--> -->

Der Westen und Putins Russland – andere Realitäten

Langsam, immer noch erstaunlich langsam angesichts der wohl bevorstehenden Annexion der Krim durch Russland, ändert sich die Wahrnehmung im Westen, wie mit Russland und seinem Präsidenten Putin denn nun umzugehen sei. Ich meine damit nicht diejenigen, die immer schon sicher wussten: die einen, der russische Präsident sei ein „lupenreiner Demokrat“ oder andere,  er sei ein ewiger KGB-Agent, der sich herübergerettet hat aus dem „Reich des Bösen“. Wer in so holzschnittartigen Kategorien urteilt, hält Russland und seine Menschen für einen hoffnungslosen Fall, weder in der Lage zu demokratischer Entwicklung, noch für in irgendeiner Weise verstehbar.

Ich meine diejenigen, die sich seit Jahren damit abmühen, die russische Politik zu verstehen, ihr die eine oder auch die andere Ratio zuzuordnen, Angebote zu machen, enttäuscht zu werden oder erfreut, kurz, all diejenigen, die Russland als ein Land wie jedes andere behandeln, nur vielleicht ein wenig zu groß geraten und mit einer etwas zu bitteren Vergangenheit.

Eine Aussage, von der niemand weiß, ob sie überhaupt so und von der Person, der sie zugeschrieben wird, gemacht wurde, denn sie wird uns durch die New York Times nur vom Hörensagen übermittelt, ist das vielleicht deutlichste Anzeichen für diese Wahrnehmungsverschiebung. Demnach soll Angela Merkel Anfang voriger Woche, kurz nach dem Krimeinmarsch, in einem Telefonat mit Barack Obama über Putin gesagt haben, sie sei nicht sicher ob er noch „in touch with reality“ sei, er lebe womöglich „in another world“.

Allgemein wurde das schnell so interpretiert, dass Merkel Putin für nicht mehr ganz zurechnungsfähig halte. Doch das ist nur eine mögliche Sichtweise, die sich auf die Worte „reality“ und „world“ konzentriert. Damit wäre einfach nicht mehr verständlich, was Putin denkt und macht und warum er es denkt und macht. Man hätte es mit einem im Wortsinn „Verrückten“ zu tun. Und das wäre sehr schwer.

Eine andere Sichtweise würde sich auf das „another“ konzentrieren. Und dann versuchen, diese „andere“ Welt oder Realität zu ergründen. Ansätze dafür gibt es auch in der öffentlichen Debatte. Julia Ioffe zum Beispiel, die hellsichtige Russland-Korrespondentin von The New Republic, gibt eine ganz einfache Antwort: Putin habe seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen, weil er könne.

Sie bezieht sich dabei wohl auch auf jene, die Putin’s Machtelite (und die meisten Menschen in Russland mit ihm) schlicht für Leute des 20. oder gar 19. Jahrhunderts halten. Sie, so geht das Argument, seien mit ihrem geopolitischen Gleichgewichtsdenken sowohl rechtlich als auch moralisch in einer Zeit stehen geblieben, in der Kriege in Europa noch für führbar gehalten wurden. Zu dieser Überlegung gibt es noch eine Kehrseite. Sie schilt Putin nicht für diese (angebliche) Rückständigkeit (oder Rückwärtsgewandtheit), sie bewundert ihn dafür (wenn auch mitunter nur heimlich). Denn Putin habe erkannt, dass der Westen (besonders natürlich Europa und insbesondere Deutschland) sich mit seinem Verlassen auf eine Verrechtlichung internationaler Beziehungen und seiner Vernachlässigung alles Militärischen in ein Wolkenkuckucksheim verrannt habe (hier klatschen alle Geopolitiker von Putin bis Kissinger).

All das stimmt: die Julia-Ioffe-Feststellung, die Rückwärtsgewandtheit, die Feststellung, dass Geographie immer noch, wenn auch angesichts der technischen Entwicklung ein wenig weniger als früher, eine wichtige Rolle spielt. Nur erklärt es auch zusammen genommen nicht oder zumindest mir nicht ausreichend, warum sich Putin offenbar zu dem riskanten Schritt entschlossen hat, die Krim zu annektieren (und nicht „nur“ von der Ukraine abzuspalten und zu einem Protektorat á la Abchasien oder Südossetien zu machen), also die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende und auf der Unverletzlichkeit der Grenzen aufgebaute internationale Sicherheitsordnung ins Wanken zu bringen.

