Wohl eher nicht. Das haben sogar die Verhaftungen der vergangenen Tage gezeigt. Im Gegensatz zu früher war die Demonstration auf dem Bolotnaja Platz gegenüber dem Kreml erlaubt. So wie es ausschaut, bemühte die Polizei einen Trick, um dennoch gegen die DemonstrantInnen vorgehen zu können: Sie sperrte einfach einen Teil des Geländes, der übrige Teil nahm die überraschend vielen DemonstrantInnen nicht auf und das diente als Vorwand für die Verhaftungen. Eine ziemlich umständliche Konstruktion für politische Repression. Zudem wurden alle Festgenommenen kurze Zeit später wieder frei gelassen und maximal mit einer kleinen Geldstrafe belegt. Offenbar wollte man den Fehler vom Dezember vermeiden, der aus den mit Arreststrafen Belegten kleine Volkshelden gemacht hatte.

Es scheint also fast als ob erneut nicht die Stärke der Opposition, sondern die Schwäche des Regimes Oberhand gewinnt. Die Verhaftungen am vergangenen Sonntag ließen sich, wenn auch mit viel Mühe, öffentlich noch gegen die DemonstrantInnen wenden (obwohl darauf im Gegensatz zu früher kaum Mühe verwendet wurde). Die Verhaftungen bei den “Volksspaziergängen” seither, von Sondereinsatztruppen in voller Kampfmontur vorgenommen, lassen das Regime nur noch lächerlich erscheinen.

Das für die Amtseinführung von Menschen gesäuberte Moskauer Stadtzentrum erinnerte einige Kommentatoren an die Olympischen Spiele 1980, als das Sowjetregime die Stadt von allen „unerwünschten Elemente“ säuberte, um der Welt eine blitzblanke, aber dadurch ein wenig gespenstische Hauptstadt zu präsentieren. Lange hielt das Regime nicht mehr durch. Vielleicht steckt auch heute mehr Agonie dahinter als die prunkvollen Amtseinführungen und angeblich großen Mehrheiten vermuten lassen?

Dahin deuten auch die ersten Amtshandlungen des neu-alten Präsidenten Putin. Wladimir Pastuchow legt das in der Nowaja Gaseta sehr schön dar. Das hört sich alles so an, als ob Putin nicht seit 12 Jahren die russische Politik bestimmen würde. Oder was hat ihn bisher als Premierminister davon abgehalten den Offizieren des Militär die seit mehr als einem Jahrzehnt versprochenen Wohnungen zu beschaffen? Nun soll es die neue Regierung Medwedjew bis zum nächsten Jahr schaffen.

Von ähnlicher Qualität ist die Anweisung (an wen?) der Quadratmeterpreis für Wohnraum sei gefälligst bis 2018 um 20 Prozent zu senken. „Die Quadratmeter, so muss man das wohl verstehen, sind sofort aufgestanden und haben sich ergeben,“ höhnt Pastuchow. Ein anderer Ukas fordert dazu auf, die Lebenserwartung in Russland von gegenwärtig durchschnittlich 68 auf 74 Jahre zu erhöhen. Dazu müsste das Gesundheitssystem gesunden, die Menschen (vor allem die Männer) weniger trinken oder in der Armee weniger Soldaten von ihren Kameraden vom Leben zum Tode gebracht werden. Wahre Herkulesaufgaben.

Doch das alles ist nicht höherer, sondern niederer Populismus, denn, so noch einmal Pastuchow, „Putin ist nicht Hollande mit seinen Sozialisten, die 14 Jahre nicht an der Macht waren. Er, und Medwedjew, führen umgekehrt das Land ununterbrochen seit 12 Jahren. Da gab es genug Zeit über Quadratmeter und Lebensjahre nachzudenken.“

Derartige Kritik war noch im vorigen Jahr einigen kleinen Zirkeln vorbehalten. Nun härt man sie überall. Zwar ist es auch in Russland ein weiter Weg von der Kritik zur Tat (vielleicht sogar besonders hier, jedenfalls rühmen sich viele Russen ihrer großen Geduld, warnen aber oft gleichzeitig vor der Wucht, mit der sie dann zu Ende geht), aber die Kritik ist auch hier der Anfang.

Damit kommen wir noch einmal auf die Bilanz des Präsidenten Medwedjew zurück. Der hatte ja, auch in diesem Blog war davon oft die Rede, immer wieder (wenn auch anfangs mehr und dann immer weniger) viel versprochen, aber kaum etwas gehalten. Ja, er war sogar mit den Jahren konservativer geworden und in seinen außenpolitischen Stellungnahmen oft noch ein wenig antiwestlicher als Putin. Doch, so fragt sich nicht nur Jewgenij Gontmacher dieser Tage (in seinem Artikel „Fundament der Veränderungen“), vielleicht liegt das Positive seiner Bilanz nicht im Intendierten, sondern umgekehrt im nicht Intendierten. Vielleicht war sich weder Medwedjew noch Putin, noch die meisten anderen im Land darüber im Klaren, wie sehr das Motto von Medwedjews Anfangszeit, dass „Freiheit besser als Unfreiheit“ sei, untergründig das Fundament der Putinschen Herrschaft untergraben würde? Und dass die Enttäuschung über das Nichtpassieren von wirklichen Reformen stärker an der Entstehung einer politischen Opposition mitwirken würde als es erfolgreiche Reformen jemals vermocht hätten? Wer weiß?

Die Antworten auf diese Fragen muss aber die Opposition selbst geben. Oder besser: Das müssen die Oppositionäre machen, denn die eine Opposition gibt es nicht. Sie ist zersplittert (auch dank Putin, aber man sollte nicht alles darauf schieben). Sie hat wenige bekannte politische Köpfe. Und viele der politischeren Köpfe sind kaum bekannt. Sie hat kaum Strukturen (wenn auch viele Pseudostrukturen). Sie wiederholt viele Fehler der offiziellen Politik (wie auch nicht?). Ihr inneres Demokratieverständnis lässt oft zu wünschen übrig (auch wenn es natürlich ungleich höher ist als das der „Macht“).

Kirill Rogov, einer der erwähnten politischen Köpfe (aber eben kein Politiker), hat diese Kritik vor einigen Tagen in einem Facebook-Post so formuliert: „Im Übrigen beschäftigt sich die Opposition bis heute vorwiegend mit der Frage , auch welchen Platz und in welcher Zahl man die Menschen auf die Straße rufen soll. Und damit, wer richtig und wer nicht richtig aufruft. Sie lässt einen Ball nach dem anderen durch. Die Duma (eine ungesetzliche im Übrigen) hat eine Gesetzesänderung angenommen, die alle Wahlen eines Jahres an einem Tag im September zusammen zieht. Das wurde gemacht, damit die Opposition bei den Regionalwahlen keine Zeit zur Mobilisierung hat, denn die Wähler werden dann noch nicht aus den Sommerferien erwacht sein. Die Wahlbeteiligung wird entsprechend bei 15-20 % liegen, weiter 15-20 % werden gefälscht. So hat die Opposition praktisch keine Chance.“

Damit wären wir bei den Regionalwahlen. Dort werden, wenn überhaupt, in den kommenden Jahren neue PolitikerInnen auftauchen, sich bewähren oder scheitern. Der Kreml scheint das schon verstanden zu haben. Die Opposition(ellen) müssen erst noch zeigen, dass sie mehr können als den Tahrir-Platz zu imitieren. Aber das ist schon Thema eines weiteren Blogeintrags.

Wie erfolgreich ist Putin nun gewesen, die Einheit des Landes zu wahren? Ich wage zu behaupten, weit weniger als gemeinhin angenommen wird. Es sind aber weniger die beschworenen äußeren Feinde, die die Einheit des russischen Gemeinwesens bedrohen als vielmehr eine vielfältige Fragmentierung der russischen Gesellschaft. Nicht an allem ist das Putinsche Regime Schuld. Einige innerrussische Bruchlinien reichen viel weiter in die Geschichte zurück, mitunter bis ins vorrevolutionäre Russische Imperium. Andere haben ihren Grund in der zunehmenden Differenzierung der russischen Gesellschaft nach dem Ende der Sowjetunion. Putins Verantwortung liegt eher darin, viele dieser Brüche als Mittel zum Machterhalt eher zu verstärken als sie zu verringern. Auf zwei von ihnen möchte ich näher eingehen.

In einem Vortrag bei den 8. Chodorkowskij-Debatten am 4. Februar in Moskau hat Natalja Subarewitsch ihr Konzept von den vier weitgehend parallel nebeneinander her lebenden Russland vorgestellt. Dieses Konzept ist inzwischen so populär, dass die Urheberin, anerkanntermaßen eine der besten, wenn nicht die beste Kennerin der russischen Regionen, sich manchmal wünscht, das nicht getan zu haben. Die Versuchung, diese Vierteilung zu einfach schematisch zu interpretieren, ist einfach sehr groß. Um welche vier Russland geht es?

Russland 1 besteht aus den beiden Megalopolen Moskau und St. Petersburg, den meisten Millionenstädten, einer Reihe von Großstädten über 500.000 Einwohnern und den Öl- und Gasregionen. Dieses Russland zeichnet sich durch einen relativ hohen Wohlstand aus, ist mobil, hat einen hohen formalen Bildungsstandard, einen eher westlichen Lebenswandel. Eine Mehrheit der Menschen dort empfindet die gegenwärtige politische Situation als Stillstand, als Einschränkung ihrer Möglichkeiten. Sie plädieren für eine politische Öffnung und stimmen im Zweifel nicht für Wladimir Putin.

Russland 2 lebt eher in den depressiven industriellen Zentren, den Großstädten, deren aus der Sowjetzeit stammende Industrie weitgehend zusammengebrochen ist und in denen sich keine wirtschaftlichen Alternativen entwickelt haben. Dazu gehören auch und vor allem Dingen die sogenannten Monostädte, deren Wohlergehen von einem, zwei oder maximal drei  Betrieben abhängen. Materiell hängt Russland 2 vom Moskauer Zentrum ab. Das bestimmt zu großen Teilen auch die politischen Präferenzen. Der wichtigste Unterschied zwischen den 1990er Jahren unter Jelzin und den 2000er unter Putin ist aus Sicht von Russland 2, dass in den 1990er Jahren Löhne und Renten nicht gezahlt wurden und sie es jetzt werden, ja sogar moderat höherer. Jede mögliche Veränderung erscheint hier als eine Bedrohung dieser unter Putin erreichten Stabilität. Die meisten Menschen kommen in Russland 2 deshalb zum Schluss, dass man sich lieber mit dem Spatz in der Hand zufrieden gibt als auf die Taube auf dem Dach zu hoffen. Russland 2 stimmt also mehrheitlich für Putin.

Russland 3, das kleinstädtische und ländliche Russland, ist noch depressiver, es ist am Boden. Hier gibt es kaum etwas anderes als staatliche Transferleistungen. Die sind gering, garantieren aber, gemeinsame mit dem eigenen kleinen Stück Land das Überleben, wenn auch nur das blanke und nicht wirklich schöne. Die Menschen (vor allem die Männer) in Russland 3 trinken noch mehr als das übrige Land, sie sind ungesünder und sie leben noch kürzer. Wer irgend kann (und das sind nur die jungen Menschen), geht. Kurz: Russland 3 stirbt (aus). Auch Russland 3 stimmt mehrheitlich für Putin, aber nicht als Garanten der Stabilität, sondern als Obrigkeit, von der, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau, Wohl und Wehe abhängt.

