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Zu Vergangenheit und Zukunft des Petersburger Dialogs

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob ein (egal ob nun willentlich oder nicht) an die Öffentlichkeit  gelangter Brief einiger regelmäßiger Teilnehmer/innen des Petersburger Dialogs (PD) aus den Reihen deutscher NGOs an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Verschiebung des für Ende Oktober in Sotschi geplanten großen Jahrestreffens verursacht hätte. In dem Brief bekräftigten die Autor/innen ihre nicht neue Kritik am PD und erklärten, warum sie dieses Jahr nicht teilnehmen würden. Sie betonen, dass die Absage kein Boykott sei und bieten  ihrerseits einen Dialog zur Reform des Dialogs an. Auf den zweiten Blick war der Brief selbstverständlich nur Anstoß, aber nicht Grund für die Verschiebung. Doch der Reihe nach.

Die in dem Brief am PD geäußerte Kritik ist, wie gesagt, nicht neu, sie hat den PD von Anfang an begleitet. Das liegt sicher auch an einem bis heute nicht korrigierten Geburtsfehler. Ein durch Staats- und Regierungschefs initiierter „Dialog der Zivilgesellschaften“ ist schon etwas verquer. Das heißt nicht, dass das nicht gehen könnte. Doch dazu hätten sich die hochgestellten Initiatoren (der damalige russische Präsident und der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder) und ihre (Interims-)Nachfolger/innen später zurückziehen müssen. Das haben sie nicht. Daran sind sie nicht (alleine) Schuld. Es war der PD durch seine Lenkungsorgane, der die enge zeitliche und örtliche Verbindung mit den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und die zeitweilige Anwesenheit von Präsident und Kanzler/in zum Grundstein seiner Wirkungsmächtigkeit erklärte.

Auf deutscher Seite wurde versucht, dieses Problem organisatorisch sozusagen öffentlich-rechtlich zu lösen, indem möglichst alle interessierten politischen Spektren und gesellschaftlichen Gruppen am sogenannten Lenkungsausschuss beteiligt wurden. Das gelang zumindest so gut, dass es, soweit mir bekannt, bis heute keine größeren Klagen über Nicht-Berücksichtigung oder Nicht-Beteiligung gab.  Aber die Bundesregierung behielt weitgehenden Einfluss, nicht zuletzt über den alljährlich sechsstelligen Zuschuss für die Durchführung der Jahrestreffen. Außerdem wurde der jeweilige Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschuss zwar nach Abstimmungen mit den Beteiligten, aber letztlich durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin bestimmt.

In Russlands ist die Sache einfacher: Von Anfang an wurde und wird gemacht wird, was der Kreml will. Schon der erste Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses Michail Gorbatschow (immerhin selbst gewesener Präsident) war, wie er selbst einmal bekannte, nicht mehr als ein, schöne Rückübertragung aus dem Russischen, „Sitz-Präsident“. Der jetzige Vorsitzende Wiktor Subkow war Datschennachbar von Putin, erster stellvertretender Ministerpräsident und ist nun Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom.

Die Kritik an der Simulation eines „zivilgesellschaftlichen Dialogs wurde von einigen deutschen Teilnehmer/innen, darunter von mir, bereits auf dem ersten Jahrestreffen des PD im April  2001 in St. Petersburg geäußert (und später immer wieder): Es fehlten auf russischer Seite (in der seinerzeit noch vereinigten Arbeitsgruppe „Politik und Zivilgesellschaft“) Vertreter/innen russischer NGOs. Die Kritik kam an. In Russland führte sie (ohne dass ich dass hier jetzt ausführen kann, wie) zum ersten Formierungsversuch des Kremls gegenüber unabhängigen NGOs, der in einer Art Waffenstillstand und der Gründung eines „Menschenrechtsrats beim Präsidenten“ unter Einbeziehung von Vertreter/innen unabhängiger NGOs endete. Beim PD wurde die Arbeitsgruppe „Politik und Zivilgesellschaft“ in ihre zwei Namensbestandteile geteilt  und es gelang, in über die Jahre immer wieder  Anstrengungen, auch die Teilnahme unabhängiger russischer NGO-Vertreter/innen durchzusetzen. Etwas später wurde diese Teilnahme sogar vorsichtig institutionell abgesichert, indem erst Ella Pamfilowa und später ihr Nachfolger Michail Fedotow als Vorsitzende des inzwischen zum „Zivilgesellschaftsrat“ umbenannten „Menschenrechtsrats“ russische Koordinator/innen der Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ mit Einladungsrecht wurden (wobei die Einladungen selbstverständlich mit der Präsidentenadministration abgestimmt werden müssen). Das ist bis heute so.

