schon früher, am 24. September, als Medwedjew
sich öffentlich durch die Ankündigung des geplanten Ämtertausches mit Putin
unter dessen Regie selbst entmannen musste (ich bin in diesem Blog darauf
eingegangen). An diesem 24. September machte es «Klick», es gab einen Ruck in
der russischen Gesellschaft. Putin, bis dahin der ungefährdete Alleinbestimmer,
verlor seinen Nimbus als ewiger Sieger. Die Stimmung schlug um von «Putin ist
Klasse» zu «es gibt keine Alternative zu Putin». Viele Menschen, die bis dahin
jede Selbstherrlichkeit der Machthabenden achelzuckend, resignierend, zynisch
hingenommen hatten, hatten das Gefühl, dass das nun zuviel gewesen sei. Es ging
nicht darum dass ihnen irgend etwas Neues zugemutet worden war. Es ging darum,
dass es die eine Zumutung zu viel war, die das sprichwörtliche Fass zum
Überlaufen brachte.
Danach geschah erst
einmal nichts. Das übliche Szenarium vor den Wahlen nahm seinen Lauf:
Registrierung nur der genehmen und registrierten Parteien; ungleiche Propaganda
auf allen Kanälen, in allen Zeitungen und in den Straßen des Landes; wenig
Interesse daran in der Bevölkerung.
Wahlbeobachtung
Das änderte sich erst im
November, etwa drei bis vier Wochen vor der Wahl (einen genauen Zeitpunkt kann
ich nicht nennen). Plötzlich wuchs das Interesse an den Wahlen, vor allem an
ihrer unabhängigen Kontrolle. Und zwar nicht nur bei den üblichen Verdächtigen,
den alten Dissidenten, den marginalisierten Demokraten, den nicht-offiziellen
Linken, sondern auch in zwei weiteren Gruppen, die vor vier Jahren in dieser
Hinsicht indifferent geblieben waren: bei der sogenannten «systemischen
Opposition», also den zugelassenen Parteien außer Einiges Russland, und bei
meist jungen Leuten, für die Politik bisher eine fremde Sphäre war, eine
schmutzige, nicht attraktive, etwas, von dem man sich fern hält, weil es
unappetitlich ist und hoffnunglos, zu dem man also eine eher ästhetische
Distanz hat.
Für diese zweite Gruppe
mag stellvertretend eine Moskauer Initiative stehen, die sich «Bürger
Beobachter» (russisch: «Grazhdanin Nabludatel») nennt. Die InitiatorInnen
dieser Gruppe waren vorher als politische Akteure weitgehend unbekannt. Sie
wandten sich an Memorial mit der Bitte für die Schulung von WahlbeobachterInnen
die neuen Räume nutzen zu dürfen. Dort wurden in den zwei Wochen direkt vor dem
Wahltag über 600 meist junge Menschen, die sich binnen weniger Tage über
soziale Netzwerke freiwillig gemeldet hatten, darin unterwiesen, welche Rechte
sie als WahlbeobachterInnen haben, worauf man achten muss, welches die
wahrscheinlichen und häufigsten Fälschungsmethoden sind und so weiter.
Da nur akkreditierte
WahlbeobachterInnen Zugang zu den Wahllokalen haben (und damit auch das
Wichtigste tun können, die Stimmauszählung zu kontrollieren – schon Stalin hat
mit dem ihm eigene Zynismus darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankomme,
wie abgestimmt werde, sondern wer auszähle), erklärten sich einige
Zeitungsredaktionen, vor allem die Nowaja Gaseta, und die zu den Wahlen zugelassene
Jabloko-Partei bereit, die Freiwilligen als ihre WahlbeobachterInnen
auszuweisen.
Putins Fehler