Quer zu diesen drei Russland legt sich Russland 4, das Russland der nationalen Republiken, Bezirke und Kreise. Zwar finden sich auch hier Russland 1 (wie das ölreiche und industriell starke Tatarstan) bis Russland 3 (u.a. der gesamte, wirtschaftliche depressive Nordkaukasus), aber das Verhältnis zum Moskauer Zentrum ist ein anderes. In Russland 4 bekommt Putin die meisten Stimmen. Doch das sind keine Stimmen „für“ ihn (und seine Politik), sondern eher Ausdrücke der Loyalität. Einer Loyalität ähnlich der einem Lehnsherrn gegenüber, in der als vorherrschendes Element die unausgesprochene Versicherung schwingt, weiter zum Vielvölkerreich Russland zu gehören und gehören zu wollen, also die Superiorität des russischen Stammlandes anzuerkennen.

Natürlich ist das (siehe das Unbehagen der Autorin) ein sehr schematischer Blick auf das Land. Die 4 Russland existieren selbstverständlich nicht bindungslos nebeneinander. Auch in Moskau findet man Elemente von Russland 2 und3. Inden depressiven Weiten des agrarischen Russland kommt Russland 1 dagegen eher selten vor. Trotzdem sollte man die sozioökonomischen Unterschiede und die daraus resultierenden Interessensunterschiede nicht unterschätzen. Die Spannbreite ist weit größer als z.B. in Deutschland.

Hinzu kommt eine in vielen Bereichen aber bei weitem nicht überall deckungsgleiche soziokulturelle Spaltung, die politisch gegenwärtig sogar wirkungsmächtiger sein dürfte. Denn auf dieser Spaltung fußt die nach dem ersten Protestschock von Putin gewählte Strategie (falls dieses große Wort hier passt). Die (angenommene) Mehrheit der Modernisierungsverlierer soll gegen die (ebenfalls angenommene Minderheit) der Modernisierungsgewinner ausgespielt werden. In gewisser Weise wiederholt sich hier der alte russische (Identitäts-)Streit der Westler (früher konnte man auf Deutsch wie Thomas Mann in seien „Betrachtungen eines Unpolitischen“ einfach „Sapadniki“ schreiben und wurde verstanden) und Slawophilen. Und erneut findet er vor dem Hintergrund einer beschleunigten Globalisierung statt (damals, am Ende des 19. Jahrhunderts war allerdings weitgehend Europa der Globus). Es geht also erneut um Modernisierungsschmerzen in Russland.

Zwei aktuelle Auseinandersetzungen sind hier emblematisch: die aus den Regionen sich langsam nach Moskau vortastenden Anti-Homosexuellen-Gesetze und der „Skandal“ um das sogenannte „Punkgebet“ („Muttergottes, nimm Putin von uns“) der Frauenband Pussy Riot in der Moskauer Christerlöserkirche. In beiden Fällen steht der Putin-Kreml, mit (bisher) mehr (Antischwulengesetze) oder weniger (Pussy Riot) gebremster Macht seiner Repressionsmaschine, auf der Seite der Modernisierungsgegner (-verweigerer?). Eine weitgehend akzeptierte These ist, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Auseinadersetzung und dem Gelingen oder Scheitern einer durchgreifenden wirtschaftlichen Modernsierung des Landes gibt.

Doch das soll ein nächstes Mal genauer betrachtet werden.

Schon vor den Präsidentenwahlen war Chulpan Chamatowa mit ihrer Stiftung im Gespräch. Sie hatte öffentlich für Wladimir Putin als neu-alter Präsident geworben. Sofort waren damals, im Februar, im Netz Gerüchte aufgetaucht, sie habe das nicht ganz freiwillig getan, man habe ihr gedroht, ohne diese Unterstützung für Putin würde ihrer Stiftung viel Geld verlieren, sowohl staatliche als auch von wohlhabenden Spendern, die unter Druck des Kremls stehen. Selbstverständlich haben viele Menschen diese Gerüchte geglaubt, Chamatowa schwieg.

Bei der Preisverleihung nun, versuchte Kollege Jewgenij Mironow, einer der besten und bekanntesten Schauspieler im heutigen Russland und Laudator, Tschulpan Chamatowa zu verteidigen. Dabei beleidigte er die Kritiker ihrer Putin-Unterstützung heftig als „Ubljudki“. Daraufhin fragte die Moderatorin Xenia Sobtschak, eine bekannte Putin-Kritikerin, Chamatowa auf der Bühne vor laufenden Kamaras, ob sie Putin auch unterstützt hätte, wenn es ihre Stiftung nicht gäbe. Der Saal pfiff, Chamatowa schwieg weiter. (Video auf Youtube hier)

Einen Tag später erklärte sie dann aber in einem Interview für den russischen Dienst der BBC, sie wäre auch ohne Stiftung für Putin gewesen. Dieses Interview nahm die Redaktion der Moskauer Tageszeitung Vedomosti zum Anlass ein Editorial unter der Überschrift „Wohltäter Putin“ zuschreiben, das ich hier, mit ein paar kleineren Erklärungen, dokumentiere.

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Wohltäter Wladimir Putin

„Die Gesetze sind so unhandlich aufgebaut. Es gibt eine riesige Menge Untiefen, die man, wollen wir den Kindern effektiv helfen, nur in Zusammenarbeit mit den Machthabenden umfahren kann“, sagte Tschulpan Chamatowa in ihrem Interview der BBC. Chamatowa ist Mitgründerin der karitative Stiftung „Schenke Leben“ und sie versucht unter den gegebenen Regeln so effektiv wie möglich zu arbeiten. Und die Regeln sind so, dass karitative Arbeit nicht nur nicht gefördert wird, sondern behindert. Also braucht man die Unterstützung der „ersten Person“ im Land, von Wladimir Putin, für den die Schauspielerin vor den Präsidentenwahlen geworben hat.

Formale Regeln funktionieren nicht nur in der karitativen Sphäre nicht. Eigentlich besteht das gesamte politische System aus nicht funktionierenden Systemen und einem ihm zur Hilfe kommenden Wohltäter – eben der ersten Person im Staat. Diese Rolle ganz oben an der Spitze spielt gegenwärtig Putin. Ein wesentlicher Teil seiner Arbeit besteht in der Überwindung der Fehler des institutionellen Aufbaus. Auge in Auge mit diebischen Beamten, mit korrupten Kickbackern, mit Ministern, die gleichzeitig Unternehmer sind, mit nicht funktionierenden Gesetzen und mit ineffektiven Gesetzesschützern. Putin zwingt das staatliche Rad, sich zumindest irgendwie zu drehen. Dabei muss er natürlich vieles selbst machen, in Handsteuerung [das Wort von der “Handsteuerung” gehört dem inzwischen schon legendären “Erfinder der Gelenkten Demokratie”, dem früheren stellvertretenden Chef der Präsidentenadministration Wladislaw Surkow, JS]. Geld aus dem Staathaushalt verteilen und Vergünstigungen vergeben, oder Entscheidungen zugunsten konkreter Menschen, Wirtschaftsbereiche, soziale Gruppen, Städte, Siedlungen oder Dörfer treffen. Dies sind die aktuellen Regeln: schlecht für die Bürger, vorteilhaft für die ersten Personen, die Wohltäter.

Damit die Polizei, die Gerichte oder zum Beispiel die Wahlkommissionen ihren Aufgaben nachkommen, müssen sie angeschnauzt oder unter Druck gesetzt werden. Das allerjüngste Beispiel: Erst Anfang dieser Woche, nach 25 Tagen Hungerstreik des Astrachaner Kandidaten Oleg Schein und seiner Mitstreiter aus Protest gegen das Wahlergebnis [der Bürgermeisterwahlen in diesem Regionalzentrum an der Mündung der Wolga ins Kaspische Meer am 4. März, parallel zu den Präsidentenwahlen; dort, in Astrachan, waren die Dumawahlen vom 4. Dezember mit am stärksten und unverschämtesten gefälscht; JS], hat die Zentrale Wahlkommission sich einverstanden erklärt, die Videoaufnahmen aus allen Wahllokalen der Stadt zur Verfügung zu stellen [Putin hatte nach den Protesten in (fast) allen Wahllokalen Videokameras anbringen lassen; JS]. Man hätte das Wahlergebnis, mit dem Schein, der 30 Prozent bekam, nicht ein verstanden ist, auch sofort nach dem 4. März überprüfen können. Aber alle Eingaben an die Zentrale Wahlkommission, die Staatsanwaltschaft, den Präsidenten und den Premierminister blieben, bevor den Hungerstreikenden nicht der Tod drohte, ohne Ergebnis.

Ganz offenbar konnte niemand außer des einzigen Politikers in Russland die politische Entscheidung treffen, die Aufzeichnungen zu zeigen [Ende der Woche hat Putin vor der Staatsduma auf die Frage von Scheins Genossen von der sich sozialdemokratisch positionierenden Partei Gerechtes Russland, wie er den Hungerstreik in Astrachan bewerte, alles zynisch abgewehrt und den Hungerstreikenden den Gang vor Gericht empfohlen, den sie löngst angetreten haben; JS].

So ist es mit allem. Als in der Stadt Pikalewo drei Fabriken still standen, kam Putin angefahren und putze alle dort herunter, woraufhin die Fabriken einige Zeit defizitär weiter arbeiteten. Als im Moskauer Umland der Wald brannte und das Katastrophenschutzministerium nicht in der Lage war, die Brandbekämpfung zu organisieren, kam Putin mit einem Löschflugzeug angeflogen und warf ein paar demonstrative Tonnen Wasser ab. Als Soldaten im ganzen Land die ihnen versprochenen Wohnungen nicht bekamen, traf sich Putin mit irgendeiner Garnison und überreichte einigen Dutzend Offizieren Eigentumsurkunden.

Der ehemalige und künftige Präsident ist sogar fähig die Märkte zu zähmen. Gegenwärtig hält er die Preise für Benzin niedrig, vor vier Jahren machte er vor den Wahlen das Gleiche mit den Preisen für Lebensmittel. Das Regime der Handsteuerung ist nicht vorbei, umgekehrt wird es immer teurer. In den vergangenen Monaten wurden neue Sozialausgaben in der Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts versprochen, aber zwei Drittel dieser Versprechungen müssen aus den Regionalhaushalten finanziert werden. Die Regionen haben aber kein Geld für Putins Versprechungen. Also wird Putin in irgendeine Region fliegen, die regionalen Beamten bestrafen und Hilfe aus dem Bundeshaushalt mitbringen. Man muss anmerken, dass das billiger ist, als allen Geld zu geben.

Ein wenig erinnert das daran, wie die UNO den ärmsten afrikanischen Ländern hilft. Die Hilfe der UNO kommt aber, bei all ihrer Ineffektivität, von außen. Wladimir Putin dagegen nutzt, wenn er russischen Bürgern hilft, die Möglichkeiten des russischen Haushalts, die durch die Arbeit eben diese Bürger erst geschaffen werden. Nur faire Regeln dürfen diese Bürger nicht schaffen. Die Regeln, nach denen unsere gemeinsamen Ressourcen genutzt werden, müssen schlechte bleiben, damit der Held auf der Bühne erscheinen kann und beweisen, dass das ganze Land ohne ihn zum Opfer des von ihm geschaffenen Systems wird.