Die Briefeschreiber/innen (zu denen, ich bekenne mich, auch ich gehöre), alle langjährige Teilnehmer/innen der Jahrestreffen des PD haben all die Jahre immer wieder, auch öffentlich, über den Sinn und Unsinn ihrer Teilnahme und Unterstützung diskutiert. Letztendlich überwogen in dieser Zeit zwei Überlegungen: Erstens ist ein Dialog, auch und gerade auf offizieller Ebenen und mit offiziellen Vertreter/innen des russischen Staates (und auch mit Wissenschaftler/innen, Unternehmer/innen, Journalist/innen, Priestern usw., welcher politischen Couleur auch immer sie angehören mögen), erst einmal besser als kein Dialog. Zweitens gingen wir all die Jahre davon aus, dass die nicht ohne Mühen erreichte Teilnahme unabhängiger russischen NGO-Vertreter/innen für sie, ihre Organisationen, aber auch die russische NGO-Szene insgesamt zumindest einen kleinen zusätzlichen Schutz gegenüber den seit Putins Amtsantritt in Wellen immer wieder über das Land gehenden Repressionswellen bietet.

Was hat sich dieses Jahr geändert? Erst einmal nicht so viel gegenüber dem Vorjahr. Es war schon immer, siehe oben, eine schwierige Abwägung, ob die Teilnahme am PD sich lohnt oder nicht vielmehr dazu beiträgt, so zu tun, als gäbe es in Russland die uneingeschränkte und ungefährdete Möglichkeit, sich zivilgesellschaftlich auch dort zu engagieren, wo es dem Staat weh tut. Zwei Ereignisse haben nun aber, zumindest für die Briefeschreiber, die Waage zur anderen Seite ausschlagen lassen:

  1. Die Konfrontation zwischen dem Westen (ich weiß um die Bedingtheit des Begriffs, verwende in der Kürze halber aber trotzdem) und Russland im Konflikt in der und um die Ukraine ist nicht einfach die Fortsetzung schon länger existierender „Meinungsverschiedenheiten“. Sie ist tiefer und prinzipieller. Es geht eben im Kern nicht in erster Linie um Geopolitik sondern wieder einmal um, ich fürchte hier weder den Pathos noch historische Analogien, Freiheit und Demokratie in Europa.
  2. Die Repressionen gegen russische NGOs, unsere prinzipiellen Partner in der Verteidigung von Demokratie und Freiheit, haben mit dem sog. „NGO-Agentengesetz“ eine neue Qualität erreicht. 15 NGOs sind inzwischen zwangsweise zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden, anderen droht die Schließung aufgrund anderer Gesetze. Einige von ihnen waren sogar zum nun verschobenen Treffen in Sotschi eingeladen. Sie mussten sich Gedanken machen, ob eine Zusage oder eine Absage ihnen nicht schaden könnte.

Unter diesen Umständen halten die Briefeschreiber/innen ihre Teilnahme am PD für nicht mehr möglich. Sie fordern keinen Boykott, wohl aber ein Nachdenken über eine tiefgreifende Reform.

Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses, Lothar de Maiziere, hat in einem eigenen offenen Brief geantwortet und den Briefeschreiber/innen vorgeworfen, den Dialog verweigern und politisieren zu wollen. Diese (Gegen-)Klage scheint mir  angesichts der vielfältigen Verbindungen und Dialogformen, die die Organisationen hinter den Briefeschreiber/innen seit vielen Jahren und oft länger als der PD organisieren, an denen sie teilnehmen und die sie fördern nicht sonderlich stichhaltig. Doch die Auseinandersetzung geht tiefer. De Maiziere behauptet in seinem Brief, der PD mache bereits all das, was die Kritiker/innen fordern. Genau das bezweifeln diese aber.  Die Auseinandersetzung geht also und vor allem darum, was ein fruchtbarer Dialog zu leisten im Stande sein kann und leisten sollte. Sie geht aber auch darum, ob dieser Dialog zwischen zwei Gesellschaften stattfindet, nach dem Motto, hier die eine, dort die andere, oder ob sich dieser Dialog verschränkt.