Was Putin und den Kreml
dazu bewogen haben mag, kurz vor der Wahl einen Generalangriff auf unabhängige
WahlbeobachterInnen zu starten, darüber kann nur spekuliert werden. Die sich im
Laufe des Herbstes und der massiven Wahlkampagne nicht nur nicht bessernden
sondern noch verschlechternden Umfragergebnisse dürften aber eine wichtige
Rolle gespielt haben. Wie dem auch sei: Der gewiefte Taktiker Putin (er wird
oft als «taktisches Genie», wenn auch als eher mittelmäßiger Stratege
beschrieben) machte eine vielleicht entscheidenden taktischen Fehler.
Das alles ist in diesem
Blog beschrieben. Es  begann mit dem
Hetzartikel gegen GOLOS, die bekannteste und älteste
WahlbneobachterInnenorganisation Russlands am 26. November in der
Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta». Dann folgten am Tag darauf Putins
Ausfälle auf dem Einiges-Russland-Parteitag zu seiner Nominierung für die
Präsidentenwahlen gegen die EmpfängerInnen ausländischer Finanzierung  als «Judasse», die Überprüfung von GOLOS
durch die Staatsanwaltschaft auf Antrag von drei Dumaabgeordneten, die
Bestrafung von GOLOS für die angebliche Veröffentlichung von Umfragedaten
innerhalb der letzten fünf Tage vor den Wahlen (was verboten ist).
Wahltag

Und dann kam der Wahltag.
Die Ereignisse sind bekannt. WahlbeobachterInnen wurden behindert,
hintergangen, immer wieder mit Polizeihilfe aus den Wahllokalen verbannt.
Oppositionelle Websites wurden den ganzen Tag über durch DDOS-Attacken
blockiert. Trotzdem konnten die vielen Tausend Menschen im Land, die sich für
transparente Wahlen einsetzten nicht neutralisiert werden. Vor allem über die
sozialen Netzwerke wurden die Fälschungen und die Fälschungsversuche öffentlich
gemacht.
Es gibt dort unzählige
Erzählungen von oft jungen Leuten über den Tag. Was sie richtig und was sie
falsch gemacht haben. Worauf sie vorbereitet waren und worauf nicht. Wie große
der moralische und manchmal physischer Druck gegen sie als angebliche Verräter
des Vaterlands war. Wie offen häufig, unverfroren, schamlos und dummdreist die
FälscherInnen vorgingen. Sie fühlten sich ja gestützt, geschützt und
bevollmächtigt vom allmächtigen Staat. Auch hatte dieser Staat, von ganz oben,
gedroht, er werde diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die die Zielvorgaben
eines hohen Sieges für Einiges Russland nicht erreichen.
Für viele der meist
jungen WahlbeobachterInnen, die oft erstmal politisch selbst aktiv wuden, kam
der Wahltag einer politischen Initiation gleich, war er ein kleines politisches
Erweckungserlebnis. Bei manchen wurde er gar von einem Erfolgserlebnis gekrönt,
wie bei der jungen Frau, die dem Wahlleiter ihres Wahllokals in einem kleinen
Handgemenge das unterschriebene Auszählungsprotokoll entwand (das ihr zu geben
er gesetzlich verpflichtet ist), es zu Hause einscannte und auf Facebook
veröffentlichte.
All das, auch der durch
das Internet und die sozialen Netzwerke sicher verstärkte Eindruck, nicht
allein zu sein, eine oder einer von vielen zu sein, führte im Laufe des
Wahltags, vor allem aber am Montag danach zum sich rasch verbreitenden
Eindruck, erstmals seit Putins Machtantritt vor nun fast 12 Jahren nicht mehr
nur einen Abwehrkampf zu führen, an dessen Ende trotzdem vieles schlechter ist
als es vorher war, sondern ein Chance zu haben. Eine kleine Chance, aber ein
Chance. Der Wind scheint sich zu drehen und nicht mehr von vorne sondern in den
Rücken zu blasen.
Nach der Wahl