Ein paar Geister sind schon aus der Flasche. Einer dieser Geister, einer der ersten, sind die inzwischen sehr wachen öffentlichen Reaktionen auf besonders dreistes Privilegienschneiden von Politkern und Beamten auf allen Ebenen. Das jüngste Beispiel vom Osterwochenende ist da nur besonders dreist. Da hat der gerade neu ernannte Gouverneur von Wolgograd, einer wirtschaftlich eher depressiven Gegend, ohne sonderliche Vorlieben für Putin oder die Kremlpartei(en), gemeinsam mit der halben Bezirksregierung und dem halben Bezirksparlament über Ostern einen Ausflug in die Toskana gemacht. Mit dem Charterflugzeug ins Luxushotel, das vor einer Woche erst die ebenfalls als eher extravagant bekannte Präsidentengattin Swetlana Mewedjewa beherbergt hatte.

Doch die russische Bloggerszene ist inzwischen aufmerksam und fast überall. Die Wolgograder Politiker- und Beamtentruppe hatte im Hotel samt Gattinnen (von Gatten wird nichts berichtet) kaum eingecheckt als das russischsprachige Internet schon über die angebliche Dienstreise informiert war. Gespräche mit italienischen Partnern über Zusammenarbeit in Landwirtschaftsdingen seien das Ziel, erklärten die Sprecher daheim. Das Lästern im Netz schwoll zum Empörungssturm an, als bekannt wurde, dass der Bezirksparlamentsvorsitzende an Karfreitag, der Gouverneur selbst am Ostersonntag Geburtstag hatten und entsprechende Feiern auf dem Programm standen. In Wolgograd wurde aus der Dienstreise, bezahlt aus dem Bezirksbudget, schnell ein privater Ausflug, den die TeilnehmerInnen alle aus eigener Tasche bezahlt hätten (Kostenpunkt für die Ostertour: knapp 2.000 Euro pro Person). Die Frage, warum (und mit wem) beim plötzlich angeblich so privaten Charakter der Reise  dann in den Ostertagen angeblich noch ein Abkommen über den Aufbau einer toskanisch-wolgogradischen Schweinezucht geschlossen wurde, war am Ostermontag eines der liebsten Spottthemen im Internet. Der Großteil der Wolgograder ist inzwischen wieder zu Hause. Nur der Gouverneur selbst ist in Dienstdingen nach Baden-Baden weiter gereist. Doch die Sache ist nicht ausgestanden. Im Kreml ist man, so wird berichtet, not amused.

Vielleicht noch ungeschickter als die Provinzialen von der unteren Wolga war vorige Woche eine andere sehr honorige, quasi-staatliche Organisation, die Russisch-orthodoxe Kirche. Sie fühlt sich seit einiger Zeit in einem Kulturkampf gegen einen „aggressiven Liberalismus“, der allerlei moralischem Niedergang Vorschub leiste. In einer am Sonntag (in Russland der Palmsonntag) in allen Kirchen verlesenen Botschaft an die Gläubigen spricht Patriarch Kirill (der die Botschaft im staatlichen Fernsehen landesweit auch Nichtkirchengängern zu Gehör bringen durfte) von „solchen antichristlichen Erscheinungen wie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Vereinigungen, der Freiheit alle Wünsche auszudrücken, hemmungsloses Konsumdenken, Propaganda, dass alles erlaubt ist und Unzucht“.

Dieser Rundumschlag kommt zeitlich nicht von ungefähr. In der Vorwoche war der Patriarch selbst in Bedrängnis geraten. Der Anlass war eine eigentlich eher kleiner. Blogger entdeckten auf einem Foto auf der Website des Patriarchats am Arm des Patriarchen eine nicht ganz billige Schweizer Uhr der Marke Breguet, Listenpreis 28.000 Dollar. Da hatte Kirill gerade wortmächtig gegen allumfassende weltliche Maßlosigkeit gewütet. Die Schadenfreude war im Internet groß, den Moralapostel ein wenig beim sündigen erwischt zu haben. Ein Skandal wurde daraus aber erst (Wulff lässt grüßen) durch die ungeschickten Reaktionen der Kirche. Zuerst hieß es, diese sehr sichtbare Uhr gebe es gar nicht. Dann wurde zwar ihre kaum zu leugnende Existenz zugegeben, aber behauptet, die Uhr gehöre nicht dem Patriarchen. Am Tag darauf dann war die Uhr tatsächlich verschwunden. Jedenfalls fehlte sie auf dem Foto auf der Website des Patriarchats. Allerdings hatten die Photoshop-Künstler der Kirche die Spiegelung der Uhr auf dem blankpolierten Eichentisch vergessen, an dem der Patriarch saß. Blanker Hohn durchrollte das Netz. Kleinlaut musste ein Kirchensprecher zugeben, übereifrige Mitarbeiter hätten da retuschierte Bild „fälschlicherweise“ auf die Website gestellt.

Was ist an diesen beiden Geschichten neu? Drei Dinge: die Geschwindigkeit, mit der sie zum Skandal wurden, der hohe Rechtfertigungsdruck, unter dem vermeintlich oder tatsächlich Mächtige geraten, und dass sie sich auch wirklich öffentlich rechtfertigen. Niemand kann das Internet mehr ignorieren.

Es hat sich viel verändert in Russland seit jenem nun schon legendären 24. September 2011, an dem Putin mit seinem Allmachtgehabe überdreht hat. Oben, bei den Dumawahlen und den Präsidentenwahlen hat er zwar noch den Deckel drauf, wenn auch mitunter mit Mühe. Auch die Gouverneure werden vorerst weiter vom Kreml ernannt. Allerdings wirft das den Protestierenden nach der Dumawahl im Dezember gegeben Versprechen, die direkte Wahl der Gouverneure wieder einzuführen, bereits seine erregten und spekulativen Schatten in der russischen Presse- und Politiklandschaft.

Doch während es oben (incl. Parteiengesetz) noch weitgehend um Fingerhakeln geht, die reale Macht aber in den gleichen Händen bleibt wie bisher, könnten ganz unten bald Posten wechseln. Man könnte es auch das Graswurzeln der russischen Demokratie nennen. An drei Beispielen will ich das etwas anschaulicher machen: den Bürgermeisterwahlen in Jaroslawl und in Archangelsk, sowie den Wahlen zu den Bezirksparlamenten in Moskau. Alle Wahlen fanden gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen am 4. März statt. Zuerst zu Jaroslawl.

Die Stadt ist eigentlich nicht gegen Putin. Offiziell stimmten rund 60 Prozent am 4. März für ihn. Auch tatsächlich dürften es noch viele gewesen sein, zumal Jaroslawl im Ruf steht, dort werde eher weniger als mehr gefälscht. Solche Regionen gibt es (wie auch andere). Doch bei den Bürgermeisterwahlen stimmten im ersten Wahlgang nur 27 Prozent für den Kandidaten der Kremlpartei Einiges Russland, den Unternehmer Jakow Jakuschew, 40 Prozent aber für Jewgenij Urlaschow, einen Kremldissidenten. Bis zum September war auch Urlaschow Mitglied von Einiges Russland, trat aber nach der Flugzeugkatastrophe zurück, bei der fast die gesamte örtliche Eishockeymannschaft ums Leben kam.

Die Abwendung Urlaschows von Einiges Russland dürfte eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die Partei wird das Label, sie sei ein Hort von „Gaunern und Dieben“ nicht los. In Jaroslawl bekam sie bei den Dumawahlen im Dezember offiziell weniger als 30 Prozent, das niedrigste Ergebnis im ganzen Land. Um nun einen wenigstens einigermaßen fairen zweiten Wahlgang sicher zu stellen, folgten freiwillige WahlbeobachterInnen aus dem ganzen Land einem Aufruf und fuhren nach Jaroslawl. Die Wahl hat längst eine weit über die Grenzen der Stadt  reichende Bedeutung bekommen. Wie schon bei den Präsidentenwahlen liegt der Schwarze Peter ohnehin längst beim Kreml. Gewinnt Urlaschow, ist der Beweis erbracht, das Machtwechsel durch Wahlen, wenn auch vorerst im Kleinen, in Russland sehr wohl möglich sind. Das wird die Oppositionsbewegung stärken. Gewinnt Jakuschew, werden die meisten Menschen davon überzeugt sein, dass das nicht mit (ge-)rechten Dingen zugegangen sein kann.

Letztere Frage stellt sich in Astrachan, an der Wolgamündung in das Kaspische Meer gelegen, ohnehin nicht. Dort ist der bei den Wahlen unterlegene Oppositionskandidat Oleg Schein von der Partei Gerechtes Russland gemeinsam mit 21 weiteren Menschen aus Protest gegen Wahlfälschungen seit dem 16. März im Hungerstreik. Während der Abstimmung am 4. März waren von WahlbeobachterInnen unzählige Wahlfälschungen festgestellt und dokumentiert worden. Mitglieder von Wahlkommissionen aus oppositionellen Parteien waren physisch bedrängt und bedroht worden, einige wurden geschlagen. In vielen Fällen führte das dazu, dass die Auszählung der Stimmen und die Ausfertigung der Wahlprotokolle ohne unabhängige oder oppositionelle BeobachterInnen vonstatten ging. Entsprechend erkennen Oleg Schein und seine AnhängerInnen das offizielle Ergebnis von gut 60 Prozent für den Kandidaten von oben, den bisherigen Vizebürgermeister Michail Stoljarow, und knapp 30 Prozent für Schein nicht an. Sie fordern, inzwischen schon mit landesweiter Aufmerksamkeit, eine Wiederholung der Wahl.

Schein hilft bei seinem Protest seine landesweite Bekanntheit und seine ausgezeichneten Verbindungen nach Moskau. Er war bis zu den Dumawahlen im Dezember drei Legislaturperioden lang Abgeordneter. Dabei gehörte er zu einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der Fraktion seiner eigentlich durchaus kremlloyalen Partei Gerechtes Russland, die sich ein wenig Autonomie bewahrt hatten. Alle diese Abgeordneten stammten aus ursprünglich oppositionellen Zusammenhängen, hatten sich aber im Zuge der zunehmenden Verschärfung des vom Kreml ausgehenden unabhängigen Politikverbots von der etwas weniger anrüchigen Kremlpartei Gerechtes Russland kooptieren lassen (Schein kommt aus der national-sozialistischen Rodina-Partei und hat einen linksradikalen Hintergrund, andere, wie z.B. Oxana Dmitriejwa waren von Jabloko abgeworben worden).

Zum dritten Beispiel kommen wir nach Moskau. Hier fanden am 4. März parallel zur Präsidentenwahl Kommunalwahlen statt. Dabei ging es um die Besetzung der kleinen, wenig einflussreiche und mit geringen Kompetenzen ausgestatteten Stadtteilparlamenten, nicht die Moskauer Stadtduma, die den Status eines Regionalparlaments hat und im Dezember 2013 neu gewählt werden muss. Da Einiges Russland in Moskau bei den Dumawahlen eines der landesweit schlechtesten Ergebnisse erzielt hatte, bezeichneten sich die Kandidaten der Partei bei den Kommunalwahlen als „Unabhängige“.

Gleichzeitig stellten sich aber auch wirklich unabhängige KandidatInnen zur Wahl, darunter viele junge Menschen, die vorher mit Politik kaum etwas zu tun hatten und den meisten WählerInnen entsprechend unbekannt waren. Trotzdem gelangten rund 70 von ihnen tatsächlich in einige der insgesamt 124 Moskauer Stadtteilparlamente. In einigen dieser Parlamente fehlt Einiges Russland nun eine Zweidrittelmehrheit, die zur Wahl eines Vorsitzenden notwendig ist. Die Vorsitzenden haben praktisch die Verfügungsgewalt über die Budgets, bestimmen die Tagesordnung der Parlamentssitzungen und sind auch die einzigen Abgeordneten, die für ihre Arbeit bezahlt werden (und das für russische Verhältnisse mit rund 100.000 Rubel oder umgerechnet rund 2.500 Euro im Monat nicht schlecht). In diesen Parlamenten haben sich die neuen Oppositionellen zusammengeschlossen und fordern, dass man mit ihnen rede, unter welchen Bedingungen sie die Vorsitzenden mitwählen würden – und welche Vorsitzenden. Ihr Drohpotential ist ganz einfach: Sollte es nicht zu Gesprächen kommen, legen sie ihre Mandate nieder und Neuwahlen wären nötig. Niemand zweifelt daran, dass die Kandidaten von Einiges Russland noch weniger Sitze bekommen werden als diesmal.

