Autor: Jens Siegert
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Westerwelle Außenminister? Russland besorgt?
Offiziell hält sich die russische Führung angesichts der Aussicht auf Guido Westerwelle als deutschen Außenminister zurück. Angela Merkel wird höflich zum Wahlsieg gratuliert, die übliche und nichtssagende Zuversicht auf „weitere gute Zusammenarbeit“ erklärt. Das sind einerseits diplomatische Floskeln, dürfte aber andererseits druchaus die Stimmung in Kreml und Moskauer Weißem Haus wieder geben. Viel kann man…
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Erklärung von Memorial zum 70. Einmarsch sowjetischer Truppen in Polen am 17. September 1939
Zum 70 Jahrestag des 17. September 1939 Erklärung von Memorial International 23. August – 1. September – 17. September – diese Datumstriade hat die Namen von zwei Diktatoren für immer verbunden. Der Hitler-Stalin-Pakt und die ihm folgenden Ereignisse, der Überfall auf Polen zuerst durch die Wehrmacht und danach die Rote Armee gehören zu…
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Berichtigung: Verfahren Kadyrow gegen Orlow doch nicht eingestellt
Auch vertrauenswürdige Zeitungen machen Fehler. Einem solchen Fehler der Nowaja Gazeta bin ich im vergangenen Blogeintrag vom 7.9. aufgesessen, als ich unter anderem von der Einstellung des auf Antrag Ramsan Kadyrows eingeleiteten Verfahrens gegen den Vorsitzenden des Memorial-Menschenrechtszentrums Oleg Orlow berichtet habe. Das Verfahren ist mitnichten eingestellt. Im Gegenteil fand heute (10. September) in Moskau…
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Memorial-Aktivisten ausgespäht – Ermittlungen gegen Oleg Orlow eingestellt – Stalin-Enkel beleidigt
Heute mal ein kleines Potpourri, in dem, sozusagen als Leitmotiv, in jeder Strophe unbequeme Memorial-MitarbeiterInnen eine Rolle spielen. Zuerst ein unter Umständen ganz und gar nicht harmloses Detektivspiel. Nach Angaben von Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, haben Unbekannte haben, die privaten Lebensumstände von führenden Memorial-Aktivisten auszuspähen. Sowohl im Treppenhaus in dem Orlows Wohnung liegt…
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Putin zur Geschichte in der Gazeta Wyborcza: Katyn ein Verbrechen, aber die anderen haben auch Böses getan
In eine Art Wiegeschritt, einen vor, dann schnell zwei zurück, wirkt der Artikel, den Wladimir Putin am 31. August in der Gazeta Wyborcza unter der Überschrift Blätter der Geschichte – Anlass für gegenseitige Vorhaltungen oder Fundament zur Verständigung und zur Partnerschaft? (auf russisch) zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns…
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Das Morden in Tschetschenien geht weiter – Spendenkonto für Tochter von Natalja Estemirowa
Knapp einen Monat nach Natalja Estemirowa sind mit Sarema Sajdulajewa und ihrem Ehemann Alik Dschabrailow wieder Menschenrechtler in Tschetschenien ermordet worden. Sarema Sajdulajewa war Leiterin der Organisation „Rettet die Generationen“, die mit Memorial eng zusammen arbeitete. Natalja Estemirowa und Sarema Sajdulajewa kannten sich gut und arbeiteten auch zusammen. Dass sie gefährlich lebte, wusste Sarema Sajdulajewa…
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NGOs weiter unter Generalverdacht – Erklärung von Memorial zu Durchsuchungen von Menschenrechtsorganisationen in Kasan
Schon im vorigen Blogeintrag zum Extremismusvorwurf gegen Igor Awerkiew bin ich am Ende kurz auf die Durchsuchungen bei zwei Kasaner Menschenrechtsorganisationen eingegangen. Trotz der vielen guten Worte von Präsident Medwedjew (siehe auch Medwedjew und das NGO-Gesetz vom 25. Mai) und erster Änderungen am NGO-Gesetz stehen russische NGOs und ihre AktivistInnen offensichtlich weiter unter Generalverdacht. Das…
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Trauer um Estemirowa ja, Nachdenken über Tschetschenien nein – NGO-Aktivist wegen Tschetschenien-Artikel unter Exstremismusverdacht
Igor Awerkijew ist ein bekannter Mann. Und er ist erfolgreich. Außerdem provoziert er gern. Freund und Feind. Von Perm, einer Millionenstadt vor dem Ural, in der er zu Hause ist, wird gern als der „heimlichen Zivilgesellchafts-Hauptstadt Russlands“ gesprochen. Das ist duchaus gerecht. Außer vielleicht in Moskau, das auch hier in einer anderen, im übrigen Land…
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Zum Mord an Natalja Estemirowa – Stimmen von Kollegen und Freunden und ein Telegramm von Medwejew
Heute will ich nicht selbst schreiben, sondern dokumentiere einige Beiträge auf der Pressekonferenz zum Mord an Natalja Estemirowa am vergangenen Donnerstag im Unabhängigen Pressezentrum in Moskau. Der Reihe nach sprechen Oleg Orlow, Vorsitzender der Menschenrechtszentrums Memorial, Wladimir Lukin, Menschenrechtsbeauftragter Russlands, Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe und Alexander Tscherkassow vom Menschenrechtszentrum Memorial. Doch zuvor das…
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Estemirowa-Mord: Kadyrow verklagt Memorial wegen angeblichen Rufmords
Es gibt nichts, das nicht völlig ad absurdum geführt werden könnte. Ramsan Kadyrow, tschetschenischer Präsident, und nicht ohne Grund höchst verdächtig, mit dem Mord an Natalja Estemirowa in Verbindung zu stehen, verklagt Oleg Orlow, den Vorsitzenden des Menschenrechtszentrum Memorial, dessen Mitarbeiterin in Grosny Estemirowa war. Kadyrow will nach Auskunft seines Anwaltes seine „Ehre und Würde…