Angenommen nun aber, Putin lebe tatsächlich in einer anderen Realität, die er mit den meisten Menschen in Russland teilt. Mit Realitäten ist es ja so ein Ding. Was für die einen real ist, mag für andere ein Hirngespinst sein. Wenn aber solch ein „Hirngespinst“, also eine aus westlicher, „aufgeklärter“ Sicht  erstaunlich nahe an Wahnvorstellungen herankommenden Welt-Vorstellung, nur von genügend Menschen genügend geglaubt wird, dann werden sie (oft erschreckend) real.

Woraus besteht also „Putins Realität“? Putin ist es erneut (wie vor ihm schon vielen anderen russischen Herrschern) gelungen, den tiefen Alltagsgraben zwischen den Menschen und dem Staat in Russland ideologisch zu überbrücken. Dabei hat er sich einer Reihe von Vorstellungen bedient, die weit in die russische Geschichte zurück reichen. Da ist zum einen die Vorstellung einer großen Mehrheit, wohl zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung, von Russland als einer bewaffneten Großmacht (diese und weitere Zahlen verdanke ich Boris Dubin, einem der führenden russischen Soziologen). Die Bewaffnung ist wichtig, denn die Welt ist gefährlich. Hinzu kommt eine hypertrophierte Überzeugung, dass fast alles, was auf der Welt passiert, etwas mit Russland zu tun habe, im Zweifel bewusst gegen das Land gerichtet sei.

Zu dieser Vorstellung einer bewaffneten Großmacht gehört auch die fast mythische Überhöhung der Armee, die heldenhaft ist und edel, deren Soldaten mit einer vormodern anmutenden Ehrhaftigkeit ausgestattet vorgestellt werden. Die moralische Rechtfertigung einer solchen Sicht liegt immer noch im heldenhaften Freiheitskampf der Roten Armee gegen die nationalsozialistische Aggression. Daraus wird dann in Russland zweierlei abgeleitet. Zum einen eine eigene „antifaschistische“ Mission. Zum anderen die Gewissheit, selbst nicht den menschenverachtenden Schimären rechtsnationalistischer Ideologien erliegen zu können. „Faschisten“ sind also immer die anderen, diesmal die Ukrainer.

In der Vorstellung einer Mehrheit der Menschen in Russland steht das Staatsoberhaupt außerhalb der Gesellschaft und über dem Gesetz. Es hat alle Macht (alles Recht) und trägt keine Verantwortung. Er muss sich mit niemandem beraten und darf, ja soll alleine entscheiden. Dieser Vorstellung der (Über-)Macht des Staates stellen diese Menschen ihre eigene Jämmerlichkeit (russisch: nitschtoschestwo) entgegen, die vor dem Weltenschicksal nur durch die Größe des Landes aufgehoben. Das enthebt dann die Menschen der Notwendigkeit, sich (auch moralisch) entscheiden zu müssen (da von ihnen ohnehin nichts abhängt). Und damit sind sie auch nicht verantwortlich. Die Lebenserfahrung der Menschen in Russland sagt ohnehin, große Widersprüche lieber nicht aufzulösen, sondern mit ihnen zu leben (weil sich oft nur so überleben ließ). Man passt sich halt an.

Dank dieserLebenserfahrungen, deren Projektion nach außen und eines seit Jahren donnernden Propagandagetöses, das Russland als eine von Feinden umzingelte Festung des Guten und Wahren in einer grundbösen Welt darstellt, ist es möglich geworden, dass heute die meisten Menschen in Russland so ziemlich genau vom Gegenteil dessen überzeugt sind, was ich für real halte: Ich denke, dass es in der Ukraine einen Aufstand gegen eine korrupte und inkompetente Regierung gegeben hat. In Russland herrscht die Meinung vor, es haben einen vom Westen gesteuerten, „faschistischen“ Staatsstreich gegeben. Ich glaube, dass ethnische Russen in der Ukraine nicht um Leib und Leben fürchten müssen, nur weil sie ethnische Russen sind. Ein Mehrheit in Russland ist von dieser Gefahr überzeugt. Ich glaube, dass es sich bei den Ereignissen in der Ukraine um vorrangig innerukrainische Auseinandersetzungen handelt, zwar mit äußeren Akteuren, deren Entwicklung aber vor allem in der Ukraine und von Ukrainern voran getrieben wird. Viele Russen negieren diesen inneren Zusammenhang und machen „äußere Kräfte“ verantwortlich. Ich bin davon überzeugt, dass es so etwas wie Demokratie gibt. Für eine Mehrheit in Russland ist Demokratie nur eine besonders abgefeimte Variante der Herrschaftsausübung und eine Waffe des Westens zur Unterdrückung fremder Völker, zuvörderst Russlands. Kurz: Ich glaube an den Eigensinn von Menschen und Gemeinschaften. In Russland können sich viele diesen Eigensinn nur als anarchischen Ausbruch vorstellen.