Nun sind das drei kleine Geschichten in einem riesigen Land. Sie künden aber von einer wichtigen Veränderung, deren weitreichenden Konsequenzen sowohl den oppositionellen Akteuren als auch den Machthabern erst langsam klar zu werden scheinen: Wahlen sind wieder wichtig. Dem (Macht-)Zynismus derer oben Wahlen gegenüber (die kaum mehr als ein lästiges Ritual zur formalen Legitimitätserlangung waren) entsprach bis zum vergangenen Dezember die zynische Überzeugung der meisten Menschen (viele politisch aktive eingeschlossen), es ließe sich politisch ohnehin nichts ändern und über Wahlen schon gar nicht. Nun hat zeigt, dass viele Menschen Wahlen wieder ernst nehmen und die Macht Habenden sich darauf einstellen  und reagieren (müssen). Und vorerst reagieren sie eher hilflos, mit der alten Überheblichkeit und groben Methoden wie Einschüchterung, Fälschung oder Festnahmen. Im Unterscheid zu früher (sprich: vor dem vergangenen Herbst) führt das gegenwärtig aber vorwiegend dazu, dass sich mehr und neue Leute engagieren.

Am Sonntag findet in Jaroslawl, einem regionalen Zentrum, rund 300 Kilometer nördlich von Moskau an der Wolga gelegen, die zweite Tour der Bürgermeisterwahlen statt. Schon dass es in Jaroslawl noch Bürgermeisterwahlen gibt, macht die Sache besonders. Die zweite Tour, dass also nicht der Kandidat von Einiges Russland schon in der ersten Runde gewonnen hat, sondern dort sogar nur Zweiter wurde, erhöht diese Besonderheit noch. Der Gipfel ist aber, dass am Sonntag tatsächlich ein Oppositioneller in einer russischen Großstadt Bürgermeister werden kann.

Bisher war die Heterogenität des Protest eine seiner stärksten Seiten. “Alleine machen sie dich ein!” ist nicht nur eine Erfahrung deutscher DemonstrantInnen. Doch um vom Protest zu einer politischen Kraft zu werden, muss die neuerstarkte Opposition positive Forderungen formulieren. Niemand hat gegenwärtig auf darauf eine Antwort, am wenigsten vielleicht die an vorderer Stelle Handelnden. Der angekündigte “Marsch der Millionen” zu Putins Amtseinführung am 7. Mai ist es jedenfalls nicht. Es gibt, um Lenin zu paraphrasieren, keine revolutionäre Situation, denn unten wollen noch nicht genug und oben können sie wohl noch ein bisschen.

Doch die Diskussion ist im Gange, in Zeitungen, im Internet, in den zahlreichen Diskussionsforen, die in jüngster Zeit wie Kraut aus dem Boden schießen. Abwechselnd mit eigenen Texte werde ich in nächster Zeit einige mir interessant scheinende Texte als Übersetzung oder, wenn sie zu lang sind, in meinen Worten, wohl aber als Produkt eines anderen Kopfes gekennzeichnet, wieder zu geben.

Den Anfang macht ein kurzer Text von Maxim Trudoljubow, Redakteur der Meinungsseiten der Moskauer Tageszeitung Wedomosti.

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Überflüssige Leute an der Macht

Von Maxim Trudoljubow

Das offizielle Russland, einschließlich aller Organe, Institutionen, Wachen, Abteilungen, Komitees und Ministerien, ist ein Produkt des Zerfalls des sowjetischen Staatssystems. Der einzige Prozess, der im russischen Staat in vollem Gange ist (nicht in der Gesellschaft, nicht im Land, sondern in den staatlichen Strukturen) ist der Zerfall. Das Verfaulen des Systems begann vor dem formalen Ende der Sowjetunion und setzt sich unter unseren Augen fort. Es gibt immer noch etwas, das zerfallen kann. Wir bekommen jeden Tag eine neue Portion Zerfallsprodukte: ein neues Verbrechen von Menschen in Uniform, ein neues Urteil eines gekauften Gerichts.

Neu an dem allen ist nur die Intensität des Fäulungsprozesses. Die faulende Materie ist immer noch die alte.

Die sowjetische Miliz ist keine Polizei im wirklichen Sinn geworden und zerfällt vor unseren Augen weiter: siehe die jüngste Geschichte in Kasan, die wörtlich tierischen Inhalt hat [Dort wurde Anfang März ein festgenommener brutal zu Tode gefoltert, JS]; siehe die Geschichte des Mordes an Nikita Leontijew in Petersburg [Ein Fünfzehnjähriger, der Anfang des Jahres auf einer Polizeiwache in St. Petersburg totgeprügelt wurde, JS] vor kurzem. Sie hat sich nur aus einem Strafinstrument in ein Marktinstrument verwandelt, das Aufträge annimmt. Russische Gerichte waren niemals Gerichte in der wahrhaftigen Bedeutung dieses Wortes und haben sich aus unechten Gerichten in Stempelpunkte verwandelt, die in einem Schwarzmarkt arbeiten. Die Geheimdienste, die von Anfang an den Sinn einer politischen Polizei hatten, sind das auch geblieben, haben daneben aber auch Quasimarktfunktionen angenommen. Und ihre Chefs sind echte Millionäre geworden – wie es irgendwann zu Sowjetzeiten einmal diejenigen waren, die sie verfolgt haben. Das Kommandosystem hat sich in ein käufliches System verwandelt. Weil man nur für Geld das machen kann, was man früher aus Angst gemacht hat.

Die Generation, genauer die soziale Gruppe, die sich an der Macht befindet, also die gesamte „Kategorie A“ [so werden alle hohen und höchsten Staatsbeamten bezeichnet, bis hin zu Gouverneuren und Regierung, JS], einschließlich Premierminister Putin, sind das Produkt dieses Zerfalls der sowjetischen Gesellschaft. Diese Leute wurden Staatsdiener als der Staat seinen Sinn und seine Autorität zu verlieren begann. Sie haben es auch selbst gesehen: der jämmerliche Sowok [verächtlich für: Sowjetmensch, JS], die nutzlose Ideologie, Armut, aber hier war das wirkliche Leben, in dem “Brutto-für-Netto” herrscht. Sie haben nirgends hingehört –nicht zur Intelligenzija, nicht zu den sowjetischen Spekulanten. Sie sind die Überflüssigen der 1970er und 1980er Jahre. Heute haben sich ihre Träume in Form von Palästen und Jachten am Schwarzen Meer erfüllt. Sie sind nicht das ganze Land, nur sein kleinerer Teil, sein Symptom.

Die Rückseite ihres heutigen Erfolgs ist der Zerfall des Staates als Mechanismus zur Sicherung des Allgemeinwohls. Jeder von ihnen außer Landes gebrachte Rubel, jede Tonne Öl, jede fabrizierte Strafverfolgung und jedes gesetzlose Urteil sind eine Bestätigung des Zynismus als herrschende Ideologie. Aber sie sind gleichzeitig auch ein Schlag gegen das System, den es sich selbst zufügt.

Eine Perestrojka [russisch für: Umbau, JS] mag in der Theorie möglich sein. Innerhalb des Staates gibt es eine neue Generation von Leuten mit Ideen, man könnte sagen, Beamte der “Kategorie B”, die das Land modernisieren wollte. Aber die “Kategorie A” wählt stabil einen anderen Weg. Niemand zweifelt daran, dass die Gesellschaft einen modernen, ehrlichen, auf Dienstleistungen ausgerichteten Staat als Ersatz für den feudal-sowjetischen braucht. Der Inhalt der neuen politischen Periode in Russland liegt darin, zu verstehen, ob die “neue Republik” auf den Grundmauern des alten Staates aufgebaut wird oder von Grund auf neu.

Übersetzung: Jens Siegert

Wladimir Putin sprach nach am Wahlabend von einer “offenen und ehrlichen Wahl”. Aber natürlich waren die Wahlen nicht fair. Putin hat kontrolliert, wer kandidieren durfte, wer in den Medien wie und wie lange erscheinen durfte und wie über ihn selbst berichtet wurde. Im Ergebnis zeigten 70 Prozent aller Fernsehbeiträge über die handverlesenen, zur Wahl stehenden Kandidaten Putin und dann meist in einem positiven Licht. Die restlichen 30 Prozent blieben für die anderen vier Kandidaten und über sie wurde hauptsächlich negativ berichtet. Putin kontrollierte auch die Abstimmung selbst, die Auszählung, vor allem aber das Zusammenzählen. Es gab, auch laut OSZE und vielen Tausend unabhängigen russischen WahlbeobachterInnen, flächendeckende Wahlfälschungen.

Schon vor dem Wahltag wurden massiv Sicherheitskräfte in Moskau und St. Petersburg zusammen gezogen. Noch am Wahlabend karrte der Kreml mehrere zehntausend Putinanhänger zu einer Art Krönungsmesse aus dem ganzen Land auf dem Moskauer Manegenplatz an der Kremlmauer zusammen. Warum hat das ein Politiker, der angeblich so überzeugt ist, die Mehrheit des Landes stehe hinter ihm, das überhaupt nötig? Ganz einfach: Der seit drei Monaten aufmuckenden Opposition sollte für das ganze Land sichtbar, aber vor allem in Moskau und St. Petersburg, den Zentren des Protests (wie auch die Wahlergebnisse dort bestätigten) gezeigt werden, wer wirklich Herr im Hause ist. Das war eine Machtdemonstration, wenn auch, ob die Putinsche Träne nun echt oder unecht war, eine leicht hysterische, so wie der ganze Wahlkampf hysterische Züge hatte (wenn man nicht an den etwas kindischen Mythos des kühlen Geheimdienstlers glaubt, der alles im Griff hat, alles voraus berechnet, immer eine Schritt voraus ist). So ganz unrecht hat Putin damit nicht. Seit dem Herbst ist eher er der Getriebene.

Das ist insofern erstmal erstaunlich, weil eigentlich nie wirklich in Frage stand, ob Putin wieder Präsident wird. Es ging immer nur darum, wie viel Betrug und Manipulation dafür nötig sein werden (es war viel, hoffentlich auf längere Sicht zuviel). Für die Opposition geht es jetzt darum, ob der Protest, seine politische Breite, aber auch sein Hineinreichen in bisher unpolitische oder politische zurückhaltende Schichten (junge Leute, KünstlerInnen, JournalistInnen) von Dauer sein wird. Und ob Protest und Politik, lange Jahre so ziemlich das Graueste, was sich die meisten Menschen in Russland vorstellen konnte, weiter so hip bleiben wie in den vergangenen Wochen. Es ist für die Protestbewegung eine große strategische Herausforderung, nun nicht zu viele oder zu wenige Demonstrationen zu organisieren, zu vorsichtig oder zu fordernd zu sein, mit zu konkreten oder zu allgemeinen Forderungen weiter zu machen.