Die Demonstrationen in
Moskau und vielen anderen Städten des Landes am Montag und Dienstag, zu denen
im Landesmaßstab nicht wirklich viele Menschen kamen, aber viel, viel mehr als
sonst zu ähnlichen Anlässen in den vergangenen Jahren, verstärkten diesen
Eindruck. Und wieder erwies sich der Putinsche Staat als nicht auf der Höhe der
Zeit. Während sich über die Verhaftungen von durchaus auch mehreren Hundert
Menschen bei den sogenannten 31er-Demonstrationen für Demonstrationsfreiheit
kaum jemand außerhalb der kleinen Opposition aufregte, reicht die Empörung
diesmal weiter. Während bisher DemonstratInnen vor allem als Störer
wahrgenommen wurden, schlägt ihnen nun viel Sympathie als ungerecht Behandelte
entgegen.
Die WahlbeobachterInnen
werten unterdessen die Ergebnisse ihrer Beobachtungen aus. Die Ergebnisse sind,
wie kaum anders zu erwarten, eindeutig: Es wurde massiv zugunsten von Einiges
Russland gefälscht. Es ist natürlich wichtig, all das genauestens zu
dokumentieren. Das ist wichtig für die Zukunft. Für die kurzfristige politische
Entwicklung spielt es kaum eine Rolle. Knapp 50 Prozent hat Einiges Russland
offiziell bekommen. Aber Volkes Weisheit und Meinung sind längst davon überzeugt,
dass es sicher nicht mehr als 40 waren, vielleicht auch weniger. Diese
Überzeugung zu erschüttern, werden auch Zahlen, von wem auch immer, wie seriös
auch immer, nicht in der Lage sein. Der Kreml hat die Deutungshoheit über den
Wahlausgang verloren.
Zumindest gegenwärtig.

Wie geht es weiter?

Schwer zu sagen. Einerseits unterscheidet sich die Lage von der zum Beispiel in
der Ukraine oder in Georgien grundsätzlich. Dort gab es bereit stehende,
landesweit bekannte Alternativen zur herrschenden politischen Führung.
Russlands politische Landschaft ist ein leeres Feld, ein von Putin systematisch
geleertes Feld. Die sogenannten „systemische Opposition”, also Kommunisten,
Schirinowskij und Gerechtes Russland wagen sich nicht heraus (vielleicht noch
nicht, wer weiß? Immerhin stellt sich Gennadij Gudkow, stellvertretender
Vorsitzender von Gerechtes Russland öffentlich und demonstrativ auf Seiten der
DemonstrantInnen. Aber Parteiführer Sergej Mironow schweigt. Man möchte
offenbar auf zwei Stühlen sitzen).
Allerdings hat die
russische Staatsführung, hat Putin ein Problem: Die nächsten Wahlen, die
Präsidentenwahlen sind in knapp drei Monaten. Die Ratings sind unten, auch
Putin wurde, soweit das jetzt schon zu sehen ist, durch den Niedergang von
Einiges Russland in Mitleidenschaft gezogen. Wie er gleichzeitig seine
Popularität zurück gewinnen will, aber den Forderungen nach Neuwahlen oder
zumindest Revision der Auszählergebnisse nicht nachgeben, wird ein sehr
schwieriger Balanceakt werden. Denn massive Repressionen, die wohl möglich
sind, könnten angesichts des wechselnden Klimas im Gegensatz zu früher zu einer
Solidarisierung mit den Repressierten führen und nicht mehr zum Lob und zur
Anerkennung für den „echten Kerl” Putin, der es den Oppositionsrabauken
ordentlich gezeigt hat. Jedenfalls solange es gelingt, den Protest so friedlich
zu halten, wie er bisher war.