Das ist die Realität, in der Putin nicht nur lebt, sondern die er (mit) erzeugt hat (und wenn nicht erzeugt, dann doch sehr aktiv zur Dominierenden gemacht). Wahrscheinlich glaubt er sie (zumindest teilweise) selbst. In dieser Realität kann durchaus richtig sein (im ethischen wie im realpolitischen Sinn), was er macht, wenn er an der Macht bleiben will. Es ist vor allem aber eine zutiefst zynische Realität, zynisch nicht nur in Bezug auf (Macht-)Politik im Inneren und nach außen, sondern zynisch der Möglichkeit von ethisch und moralisch begründetem Handeln (in der Politik, also in der realen Welt) gegenüber.

Dieser Artikel wurde unter Allgemein kategorisiert und ist mit , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet.

Diskussion

  1. Ich glaube es wäre sehr einseitig nur zu behaupten das ein etwaiger Realitätsverlust auf ausschliesslich der einen Seite vorliegt. Es gehören immer zwei dazu und der Westen ist allgemein nicht ganz unschuldig. Würde jemand nach England gehen, 5 Milliarden auf den Tisch legen und sagen gehört jetzt zur russischen Föderation, würde EU wahrlich „durchdrehen“. Ich möchte damit andeuten das ggf. das Auftreten der westlichen Politik in Grenznähe, bzw. in der Ukraine auch nicht ganz ok war und ist. Das entschuldigt sicher nicht das fortgeführte Vorgehen beider Seiten, aber am Ende des Tages sollte die Frage gestellt werden: Was möchte das Volk, was ein jeder Politiker vertreten sollte.

    • Der Vergleich hinkt. Das passiert nicht. Nicht weil das niemand wollte. Es gäbe schon Leute in Russland, die solch eine Perspektiv attraktiv fänden. Sondern weil es nicht funktionieren würde. Anders ausgedrückt: Die russische Soft-Power ist gering bis nicht vorhanden.

  2. Bürger der Krim sind nicht Eigentum von Putin und erst recht nicht von Obama, Merkel und Co.. Nicht Machtgelüste und auch nicht Verschleierungsmöglichkeiten, sondern der Wille des Volkes ist zu achten!

    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen ist die Triebkraft für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php).

    Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html). Ein Forschungsbericht über die entsprechende natürliche Auslese kann z.B. unter http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm gefunden werden.

    Klar, dass Herrschende nur das Beste wollen (und zwar für sich und ihren Machtapparat).

    Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt…. Mit Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten sagt der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner), was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf)

    Herrschende betrachten Untertanen weiterhin als ihr Eigentum. Beispiele zum Machtmissbrauch durch „unsere Guten“ bzw. „unsere Freunde“ und deren Untergeordnete:

    Ukraine ernennt Oligarchen und Gangster zu Gouverneuren und Ministern (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/ukraine-ernennt-oligarchen-und-gangster-zu-gouverneuren-und-ministern.html).

    Der für die Pressefreiheit zuständige “Swoboda”-Chef zwingt Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens mit Gewalt zum Rücktritt (siehe z.B. https://www.radio-utopie.de/2014/03/19/chef-des-groessten-ukrainischen-nationalen-fernsehsenders-n-c-t-u-mit-gewalt-von-swobota-partei-zum-ruecktritt-gezwungen/). Swoboda bedeutet übrigens „Freiheit“. Offenbar ist damit (wie üblich) die Freiheit der Machthaber gemeint.

    Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html).

    NSA schneidet alle Telefonate eines Landes mit (vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mystic-nsa-schneidet-kompletten-telefonverkehr-eines-landes-mit-a-959500.html).

    „Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier…“ (vgl. http://gewaltenteilung.de/idee.htm). Gleiches scheint auch im Ausland zu gelten.

    Gelehrt wird auch: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit .

    Das ist auch irreführend, denn das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht. Es hat nämlich eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237). Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat).

    Den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal, s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.

    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat.

    Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).

    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).

    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend….Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).

Kommentieren