Die äußeren Machtverhältnisse sind bisher gleich geblieben. In der populistisch, ganz auf Putin ausgerichteten russischen politischen Welt regiert dann trotzdem, auf untergründige Weise, doch noch das Volk. Solange die Schar der offen Oppositionellen vernachlässigenswert gering war, hatte der Kreml weitgehend freie Hand. Putin konnte Gesetze fast nach Belieben verabschieden (lassen). Er konnte sie mittels Verwaltung, Polizei und Gerichten durchsetzen. Ja er konnte Gesetze sogar in ihr Gegenteil verkehren, wie es beispielsweise mit dem Demonstrationsrecht jahrelang geschehen ist. Jetzt aber unterstützen in Umfragen rund ein Drittel der Menschen die Protestierenden und in Moskau gehen nicht 1.000 sondern 100.000 Menschen auf die Straße. Das freihändige Regieren wird schwieriger. Die (formale und tatsächliche) Macht hat Putin immer noch, aber das innere Gleichgewicht hat sich verschoben. Deshalb auch die fast archaischen Machtdemonstrationen des Siegers. Der politische Preis für Willkür und Hybris ist seit dem Herbst gestiegen. Das müsste für Putin vielleicht die wichtigste Lehre des vergangenen halben Jahres sein. Zumindest bis zur Präsidentenwahl scheint er sie nicht wirklich begriffen zu haben.

Vor der Wahl schrieb Putin sieben programmatische Artikel. Darin erweckte er den Eindruck als schreibe hier ein oppositioneller Politiker. Doch Putin ist seit zwölf Jahren an der Macht. Drei große Reformankündigungswellen gab es, jeweils im die Präsidentenwahlen herum. Nachhaltige Reformen kamen dabei, abgesehen von einer kurzen Phase während Putins erster Amtszeit, nicht heraus. Im Gegenteil. Das politische System verschloss sich immer mehr, die Korruption wuchs. Gerettet haben Putin vor allem hohe die Steigerungen der Öl-, Gas- und Rohstoffpreise bis 2008. Das (die Steigerungen, nicht die hohen Preise) ist vorbei und wird wohl kaum wieder kommen. Dazu ist das Preisniveau inzwischen zu hoch. Aber innere Ressourcen wie ein bisher für den Markt unerschlossenes Bauernheer wie in China fehlen. Das Land ist alt und altert weiter.

Sergej Karaganow, ein dem Kreml nahe stehender Außenpolitikexperte, schrieb noch vor den Wahlen einen Artikel mit dem Titel “Russland hat wieder Glück”, in dem er argumentierte, Putin und die gegenwärtige politische Führung müssten den Protesten und den Protestierende dankbar sein, weil sie sie zu den Reformen drängen, von denen sie selbst schon lange wüssten, dass sie unausweichlich sind, zu denen sie sich aber nicht entschließen könnten. Da ist was Wahres dran. Bisher sind alle Versuche, die Wirtschaft ohne politische Reformen zu modernisieren, gescheitert. Doch warum sollte Putin nun gerade jetzt auch politische Reformen umsetzen. Sein Dilemma ist doch, dass er genau die Menschen braucht, um Russlands Wirtschaft stark und konkurrenzfähig zu machen, die jetzt gegen ihn auf die Straße gehen: die Jungen, die Mobilen, die gut Ausgebildeten, diejenigen, die etwas tun wollen. Die wollen inzwischen aber auch ihn nicht mehr. Wahrscheinlicher als Karaganows Traum ist daher, dass Putin den Zeitpunkt verpasst hat, an dem er diese Leute mit ins Boot bekommen hätte. Oder besser: Er hat sie aus dem Boot getrieben, eben weil er keine politischen Reformen will. Wahrscheinlicher ist daher auch künftig eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Von Angeboten zur Zusammenarbeit, aber Verweigerung wirklicher Beteiligung. Eine Weile kann das noch gut gehen, auf die Dauer aber wohl nicht.

Ein ähnliches Dilemma besteht übrigens seit langem in der Außenpolitik. Putins Grundimpuls ist antiwestlich. Gleichzeitig ist es aber der Westen, dessen Geld, dessen Know How und dessen Investitionen für die Modernisierung Russlands gebraucht werden. Ohne Modernisierung bleiben ja auch alle Großmachtträume unerfüllt. Wahrscheinlich wird auch hier Putins Russland stachelig bleiben. So wie beim Iran. So wie bei Nordkorea. Und wenn es mal einen mutigen Schritt gibt, wie bei der Enthaltung zur UN-Sicherheitsratsresolution zu Libyen, dann folgt der umgekehrte Pendelschlag gewiss. Das Ergebnis ist die Tragödie um Syrien. So wird sich Putins Russland wohl auch weiter nicht entscheiden können, ob es nun Freund oder Feind des Westens sein will. Oder lieber Chinas. Im Sterben ist man dann ganz allein.

Gibt es also ein Leben unter Putin? Aber selbstverständlich. Nur schön ist es nicht.

Wie alle Bilder, ist natürlich auch dieses schief. Politik ist auch in Russland kein Schachspiel. Vor allem hat sie keinen Anfang und auch kein Ende. Es geht immer weiter. Das bedeutet auch mehr Verantwortung für alle Akteure, da man sich zum Schluss nicht die Hände reichen und jeder seiner Wege gehen kann. Aber Bilder helfen oft zu verstehen oder, besser noch, ein Gefühl dafür zu bekommen, was passiert.

Zwei andere Vergleiche für die gegenwärtigen Änderungen in Russland sind, auch um zu verstehen, sehr beliebt, oft als Frage (oder, je nach Position, als Befürchtung) formuliert: Hat der russische Aufbruch nicht etwas mit dem arabischen Frühling gemein? Oder geschieht heute in Russland nicht Ähnliches wie vor nun schon fast schon acht Jahren in der Ukraine? Immerhin haben die Gegner der Putingegner sich die Abwehr eine „orangenen Revolution“ zur Aufgabe gesetzt.

Die Antwort fällt zweideutig aus. Einerseits ist Russland weder Ägypten oder Tunesien. Putin ist viel jünger als Mubarak oder Ben Ali und auch noch lange nicht so lange an der Macht. Zudem herrscht er über ein schon altes und immer weiter alterndes Land. Die arabischen Aufstände werden aber vorwiegend von jungen Menschen vorangetrieben. Zwar sind auch in Russland viele junge Menschen an den Protesten beteiligt, aber sie sind nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Zudem hegen die meisten Menschen in Russland mit Rückblick auf die 1990er Jahre eine erhebliche Skepsis gegenüber den Versprechungen der Demokratie.

Auch die Situation in der Ukraine zum Jahreswechsel 2004/2005 war eine andere, auch wenn sie der russischen heute schon viel näher kommt. Dort hatten die Machthaber Wahlen gefälscht und so den Oppositionskandidaten um den Sieg gebracht. Die Proteste auf dem Majdan hatten ein ganz konkretes Ziel: Der tatsächliche Sieger sollte Präsident werden – und er wurde es auch.

Soweit die Unterschiede. Es gibt aber auch Ähnlichkeiten. Die wichtigste ist, dass die Proteste in all diesen Ländern (und es ließen sich noch weitere Beispiele finden, wie Serbien oder Georgien) gefälschte oder Scheinwahlen als Auslöser hatten. Das ist weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung. Aber offenbar reagieren Menschen überall auf der Welt empfindlicher auf derartigen Betrug durch die Machthabenden, als wir oft denken. Und wenn dann noch weiteres hinzukommt, gewinnt der Unmut öffentliche Kraft und Ausdauer. So auch jetzt in Russland.

Wahrscheinlich hängt das mit der Notwendigkeit für hybride Regime zusammen, sich letztlich doch demokratisch zu legitimieren. Und auch wenn dafür lieber außerinstitutionelle Wege gesucht werden, kommt heute kaum ein Machthaber am formalen Institut der Wahlen vorbei. Putin hat diesen Widerspruch mit der Erfindung der „gelenkten Demokratie“ zu überwinden versucht. Lange ist es, in erster Linie wohl wegen der guten wirtschaftlichen Konjunktur bis 2008, gut gegangen. Nun geht es mit der „gelenkten Demokratie“ zu Ende. Es herrscht im Lande ein Gefühl von Endspiel.

Wie sieht der Protest nun aus? Wer protestiert da mit welchen Hoffnungen und Vorstellungen? Welche Auswirkungen hat er auf Wahl und Wahlkampf? Warum wird Putin wohl trotzdem gewinnen und was tut er dafür? Und wie könnte es weiter gehen? Auf diese Fragen will ich in einer Art kleinem Selbstinterview eingehen.

Wie ist die Stimmung?

Das kommt darauf an, wohin man schaut. Der Protest gegen die Wahlfälschungen und gegen Putin ist größtenteils erstaunlich gelassen. Man sieht viel lächeln, es werden Witze gemacht, viele Losungen sind geistreich und lustig. Man spürt geradezu die Freude, dass sich nach langen Jahren der Lähmung endlich etwas bewegt. Es sind sehr viele junge Leute auf den Straßen, viele demonstrieren zum ersten Mal. Die Stimmung hat etwas Befreites.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch große Pro-Putin-Demonstrationen. Dort scheint die Stimmung angespannter, was auch an den Losungen abzulesen ist. Dort geht es, neben dem Hochlebenlassen von Putin, vor allem um Abwehr. Das angeblich unter Putin Erreichte soll nicht gefährdet werden. Und es geht um Angst. Angst vor der Rückkehr der „chaotischen 1990er Jahre“, Angst vor einer orangenen Revolution, Angst vor Interventionen aus dem Ausland.

Die Putingegner sagen über die Putinfreunde, sie seien, vorwiegend als Staatsangestellte, durch ihre Vorgesetzten (und der letztendliche Vorgesetzte aller Staatsangestellten ist Putin) gezwungen worden zu demonstrieren. Die Putinfreunde wiederum sagen über die Putingegner, sie seien vom Westen, den USA, den alten „Oligarchen“ (denen im Exil im Ausland) angestiftet und bezahlt. Beide sprechen dem jeweils anderen Protest also die Legitimität ab. Sind die beiden Demonstrationen nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen für die Aussichten auf mehr Demokratie in Russland? Ich denke, ein gutes. Denn es bewegt sich was, die Apathie der vergangenen Jahre nimmt ab, selbst wenn im Ergebnis Putin (vorerst) bleiben sollte.

Maxim Trudoljubow, Redakteur der Tageszeitung Wedomosti, erinnert diese Frontstellung an den „Kampf des Karnevals gegen die Fastenzeit“, ein altes Breugel-Gemälde. Seine Sympathie gilt selbstverständlich dem Karneval. Nun ist aber der überschwängliche Karneval nicht nur gut und die einkehrende Fastenzeit hat gerade im Verzicht auch positive Seiten – wenn er denn aus Einsicht und freiwillig erfolgt. Vor allem aber nachdem so lange wenig Widerspruch und kaum Demokratie auf dem staatlichen russischen Speisezettel standen, kann ein wenig karnevalistische Anarchie nicht schaden.

Wie beeinflussen die Proteste den Wahlkampf?

An den Protesten kommt kein Kandidat, auch nicht der Kandidat der Kandidaten vorbei. Dazu gehen schon zu lange (seit fast drei Monaten) zu viele Menschen zu friedlich und zu oft auf die Straße. Umfragen zeigen, dass das Land heute in fast drei gleichgroße Gruppen zerfällt: Etwa ein Drittel Putingegner, ein Drittel Putinanhänger und ein Drittel an Politik nicht interessierte.