Später
abends am gestrigen Freitag wurde dann Lilija Schibanowa, Direktorin
von GOLOS, bei der Rückkehr von einem Russland-EU-NGO-Forum in
Warschau am Flughafen Scheremetjewo vom Zoll fest gehalten. Der Zoll
forderte von Frau Schibanowa die Herausgabe ihres Notebooks. Der
Computer, so die Begründung, müsse von Experten untersucht werden,
weil der dringende Verdacht bestehe, dass auf ihm nicht lizensierte
Software genutzt werde. Außerdem vermute man, dass sich dort
Software befinde, “die eine Gefahr für die russische
Staatssicherheit” darstelle. Lilija Schibanowa weigerte sich,
ihr Notebook abzugeben und wurde in der Folge die ganze Nacht über
festgehalten. Auch das Einschalten von Anwälten half nicht. Am
frühen Morgen lenkte Frau Schibanowa schließlich müde ein und gab
das Notebook ab, um nach Hause fahren zu können. Sie befürchtet
nun, dass die “Experten” des Zolls tatsächlich etwas im
Notebook “finden”. Es gibt große Erfahrung in Russland mit
von Polizisten, Geheimdienst, Zoll und anderen untergeschobenen
“Beweismitteln”.

Ob
und wie morgen die von GOLOS geplante Parallelzählung in einer
repräsentativen Anzahl von Wahllokalen möglich sein wird, ist
gegenwärtig schwer zu sagen. Es ist zu erwarten, dass die mit
Presseausweisen der GOLOS-Zeitung «Staatsbürgerliche Stimme»
ausgestatteten unabhängigen Beobachter großflächig der Zugang zu
den Wahllokale verweigert wird und sie damit die Stimmenauszählung
nicht werden überwachen können. Das Recht dazu haben außer
Vertretern der Wahlkommissionen und der zur Ewahl zugelassenen
Parteien nur JournalistInnen.

—————

Erklärung:
[„Wir sind Bürger unseres Landes."]

Moskau,
02. Dezember 2011
Freunde!
Wir
wenden uns an alle, die unsere Organisation seit langem kennen und
unterstützen, und auch an jene, die von GOLOS erst in den letzten
Tagen erfahren haben. Die Mitarbeiter unseres kleinen Büros spüren
tagtäglich den zunehmenden Druck auf uns, die einzige Organisation,
die in der Lage ist, ein unabhängiges und qualitatives Monitoring
der Wahlen durchzuführen.

Hauptziel
dieses Druckes ist es, unsere Unabhängigkeit und Professionalität
in Zweifel zu ziehen und uns in eine politische Diskussion zu
verwickeln. Hierzu ist das gewohnte Instrumentarium in Gang gesetzt
worden: auf Bestellung verfasste Beiträge in Presse und Fernsehen,
Einleitung von aus der Luft gegriffenen Verwaltungsverfahren sowie
unmittelbare Provokationen. Deshalb wenden wir uns an alle mit
folgender Erklärung:

-
GOLOS ist keine politische Partei

-
GOLOS ist kein Agent zur
Einflussnahme

-
GOLOS ist eine unabhängige
Organisation und kein Projekt des Kreml

-
GOLOS ist kein kommerzieller Betrieb
und kein Futtertrog zur Geldwäsche

Jedwede
Behauptung des Gegenteils werden wir als Verleumdung auffassen, zu
der wir eine entsprechende Richtigstellung einfordern werden.

Wer
sind wir also? Wir sind Bürger unseres Landes, der Russischen
Föderation, die sich dafür einsetzen, dass in diesem Land jene
Gesetze beachtet werden, durch die jeder das Recht hat, bei der
Zusammensetzung per Gesetz vorgesehenener und verantwortlicher
Machtorgane aller Ebenen mitzuentscheiden; dafür, dass die Bürger
dieses Recht wahrnehmen können und die gewählten Organe jenen
gegenüber eine Verantwortung verspüren, die ihnen mit ihrer Stimme
ein Mandat anvertraut haben.

Wir
sind allen für die Bekundungen ihrer Unterstützung dankbar, die uns
auf einer Vielzahl von Wegen erreichen. Besonders dankbar sind wir
unseren Mitarbeitern an den Hotlines, den Teamleitern und
Wahlbeobachtern, die über das ganze Land hinweg in den Wahllokalen
präsent sind. Wir wussten, dass die letzte Woche vor dem Wahltag die
schwierigste werden würde. Gleichwohl werden am 4. Dezember unsere
rund 3.000 Beobachter ein Monitoring der Wahlen durchführen, dessen
Ergebnisse wir über unser permanent tätiges Pressezentrum an die
Medien weiterleiten werden. Am 5. Dezember dann wird eine
Pressekonferenz stattfinden, auf der wir die Ergebnisse der
Wahlbeobachtung vorstellen.

