Zweites Urteil gegen Alexej Nawalnyj

Kaum jemand, übrigens auch nicht in Russland und unter Putin-Unterstützer/innen, zweifelt daran, dass die Urteile gegen Alexej Nawalnyj (dreieinhalb Jahre auf Bewährung) und seinen Bruder Oleg Nawalnyj (dreieinhalb Jahre ohne Bewährung) politische urteile sind. Alexej Nawalnyj wurde dafür verurteilt, öffentliche politische Opposition nicht zu lassen (und darin auch noch gut zu sein). Oleg Nawalnyj wird […]

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Justizministerium macht Sacharow-Zentrum zu „ausländischem Agent“ – Memorial protestiert

Das russische Justizministerium, den Eindruck könnte man gewinnen, arbeitet wie ein Schweizer Uhrwerk. Alle zwei-drei Wochen findet es ein paar neue „ausländiche Agenten“ unter russischen NGOs. Diesmal, kurz vor den Neujahrsferien und mitten in der westlichen Weihnachtsruhe, hat es drei NGOs erwischt: das Sacharow-Zentrum (ein enger Partner der Heinrich Böll Stiftung in Russland), das Kaliningrader […]

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Kleine Verteidigung einer realistischen Ostpolitik

Schon seit einiger Zeit gibt es in Deutschland immer wieder Forderungen nach einer „neuen Ostpolitik“ gegenüber Putins Russland. Diese Forderungen, meist erhoben von Menschen, die eine eher konziliantere Politik gegenüber Putin befürworten, beziehen sich oft positiv auf die Brandtsche Ostpolitik der 1970er Jahre und den Beitrag, den sie zum Frieden in Europa und, letztlich, auch […]

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Aufruf „Niemand will Krieg“ – will wirklich niemand Krieg?

„Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.“ So beginnt ein Aufruf, der zu „einer neuen Entspannungspolitik“ in Europa aufruft und die Überschrift trägt „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Unter den Unterzeichner/innen […]

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20 Jahre Beginn des Tschetschenienkriegs

Vor ziemlich genau 20 Jahren begann der Erste Tschetschenienkrieg. Ziemlich genau. Denn die genaue Datierung ist nicht ganz einfach. Es gibt drei Daten. Am 26. November 1994 versuchten etwa 1.200 tschetschenische Kämpfer, unterstützt von russischen Soldaten, die tschetschenische Hauptstadt Grosny zu erobern. Der Versuch scheiterte blutig. Die Angreifer wurden aufgerieben. Viele wurden getötet. Daraufhin unterschrieb […]

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