Da das dritte Drittel im Zweifel eher Putin zuneigt oder durch Enthaltung ihm als dem stärksten Kandidaten nutzt ist der Premierminister immer noch im Vorteil. Neu sind aber zwei Dinge: das Anwachsen der Putingegner auf ein Drittel. Noch vor einem Jahr lagen selbst optimistische Schätzungen meist bei nicht mehr als 20 Prozent. Und zum anderen die öffentliche Sichtbarkeit dieses Dissenses. 10 bis 20 unzufriedene Prozent, von denen die meisten ihre Unzufriedenheit außerhalb der eigenen Küche nur selten zeigen, lassen sich ohne allzu große politische Kosten ignorieren. Bei einem Drittel, zudem aktiv und laut, wird das viel schwieriger.

Wie reagiert Putin auf die Proteste? Was tut er, um trotzdem zu gewinnen?

Bisher geht Putin doppelgleisig vor. Die Proteste werden zugelassen. Das war bis zum Dezember anders. Genehmigungen (derer es dem Gesetz nach eigentlich gar nicht bedarf) wurden nicht erteilt. Wer trotzdem auf die Straße ging, riskierte Verhaftungen oder, wie es Putin selbst ausdrückte, „einen Knüppel auf den Dez“. Seither stehen selbst zentrale (wenn auch nicht die zentralsten) Plätze für Demonstrationen zur Verfügung und die Polizei rühmt sich hinterher öffentlich, niemanden verhaftet zu haben.

Auf der anderen Seite aber hat der Kreml die ganz große Dreckschleuder- und die Vernebelungsmaschinen angeworfen. Gekauft seien die Proteste, und zwar aus dem Ausland. Die Protestierer seien „faule Nichtsnutze“ (Putin), fehlgeleitet von ihren Anführern, die sie zudem als „Vieh“ verachteten. Mitte dieser Woche raunte Putin, er fürchte, dass es bei den nach der Wahl zu erwartenden Protesten „Tote geben“ könne.

Unabhängige WahlbeobachterInnen werden wo und wie es geht behindert. Akkreditierungen werden verweigert. Golos wird schikaniert: Erst wurde das Büro gekündigt, dann der Strom abgestellt. Diese Woche schließlich mahnte ein Gericht die Organisation wegen angeblicher Verletzung der Wahlgesetze ab. Golos ruft dazu auf, per SMS von allen Wahllokalen die Ergebnisse geschickt zu bekommen, um so eine parallele Auszählung organisieren zu können.

Schon vorige Woche waren zudem im Internet Videos aufgetaucht, die Putingegner angeblich dabei zeigen, wie sie schon vor der Wahl in gefaketen Wahllokalen Wahlfälschungen fälschen und aufnehmen. Ein paar Tage später beschwerte sich Putin, mit diesen Videos wolle die Opposition nach der Wahl die eigentlich sauberen Wahlen diskreditieren.

Mit allen Mitteln wird auch versucht, Putins sinkendes Rating aufzupolieren. Bei kremlnahen Umfrageinstituten stiegen die Zahlen seit Jahresbeginn langsam aber kontinuierlich, um pünktlich zur Wahl zu suggerieren, er werde mit großer Sicherheit gleich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit siegen. Zum Ratingbooster sollte wohl auch die Meldung werden, in Odessa in der Ukraine seien die Vorbereitungen zu einem Anschlag auf Putin aufgedeckt und tschetschenische Terroristen verhaftet worden. Doch der Zeitpunkt, eine Woche vor der Wahl, ließ selbst den ukrainischen Geheimdienstchef zweifeln, dass es sich dabei um mehr als einen Propagandatrick handele.

Werden die Proteste nach den Wahlen weiter gehen?

Im Dezember noch war das eine ernsthafte Frage. Alle Proteste zuvor gegen Putin waren schnell wieder abgeflaut. Doch da ging es entweder um begrenzte soziale oder regionale Probleme oder es Protestierten nur die „üblichen Verdächtigen“, die leicht als „Feinde“ oder „Querulanten“ zu diskreditieren waren. Das gelingt nicht mehr, wie die vergangenen drei Monate schon gezeigt haben. Fast im Gegenteil. Je schärfer (und damit unglaubwürdiger) die Vorwürfe gegen die Protestbewegung werden, umso mehr Sympathisanten scheint sie zu gewinnen. Ganz offenbar ziehen die alten Putin-Posen als starker, mitunter auch grober Führer bei vielen Menschen in Russland nicht mehr.

Hinzu kommt, dass schon vor den Wahlen mehr als 50 Prozent der russischen Bevölkerung davon überzeugt sind, dass sie manipuliert sein werden. Nur 25 Prozent glauben an saubere Wahlen. Das ist auf beiden Seiten ein ziemlich starker Glaube. Selbst wenn die Wahlen am Sonntag wider Erwarten ohne größere Fälschungen ablaufen sollten, wird er kaum zu erschüttern sein. Und das ist angesichts der unfairen Ausgangsbedingungen, der Nichtzulassung einer ganzen Reihe von Kandidaten, darunter von Grigorij Jawlinskij von der Jabloko-Partei und der überwältigenden Dominanz des meist positiv dargestellten Putin gegenüber seinen viel seltener und dann meist negativ gezeigten Gegnern im staatlich kontrollierten Fernsehen auch richtig so.

Die Frage ist natürlich, wie intensiv die Proteste nach den Wahlen weiter gehen. Ohne sichtbare Erfolge wird ein Nachlassen, eine Ermüdung, wohl auch Enttäuschung vieler ProtestiererInnen unvermeidlich sein. Doch hat der Protest diesmal neue Bevölkerungsgruppen erreicht. Viele junge Menschen wurden politisiert. Diese Erfahrung wird bleiben, selbst wenn die Proteste auslaufen sollten. Und sie wird beim nächsten Anlass abrufbar sein.

Wie wird es nach der Wahl weiter gehen?

Wahrscheinlich wird niemand so richtig zufrieden sein. Putins Sieg wird vielleicht auf dem Papier hoch ausfallen. Aber da (fast) alle vom unfairen Zustandekommen dieses Sieges überzeugt sind, wird das nicht allzu viel zählen. Putin wird also kaum weiter so aus einer Position der Stärke heraus handeln können, wie er das bisher gewohnt war. Oder anders herum: Sollte er das versuchen, dürfte es die Proteste eher weiter anfeuern als sie abflauen zu lassen. Mir scheinen gegenwärtig drei Szenarien möglich.

Im ersten, dem wohl wahrscheinlichsten, wird Putin versuchen, so zu tun, als ob er mit der Opposition eine Reihe von Kompromissen eingehe. Das hat mit der Änderung des Wahlgesetzes für die Staatsduma, der Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure und dem angekündigten Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits begonnen. Wirkliche macht wird hier nicht geteilt. Wirkliche Beteiligung an diesen Änderungen gibt es auch nicht. Ihre Wirkungen werden sie, wenn überhaupt, nicht so bald entfalten. All das ist zielt auf die Hoffnung, dass die Proteste mit der Zeit Abebben. Es geht um Zeitgewinn.

Das zweite Szenarium könnte den Versuch beinhalten, einen Teil der Opposition zu kooptieren. Das hat Putin, ein wenig vergessen, schon ganz am Beginn seiner politischen Karriere schon einmal die Macht gesichert. Nach dem vielleicht schmutzigsten Wahlkampf der neueren russischen Geschichte im Herbst 1999 wurde die unterlegene Seite um den Moskauer Bürgermeister Luschkow und den Vorgänger von Putin als Premierminister Jewgenij Primakow eingebunden und an den Fleischtöpfen beteiligt. Hinzu kam die Jelzin-Familie. Das Bündnis hält teilweise bis heute.

Die Schwierigkeiten, auf die solch ein Kooptationsversuch stoßen würde, liegen aber in der völlig anderen Struktur der politischen Opposition heute. Ende der 1990er Jahre waren das organisierte Strukturen innerhalb des politischen und ökonomischen Systems. Heute fehlt fast jede feste Organisationsstruktur. Schuld daran ist Putin selbst. Zur Machtsicherung hat er sein faktisches Politikverbot für alle anderen unter anderem durch die Zerschlagung oder Zähmung fast aller politischen Organisation durchgesetzt. Nun klagt er selbst, man wisse gar nicht, mit wem man bei der Opposition sprechen könne. Die Chancen für dieses Szenarium sind also ungewiss, obwohl es große Möglichkeiten böte, die Lebenszeit des Putin-Regimes erheblich zu verlängern.

Bleibt ein drittes, aber wohl allzu optimistisches Szenarium, in dem sich das System unter dem Druck des Protests tatsächlich demokratisch zu transformieren beginnt. Vorzeitige Neuwahlen oder eine Runder Tisch nach dem Vorbild der Wende vor 20 Jahren in vielen mittel- und osteuropäischen Staaten könnte neue politische Legitimität generieren. Doch was dann geschähe, ist kaum vorhersagbar. Genau diese Unsicherheit ist eines der wirksamsten Argumente Putins seinen eigenen Eliten gegenüber ebenso wie öffentlich einem großen Teil der Bevölkerung.

Welche Entwicklung Russland aber auch immer nehmen wird, viel, wenn nicht alles hängt davon ab, dass der Protest lebendig bleibt. Er hat die Rolle der politischen Opposition übernommen und nur er ist in der Lage, die gegenwärtigen Machthaber vielleicht doch in Richtung der demokratischen Reformen zu drängen, die das Land braucht, um sich auch ökonomisch zu reformieren.

Das Spektrum der Opposition ist breit. Es reicht von der sogenannten „Systemopposition“, also den zugelassenen und im Parlament vertretenen Parteien außer Einiges Russland (Gerechtes Russland, Schirinowskijs LDPR, Kommunisten/KPRF), über im Parlament nicht vertretene, aber zugelassene Parteien (v. a. Jabloko und Rechte Sache), nicht zugelassene Parteien (Parnas, von Wladimir Ryschkow, Boris Nemzow und Michail Kasjanow im Frühjahr 2011 gegründet), mit den Mitteln des Parteiengesetzes geschlossene Parteien (die Republikanische Partei von Wladimir Ryschkow, aber auch die Nationalbolschewisten von Eduard Limonow), bis zu parteiähnlichen außerparlamentarischen Formationen vor allem aus dem linksradikalen und rechtsradikalen Spektrum, und zum, ein wenig aus diesem von Anpassung bis Radikalität reichenden Schema fallend, weiten Feld der NGOs, vor allem derer, die sich Menschenrechtler nennen oder so genannt werden.

Hinzu kommen zwei neue Gruppen: Zum einen oppositionell gestimmte Menschen, die man einem bisher weitgehend entpolitisierten, meist großstädtischen Mittelschichtsmilieu zuordnen kann und von denen unklar ist, wie sie sich, wo sie sich und ob sie sich überhaupt politisch organisieren oder anschließen werden. Zum zweiten sind das eine größere Zahl einer breiteren Öffentlichkeit schon bekannter Personen aus Kultur und Publizistik, von denen einige zwar schon als Kritiker der herrschenden Politik aufgetreten sind, die dies bisher aber fast ausschließlich individuell und nie mit anderen gemeinsam handelnd getan haben. Unter ihnen möchte ich den Schriftsteller Boris Akunin, den Musiker Jurij Schewtschuk, die Journalistin Swetlana Sorokina und Xenija Sobtschak, Fernsehmoderatorin und Tochter des verstorbenen St. Petersburger Bürgermeisters und frühen Putin-Förderers Anatolij Sobtschak, hervorheben.