Die Briefeschreiber/innen sind ganz offensichtlich mit ihrer Kritik nicht allein. Schon bevor der Brief öffentlich bekannt wurde hatten die Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) und Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) Ähnliches in öffentlichen Stellungnahmen gefordert und auch ihre Nicht-Teilnahme erklärt. Etwas später wurde bekannt, dass auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler nicht nach Sotschi fahren wollte. Mehr noch. Bereits seit dem Frühsommer gab es Gespräche zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt mit dem Ziel, den PD sowohl personell als auch strukturell zu reformieren. Allerdings setze sich augenscheinlich die im AA vorherrschende Sichtweise durch, alles vorerst beim Alten zu belassen, da es auch so schon genug Probleme im deutsch-russischen Verhältnis gebe und man diesen Kanal nicht auch noch belasten oder gar gefährden solle.

Doch nun, zum Herbst hat sich die Situation noch einmal verändert. Die Hoffnung, die russische Führung um Präsident Putin werde im Krieg in der Ostukraine einlenken, ist selbst im Auswärtigen Amt bis in die Spitze kaum noch zu finden. Im Sommer bekam das russische Justizministerium zudem per erneuter Gesetzesänderung das Recht, NGOs zwangsweise zu „Agenten“ zu erklären, und macht seither rege davon Gebrauch. Eine ganze Reihe russischer NGOs steht vor der Schließung oder löst sich auf, weil ihnen die vom Gesetz geforderte Selbstetikettierung als „ausländische Agenten“ ethisch, rechtlich und praktisch unmöglich ist.

Es sieht so aus, als hätten die Briefeschreiber/innen nur eine Tür geöffnet, hinter der andere, darunter die Kanzlerin, nur darauf gewartet haben, durch sie hindurch gehen zu können, ohne selbst der Türöffnung geziehen zu werden.

Ein wenig verwundert die erstaunlich sanfte russische Reaktion. Nach der kurzen Drohung, eine Verschiebung sei das Ende des PD, lenkte Putin im Telefon mit Merkel ein und fand tags darauf sogar öffentlich verständnisvolle Worte für die „Probleme der deutschen Seite“. Das dürfte zwei Gründe haben. Der eine ist, dass trotz des häufiger gewordenen Deutschlandbashings im russischen Staatsfernsehen (mit dem Ergebnis, dass in Umfragen Deutschland aus der Kategorie „Freund“ in die Kategorie „Feind“ abgerutscht ist) Deutschland im Kreml immer noch als wichtigster, „strategischer“ Partner im Westen und vor allem in der EU gilt. Zudem ist Deutschland zweifellos ein Land, dessen öffentliche Meinung (und damit Politik) aus russischer Sicht durchaus beeinflussbar ist (was z.B. die kolportiert rund 140 Millionen US-Dollar zum Aufbau eines deutschsprachigen Programms des staatlichen Auslandsfernsehen Russia Today zeigen).

Der andere liegt in einem erneuten Strategiewechsel (oder, weniger ambitioniert, Wechsel der Taktik) im Ukraine-Konflikt. Die Sanktionen beißen inzwischen kräftig. Die Rhetorik wurde daher gemildert. Der Kreml ist ganz auf Frieden und, dieser Ausdruck aus dem Sport sei erlaubt, Ergebnissicherung, bedacht (was übrigens Putins grundsätzlicher Taktik auch im Inneren Russlands entspricht, erst hart zuzuschlagen, dann eine Schritt zurück zu gehen und einen Kompromiss zu suchen, nach dem es für seine gegner nachher schlechter ist als vorher). Neues Ziel scheint nun also zu sein, die „Errungenschaften“ Krim (als Teil Russlands) und „Neurussland“ (als neuen Frozen Conflict) zu fixieren und trotzdem mit dem Westen, wenn schon nicht gutfreund zu werden, so doch zumindest erneut zu einem einigermaßen verträglichen Modus Vivendi zu gelangen. Das Gas dürfte, nach den Mailänder Gesprächen und bei allem Geknurre, im Winter fließen und auch im Nahen Osten stellt Moskau weniger Widerspenstigkeit in Aussicht.

Was heißt das für die Zukunft des PD? Erstmal ist sie offen. Zuerst muss sich die deutsche Seite neu ordnen (hier hat Putin sogar Recht). Nachdem sich Angela Merkel persönlich um die russische Akzeptanz der Verschiebung von Sotschi bemüht hat, kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass es in einigen Wochen oder Monaten ein Zurück zum status quo ante gibt. Ob und wie sich ein neu aufgestellter deutscher Lenkungsausschuss mit einem neuen Konzept mit der russischen Seite verständigen kann, lässt sich momentan kaum voraussagen. Es ist zwar einen Versuch wert, hängt aber wohl sehr von der dann herrschenden politischen Großwetterlage ab.

 

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