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Memorial International zum „ausländischen Agenten erklärt“ – Erklärung des Vorstands

Die unten stehende Erklärung des Vorstands von Memorial International ist erschöpfend und ihr ist gegenwärtig nichts hinzuzufügen. Zur Vorgeschichte siehe hier und unter dem Tag „NGO-Agentengesetz“ in diesem Blog.

Über eine rechtswidrige Entscheidung des Justizministeriums

Heute, am 4. Oktober, haben wir erfahren, dass das Justizministerium die Entscheidung getroffen hat, Memorial International in das Register von „Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt“ aufzunehmen. Wir halten diese Entscheidung für rechtswidrig und werden gegen sie vor den Gerichten vorgehen.

Der Vorstand von Memorial International

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