Letztere haben sich inzwischen zu einer „Wählerliga“ zusammengeschlossen, die, als Zusammenschluss von Menschen, die selbst keine politische Macht anstreben, über Fairness von Wahlen und die politischen Auseinandersetzungen in deren Umfeld wachen soll. Bewusst wurden keine Politiker, auch keine Oppositionspolitiker in die „Wählerliga“ aufgenommen. Mit diesem Schritt kommen sie auch dem weiterhin hohen Misstrauen in weiten Bevölkerungskreisen gegen jede Form von Politik und Politikern entgegen. Diese Einschränkung spiegelt andererseits aber auch das vielleicht nur zeitweise aufgehobene oder zurückgedrängte Politikverbot außerhalb der vom Kreml gelenkten Bahnen wider.

Die wichtigste Neuerung der vergangenen Wochen sind die vielen neuen, meist jungen Leute bei den Protesten. Leute also, die sich bisher von politischen Aktionen, geschweige denn Straßenprotesten, ja oft von Politik selbst ferngehalten haben. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits kurz vor der Wahl ab, als sich – weitgehend autonom und über soziale Netzwerke  im Internet organisiert – eine kleine Wahlbeobachterbewegung formierte. Sie wurde am 10. Dezember auf der ersten Großdemonstration auf dem Bolotnaja-Platz deutlicher und war am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt unübersehbar. Dort war, neben dem „üblichen“ Protestpotential linker, rechter und liberaler Provenienz vor allem viel Mittelklasse zu sehen, gekleidet in die Labels der großen Modeketten dieser Welt, dazu Pelze und Stöckelschuhe, neben älteren, eher bescheiden gekleideten und offenbar gebildeten Menschen (aus der alten, noch sowjetischen Intelligenzija). Im Kontrast zu früher waren auffallend viele junge Leute auf der Straße. Die Stimmung war freundlich, fast fröhlich mit sehr viel Rücksicht aufeinander und einer erstaunlichen Toleranz anderen Meinungen gegenüber.

Selbst das seit den ersten Wochen nach den Wahlen ein wenig von der Leine gelassene landesweite Fernsehen ging auf die Demonstrationen ein und ließ Büroangestellte bei Staatsbetrieben, Kleinunternehmer oder Studenten zu Wort kommen, die erklärten, warum sie nun, das „nun” ist wichtig, auf die Straße gehen. Die Aussagen lassen sich in einem einfachen Satz zusammenfassen: Wir wollen nicht weiter betrogen werden. Diese Einfachheit verführt mitunter zu möglicherweise verfrühten Schlüssen. Gleb Pawlowskij, vom Putin-Macher zum Putin-Kritiker (aber nicht Oppositionellen) mutierter Inbegriff des Polittechnologen, nennt die Protestierenden „Putins Kinder”. Das ist durchaus zweideutig gemeint. Zum einen sind es eben diejenigen, die unter Putin erwachsen geworden sind, unter seiner Herrschaft ihre Werte und ihre politische Haltung ausgebildet haben. Zum anderen meint Pawlowskij damit aber auch diejenigen, die unter Putin „gut gelebt“ haben und sich kaum noch an die in der durch offizielle Propaganda manipulierten Rückschau immer schrecklicher werdenden 1990er Jahre erinnern können.

Ein etwas genaueres Bild davon, wer am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt war, gibt eine Umfrage des Lewada-Zentrums unter den Protestierenden. Demnach waren es überproportional viele junge, gut ausgebildete Menschen, in entsprechend guten beruflichen Positionen. Auch die Verteilung politischer Überzeugungen ist interessant. 69 % der befragten nannten sich „Liberale” oder „Demokraten”. Relativ groß war noch der Anteil der Kommunisten mit 13 % sowie der Sozialisten oder Sozialdemokraten mit 10 %. Rechte Überzeugungen gab dagegen nur eine kleine Minderheit an (6 % „National-Patrioten”). Das spiegelt sich auch darin wider, für welche Partei die Befragten am 4. Dezember gestimmt haben (38 % für Jabloko, 19 % für die Kommunisten, 12 % für Gerechtes Russland, 13 % hatten gar nicht an der Wahl teilgenommen). Für die Mobilisierung hat, schon fast ein Allgemeinplatz, das Internet eine große Rolle gespielt. Etwa zwei Drittel der Befragten nutzen regelmäßig oder „von Zeit zu Zeit” das Internet, 89 % hatten von den Protestaktionen durch das Internet erfahren. Eine ähnliche Umfrage des kremlnahen WZIOM kommt zu vergleichbaren Ergebnissen.

Bis zu den Dumawahlen am 4. Dezember gab es zwischen den Systemparteien auf der einen Seite und der radikalen Systemopposition auf der anderen Seite kaum Interessenüberschneidungen. Das hat sich geändert. Die unerwartete Schwäche des Putin-Regimes und seiner Gallionsfigur hat für fast alle Oppositionsakteure neue Handlungsnotwendigkeiten, aber auch Handlungsoptionen geschaffen. Das hängt vor allem mit der zentralen Legitimationsquelle der politischen Machthaber, der Popularität Putins zusammen. Im Frühjahr 2011 begannen zuerst die Zustimmungsraten zur Kremlpartei Einiges Russland zu sinken und ab dem Sommer auch die Putins selbst. Ende des Jahres lag die Zustimmung zu Putin deutlich unter der absoluten Mehrheit. Während es das wichtigste Ziel Putins ist, in den kommenden Wochen bis zur Präsidentenwahl seine Popularität erneut zu steigern (oder zumindest die glaubwürdige Illusion zu erzeugen), ist allen Oppositionsakteuren daran gelegen, dass Putin genau das nicht gelingt. Denn nur so können die „Systemoppositionellen“ ihre neu erlangte (Teil-)Autonomie bewahren und die außerparlamentarische Opposition verhindern, erneut marginalisiert, vielleicht sogar politisch verfolgt zu werden. Und das bleiben, was sie alle in den vergangenen Wochen geworden sind: Politiker in einem Land, in dem sich wieder erneut öffentlich um Macht auseinandergesetzt wird.

Dieses neue geteilte Interesse der Opposition zeigt sich wohl am deutlichsten im Organisationskomitee der nächsten großen Demonstration am 4. Februar, das (fast) das gesamte Oppositionsspektrum von den Systemparteien Kommunisten und Gerechtes Russland bis zur radikalen Opposition von Solidarnost vereint. Dort sitzt der ehemalige Dumaabgeordnete Wladimir Ryschkow neben dem Chef einer kleinen radikalen Organisation namens „Linke Front“, Sergej Udalzow, der durch mehrfache Arreststrafen wegen nicht genehmigter Demonstrationen und einem Hungerstreik zu einem der ersten Helden der neuen Protestbewegung geworden ist. Gennadij Gudkow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Gerechtes Russland sitzt Ex-Schachweltmeister und Radikaloppositionär Garri Kasparow gegenüber. Daneben sitzen Vertreter von Menschenrechtsgruppen und anderen NGOs, ebenso bekannte wie kritische Journalistinnen und Journalisten, der populäre Schriftsteller Boris Akunin, dessen Buch die Vorlage für den Blockbuster „Wächter der Nacht“ gab, der populäre Antikorruptionsblogger Alexej Nawalnyj, Jewgenija Tschirikowa, die durch den Kampf gegen den Bau einer Autobahn durch den Wald von Chimki bekannt wurde (an dem enge Putinfreunde verdienen) und andere.

Das wichtigste, vielleicht einzig wirkliche Druckmittel der Opposition bleiben, auch angesichts der gefälschten absoluten Mehrheit von Einiges Russland in der Staatsduma, die Straßenproteste. Bei den Protesten geht es längst nicht mehr nur um die Wahlfälschungen vom 4. Dezember, sondern darum, ob die seither zurückgekehrte öffentliche Politik Bestand hat und das Land weiter öffnet oder ob es Putin gelingt, den Geist in die Flasche zurück zu zwingen (oder, um ein gegenwärtig in Russland populäres Bild zu nutzen, „die Paste zurück in die Tube zu drücken“). Wie wichtig die Straßenaktionen sind, zeigen auch die Versuche des Kremls Pro-Putin-Demonstrationen als Gegengewicht zu organisieren. Viel wird auch davon abhängen, ob es die Protestierenden (oder zumindest ein erheblicher Teil von ihnen) schaffen, sich als politische Kraft und damit als möglicher Verhandlungspartner zu konsolidieren. Bisher gibt es keine Verhandlungen, nicht einmal Gespräche.

Selbstverständlich tun Putin und die Seinen alles, um das zu verhindern. Sie verschleppen, versuchen abzuwerben, denunzieren, provozieren, spalten und was es sonst noch an schmutzigen Waffen gibt im Politarsenal. Voran Putin selbst, der „große Stumme, der zu reden begonnen hat“, wie die Nowaja Gaseta kürzlich schrieb. Noch im alten Jahr erklärte er, er sehe niemanden in der Opposition, der als Führungsperson so anerkannt sei, dass es sich mit ihm zu sprechen lohne. Außerdem hätten die Demonstranten keine konkreten Forderungen erhoben. Die Angriffe setzen sich seither auf vielen Ebenen fort. Hier nur eine kleine Auswahl:

• Ohne konkrete Namen zu nennen beschuldigte Putin die Opposition, sie wolle „Russland genauso zerstören wie die Sowjetunion“.
• Memorial und die Assoziation Golos in Komi wurden vom regionalen FSB auf eine Liste „extremistischer Organisationen“ gesetzt.
• Bei einem Treffen mit Chefredakteuren griff Putin Alexej Wenediktow von Echo Moskwy frontal an und setzte die Berichterstattung des Radiosenders über die US-amerikanische Raketenabwehr mit Landesverrat gleich.
• Wladimir Ryschkow und Gennadij Gudkow, zwei führende Mitglieder des Organisationskomitees der Demonstrationen, wurden heimlich bei einem Gespräch in einem Moskauer Café gefilmt und der Film mit allen Flüchen und den wenig freundlichen Aussagen über Mitoppositionelle ins Internet gestellt.
• Den Wahlbeobachtern von Golos wurde der Mietvertrag ihres Büros in Moskau gekündigt. Als diese Attacke juristisch abgewehrt war, wurde der Strom abgestellt. Die Zentrale Wahlkommission droht Golos-Vertreter zur Präsidentenwahl nicht als Wahlbeobachter zu akkreditieren, was ihnen den Zugang zu den Wahllokalen verschließen würde.

Trotz dieser vielen, bisher eher kleinen Angriffe ist die politische Kraft der vereinigten Opposition groß genug, die Genehmigung der Demonstrationen zwar nicht unbedingt am gewünschten Platz, aber immerhin in der Moskauer Innenstadt durchzusetzen. Auch die nächste Demonstration am 4. Februar wird innerhalb des Gartenrings stattfinden und vom Kalugaer Platz (früher hieß er einmal Oktoberplatz und ein riesiges Lenindenkmal steht dort immer noch) über die Bolschaja Jakimanka bis zur Bolotnaja Ploschtschad, auf der schon die erste Großdemonstration am 10. Dezember stattfand.