Eure
GOLOS [„Stimme"]

Übersetzung: Hartmut Schröder

—————

Erklärung
des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland
zur
Unterstützung der Assoziation GOLOS und einer unabhängigen
gesellschaftlichen Beobachtung der Wahlen zur Staatsduma der
Russischen Föderation

2.
Dezember 2011

Wir,
die Mitglieder
des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland, halten jede Art von Druck,
der auf unabhängige gesellschaftliche Wahlbeobachter ausgeübt wird,
für absolut nicht hinnehmbar. Wir sind überzeugt, dass die
Verwirklichung des Prinzips eines uneingeschränkten Zugangs von
unabhängigen gesellschaftlichen Wahlbeobachtern zu Wahlen jeder Art
eines der grundlegenden Merkmale eines demokratischen Staates
darstellt.

Die
Assoziation GOLOS ist eine angesehene Nichtregierungsorganisation,
die unter Einhaltung der besten internationalen Standards und
Methoden seit 2000 den Verlauf der Wahlen in
Russland beobachtet,
und die sich in Russland sowie international als eine führende
Expertengruppe Anerkennung erworben hat.

GOLOS
ist Mitglied des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland und bringt sich
im Bereich bürgerschaftlicher Kontrolle demokratischer Prozesse seit
Gründung des Forums aktiv in dessen Arbeit ein.

In
den letzten Tagen vor den Wahlen zur Staatsduma, deren Beobachtung
von GOLOS zusammen mit einer Vielzahl von Partnern aus ganz Russland
organisert wird, sieht sich die Assoziation einem heftigen Druck
seitens der Justiz- und Sicherheitsorgane sowie regierungsnaher
Medien ausgesetzt: es erfolgen systematisch Gespräche von
Mitarbeitern des FSB mit den regionalen Koordinatoren von GOLOS, es
läuft in den elektronischen und Printmedien eine
Diskreditierungskampagne mit dem Ziel, angesichts der Finanzierung
der Assoziation, die aus internationalen Quellen bestritten wird, das
Vertrauen in diese Organisation zu erschüttern; und es erfogte ein
Gesuch von Dumaabgeordneten an die Staatsanwaltschaft mit der
Forderung, GOLOS einer Prüfung zu unterziehen.

Am
1. Dezember gab es eine Anordnung der Staatsanwaltschaft der Stadt
Moskau, dass die Tätigkeit der Website „”Landkarte der Verstöße”
von GOLOS auszusetzen ist, was eine freie Verbreitung von
Informationen über Wahlrechtsverstöße unmöglich macht. Am 2.
Dezember wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Gerichtsverfahren
wegen verwaltungsrechtlicher Vertöße des Wahlgesetzgebung durch
GOLOS stattfinden. All diese Maßnahmen sind klar darauf
ausgerichtet, es nicht zu einer gesellschaftlichen Wahlbeobachtung in
den Stimmbezirken kommen zu lassen.

Das
Forum ist durch diese Situation um die Assoziation GOLOS aufs
äußerste beunruhigt. Wir möchten die russischen Behörden darauf
hinweisen, dass eine solche Einflußnahme klar unbegründet und dazu
geeignet ist, das System unabhängiger Beobachtung demokratischer
Verfahren in diesem Staat in seiner Existenz zu gefährden. Wahlen,
die ohne Beobachtung durch die Gesellschaft stattfinden, verlieren an
Legitimität.

Wir
bekunden unsere Unterstützung und Achtung für die Assoziation GOLOS
und fordern eine Einstellung des Drucks, der auf unsere Kollegen
ausgeübt wird.

Übersetzung: Hartmut Schröder