Putin hat insoweit Recht, als es keine eindeutigen Führungspersonen oder führende Organisationen bei den Protesten gibt. Allerdings ist dieses Fehlen bisher eher eine Stärke der neuen außerparlamentarischen Opposition. Sie besteht vor allem darin, dadurch möglichst viele Menschen mit unterschiedlichen, ja oft unvereinbaren politischen Ansichten integrieren und ihre Teilnahme an den Protesten ermöglichen zu können. Das dürfte auch solange gut gehen, wie es gelingt, die politischen Machthaber im Sog der Ereignisse vor sich herzutreiben. Ob sich diese Dynamik über die lange Pause nach dem Jahreswechsel erhalten ließ, wird die Demonstration am 4. Februar zeigen. Bisher war es auch ausreichend, einen eher negierenden politischen Konsens zu haben. Die innere Klammer der Opposition bleiben faire Wahlen, als Forderung nach einem Ende des systematischen Wahlbetrugs, die Neubesetzung der Wahlkommissionen auf allen Ebenen, Neuwahlen der illegitimen Staatsduma und die Verschiebung der Präsidentenwahlen oder die Begrenzung der Amtszeit des neuen Präsidenten bis zur Umsetzung der Reform des Wahl- und Parteiensystems. Sobald es um positive Forderungen gehen wird oder darum, gemeinsame Strukturen aufzubauen oder Führungspersonen zu benennen oder zu wählen, könnte es mit der Einigkeit vorbei sein.

Hinzu kommt, dass es an unbelasteten und gleichzeitig bekannten und erfahrenen Leuten fehlt. Alle, die bisher auf den Tribünen stehen und öffentlich beachtet werden, die um den Runden Tisch der Organisatoren sitzen, haben schwerwiegende Mankos. Die einen (wie Ryschkow, Nemzow, Kasjanow) sind von „damals”, also aus den 1990er Jahren übrig geblieben. Sie sind für große Teile der Bevölkerung eng mit den vom Putin-Regime geförderten (mitunter auch erzeugten) Attributen für dieses Jahrzehnt wie Chaos, Armut, Erniedrigung, Abstieg und auch der sogenannten „Oligarchenherrschaft” verbunden. Niemand von ihnen hat die Chance zu einer für weite Bevölkerungsgruppen wählbaren Führungsfigur zu werden. Anderen, Neuen, wie zum Beispiel dem Antikorruptions-Blogger Alexej Nawalnyj fehlen bei allem politischen Talent die Erfahrung und die Unterstützung eines ausreichend schlagkräftigen politischen Apparats.

Eine Schlüsselrolle spielt der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin. Er ist für beide Seiten gesprächsfähig. Putin nannte Kudrin noch wenige Tage vor der Demonstration am 24. Dezember “einen der besten Ökonomen Russlands” und “meinen persönlichen Freund”. In vielen Kommentaren wurde deshalb Kudrins Auftritt auf der Demonstration und seine Neuwahlforderung als Affront gegen Putin verstanden. Mag sein. Es ist aber auch eine andere Lesart möglich: Erst hat Putin den “Freund” Kudrin öffentlich zu seinem Vertrauten gemacht und ihn damit zu Gesprächen (vielleicht auch Verhandlungen) mit der anderen Seite bevollmächtigt, ohne dass es formal Gespräche (Verhandlungen) gegeben hätte. Mit der Neuwahlforderung hat Kudrin dann zu verstehen gegeben, dass er nicht einfach nur “Putins Mann” ist, sondern durchaus für die Rolle eines ehrlichen Vermittlers taugt (taugen will). Jedenfalls hat er auch in den Augen vieler Protestierer erheblich an Statur und Glaubwürdigkeit gewonnen. Tatsächlich gibt es inzwischen Gespräche zwischen einigen Organisatoren der Proteste und Kudrin. Ob Kudrin auch mit Putin spricht, ist unbekannt.

Obwohl die Präsidentenwahlen die nächste wichtige Etappe sind, gibt es keine gemeinsame Oppositionsstrategie und keinen gemeinsamen Oppositionskandidaten (gäbe es einen, würde er oder sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zur Wahl zugelassen werden). Sergej Mironow von Gerechtes Russland wird kaum viele Stimmen gewinnen können. Im Gegensatz dazu hat der ewige Kommunistenchef Gennadij Sjuganow wohl als Einziger eine minimale Chance, Putin in einem zweiten Wahlgang als Gegner gegenüber zu stehen. Grigorij Jawlinskijs Kandidatur wurde von der Zentralen Wahlkommission nicht zugelassen. Doch auch sie spaltete die Opposition eher als sie zu einigen. Der Milliardär Michail Prochorow wird von vielen nicht als Oppositionskandidat wahrgenommen, all seinen kritischen Äußerungen zum Trotz gilt seine Kandidatur als „Putins Projekt“.

Trotzdem bleibt es vorerst das einzige realistische Ziel für die Wahlen, Putins Sieg gleich im ersten Wahlgang zu verhindern und ihn in einen zweiten Wahlgang zu zwingen (den er dann trotzdem mit großer Mehrheit gewänne). Ein zweiter Wahlgang wäre aber wohl das einzige einigermaßen zuverlässige Signal für den Kreml, nach der Wahl nicht erneut die nun leicht geöffneten Fenster politischer Partizipation möglichst schnell wieder zu schließen.

Die Legitimität der Wahlen wird auch vom Umgang staatlicher Stellen mit Wahlbeobachtern abhängen. Soweit schon jetzt zu sehen, werden es, trotz des Drucks auf Golos und andere, eher mehr als weniger unabhängige Wahlbeobachter sein als zur Dumawahl. Wahlbeobachter zudem, die inzwischen dazugelernt haben und sich in vielen Fällen nicht so leicht an ihrem Tun werden hindern lassen, wie noch Anfang Dezember. Mögliche Fälschungen werden also noch schwieriger und öffentlicher. Ihre Offenlegung dürfte der Opposition auch nach den Präsidentenwahlen weiteren Rückenwind geben.

Der Text ist in den Russlandanalysen Nr. 232 erschienen, herausgegeben von der DGO und der Forschungsstelle Russland der Universität Bremen

Nikita Belych ist eine Rarität. Er ist der einzige Gouverneur, der aus einer der früheren liberalen Parteien stammt, in diesem Fall die „Union der Rechten Kräfte“, russisch SPS abgekürzt, deren letzter Vorsitzender er war. Die SPS gibt es nicht mehr, sie ging zwangsweise im Versuch des Kremls auf, mit der Partei „Rechte Sache“ eine gut steuerbare Partei mit liberalem Image ihrem kleinen Parteienzoo hinzuzufügen. Das gelang eher schlecht als recht, ist hier aber nicht Thema.

Nikita Belych, erst 36 Jahre alt, wurde im Dezember 2008 erst von Medwedjew als Gouverneur des Bezirks Kirow, nordwestlich von Moskau, vorgeschlagen und dann vom Regionalparlament gewählt. Das war eines der sogenannten „liberalen Signale“ Medwedjew, die, fein gestreut, immer wieder, letztendlich vergebliche, Hoffnung auf liberale Reformen weckten. Seither regiert Belych das wirtschaftliche eher depressive Gebiet nicht gut, nicht schlecht, vielleicht besser als viele andere Gouverneure, was aber angesichts des hohen Zentralisierungsgrads in Russland nicht so großen Unterschied macht.

Am vergangenen Dienstag nun wurde Nikita Belych, wie aus dem Nichts, Ziel eines öffentlichen Frontalangriffs von niemand anderem als Premierminister Wladimir Putin selbst. In einer Videokonferenz mit ausgewählten Regionalchefs besprach Putin fernsehöffentlich ganz unterschiedliche Fragen jeweils regionaler Bedeutung. Aus Kirow war einer von Belychs Stellvertreter zugeschaltet. Der musste sich plötzlich Putins Tirade über eine 60-prozentige Tariferhöhung für Heißwasser in einer Stadt im Gebiet Kirow anhören. Dafür würde die Gebietsverwaltung zur Verantwortung gezogen, sie habe ihre Aufsichtspflichten verletzt. Und überhaupt, verlangte Putin zu wissen, wo denn der Gouverneur selbst sei.

Die Antwort „im Urlaub“ rief Putins erneuten Zorn hervor (gerade am Tag zuvor waren die landesweiten neuntägigen Neujahrsferien zu Ende gegangen). Er wetterte gegen die Faulheit Belychs und dass der sich gefälligst schnellstmöglich zum Dienst einzufinden habe. Die Nachrichtenticker liefen heiß und das Rätselraten begann, was denn dieser Angriff auf den einzigen liberalen Gouverneur in Zeiten der politischen Krise zu bedeuten habe. Diese Frage ist bis heute unbeantwortet, auch wenn am Wochenende aus „gut unterrichteten Kreisen“ zu hören war, der Attacke Putins werde in Kürze eine noch massivere der kremlnahen landesweiten Fernsehkanäle folgen.

Doch nicht das ist wichtig. Wichtiger, im Lichte der Zeit, sind die Reaktion Belychs und ihr Inhalt. Belych antwortete über das Internet, über seinen persönlichen Blog im russischen Live Journal. Dort schrieb er, dass die exorbitante Tariferhöhung längst, schon im Dezember, zurück genommen sei, der zuständige Operator, eine Privatfirma, der der Fehler passiert war, bereits geschurigelt und den betreffenden Anwohnern das zuviel gezahlte Geld mit der Dezemberrechnung zurückerstattet sei. Zum Beweis hängte Belych ein Faksimile einer Abrechnung an.

Auch mit dem Urlaub, so Belych weiter, habe es alles seine Ordnung. Erstens sei er vom 2. bis 6. Januar am Arbeitsplatz gewesen (während das Land und auch Putin sich erholten), sein Urlaub vom 7. bis zum 10. Januar (den Tag der Putin-Attacke) sei ordnungsgemäß von dem dazu zuständigen Präsidentenvertreter und Präsident Medwedjew selbst genehmigt. Faksimile ebenfalls anliegend. So cool hat Putin wohl lange niemand mehr abblitzen lassen. Das Netz hatte einen neuen Helden, das Fernsehen schwieg natürlich.

Was war das nun? Wenn es eine ernst gemeinte und geplante Attacke war, dann war sie grottenschlecht vorbereitet. Daraus spräche entweder große Nervosität oder noch größere Hybris. Beides keine guten Zeichen. Wenn es ein spontaner Einfall Putins war, dann zeigt gilt das Gleiche. So oder so ist diese kleine, letztlich wohl eher unbedeutenden Geschichte, ein weiterer Beispiel dafür, in wie großem Maße Putin die Fortune verlassen hat. Mann könnte es auch den Verlust des Gespürs für das Land nennen. Das Land, das sich offenbar in rasender Geschwindigkeit verändert.

Der zweite Lapsus der Woche unterlief der Zentralen Wahlkommission. Dem russischen Wahlgesetz nach muss ein Kandidat, der entweder Journalist ist oder im Staatsdienst steht, für die Zeit des Wahlkampfes Urlaub nehmen. Das kann und darf aber nicht für den Kandidaten Putin, Wladimir Wladimirowitsch gelten. Doch wie sagt man es dem Kinde für das das Volk in den oberen Machtzentralen ganz offenbar gehalten wird?

Die Zentrale Wahlkommission fand eine geniale Lösung: Putin sei als Premierminister kein Staatsdiener, also müsse er auch nicht in den Zwangsurlaub. Nun ist es im Russischen wie im Deutschen. Ein Staatsdiener „dient dem Staat“. Kaum waren die Worte aus dem Mund eines unglückseligen Wahlkommissionssprechers, als auch schon das ganze Internet mit kleinen Artikelchen unter der Überschrift „Zentrale Wahlkommission: Putin dient nicht dem Staat“ geflutet wurde. Spott und Hohn landauf, landab.

Und wieder gilt: Noch vor Kurzem hätte solch eine kleine Ungeschicktheit außerhalb der Gruppe der üblichen Verdächtigen kaum Aufmerksamkeit erzeugt. Heute weiß es spätestens abends das halbe Land (also der Teil, der regelmäßig im Internet unterwegs ist). Vielleicht sollten sich die FDP und die Putin-Leute mal zusammen setzen. Oder besser nicht.