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Der „Russische Marsch“, Nawalnyj und die (liberale) Opposition

In Moskau findet heute, am 4. November, wie seit 2005 jedes Jahr, ein sogenannter „Russischer Marsch“ statt. Dazu rufen angesichts des staatlichen „Tags der Einheit des Volkes“ zahlreiche oppositionelle russisch-nationalistische Gruppen auf. Putin hatte den 4. November Mitte der  2000er Jahre eigentlich ausgegraben, um den 7. November, den Jahrestag der Oktoberrevolution, zu ersetzen. Doch die Nationalisten haben schnell erkannt, was für ein Geschenk er ihnen gemacht hat, einen eigenen Feiertag.

Die Geschichte des 4. November ist verworren und soll hier doch schnell erzählt werden. Am Ende der „Zeit der Wirren“ nach dem Tode Iwans IV. (des „Schrecklichen“) hatten polnisch-litauische Truppen, mit denen sich eine der russischen Fraktionen verbündet hatte, Moskau besetzt. Eine, wie man heute sagt, „Bürgerwehr“ (andere sprechen von einem „Volksheer“) unter Führung des  Kaufmanns Kusma Minin und des Adligen Dmitrij Poscharskij „befreite“ im Herbst 1612 die Stadt und vertrieb die Polen und Litauer. Einige Monate später wurde der erste Romanow, Michail, zum Zaren gewählt. Sein Sohn und Nachfolger, Alexej Michailowitsch, der Vater von Peter dem Großen, machte den 4. November 1649 zum Feiertag. Das blieb er bis die Romanow-Herrschaft 1917 mit erst der Februarrevolution und dann der Oktoberrevolution zu Ende ging.

In der russischen Bevölkerung ist der 4. November bis heute nicht so recht angekommen. Der Revolutionsfeiertag am 7. November ist immer noch weit beliebter. Richtig in Besitz genommen haben den Tag nur Nationalisten aller Couleur. Und die gehören, so seltsam das angesichts des rechtspatriotischen Schwenks von Putin in den vergangenen Jahren klingen mag, zur Opposition. Von Anfang an haben die Behörden durchaus reserviert auf den „Russischen Marsch“ reagiert. Die Nationalisten haben mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Sympathien bei den Sicherheitskräften als liberale DemonstrantInnen, aber auch sie sind gegen Putin und ihr Demonstrationsrecht wird eingeschränkt.

Linke und liberale Oppositionsgruppen kritisierten die Demonstrationsgenehmigungen immer wieder, obwohl sie dem Staat gegenüber in der gleichen Lage sind wie die Nationalisten. Eine Ausnahme ist schon seit einigen Jahren Alexej Nawalnyj. Seit 2007 hat er an jedem „Russischen Marsch“ teilgenommen und auch zu seiner Teilnahme aufgerufen. Seine Argumentation ist recht einfach: Es gebe in Russland viele Menschen, die konservativen und nationalistischen Ansichten anhingen, aber im politischen Spektrum keine „vernünftigen“ Gruppen und Parteien fänden, von denen sie sich vertreten fühlten. Damit würde es extremistischen Gruppen, also „echten Faschisten“, leicht gemacht sie für sich zu werben.

Nawalnyj weist dabei auf ein Problem hin, das durch das allgemeine Politikverbot durch Putin entsteht. Alle abweichenden Meinungen sind Opposition. Alle Opposition hat zumindest ein gemeinsames Ziel: Die Öffnung des politischen Felds. Ein wenig ist das (auch wenn der Vergleich etwas schief ist) wie am Ende der DDR. Bei den Dissidenten waren viele Menschen, die sich später in der vereinigten Bundesrepublik in ganz unterschiedlichen politischen Lagern wiederfanden. So war es in Russland auch mit dem Protest gegen Putin im Winter 2011/2012. In den Demonstrationen gab es unterschiedliche Kolonnen: Nationalisten, Liberale, Linke/Kommunisten und alle anderen. Auch im im September 2012 per Internet gewählten (und inzwischen wieder aufgelösten) „Koordinationsrat der Opposition“ waren diese unterschiedlichen ideologischen Gruppen vertreten.

Wegen seiner Teilnahmen am „Russischen Marsch“, seiner Zusammenarbeit mit den Nationalisten im „Koordinationsrat“ und von vielen als „fremdenfeindlich“ empfundenen Äußerungen im Moskauer Bürgermeisterwahlkampf in diesem Sommer ist Nawalnyj unter Liberalen höchst umstritten. Die schon im Sommer geführte Polemik, ob man so jemanden denn nun wählen könne oder nicht, geht nun rund um den „Russischen Marsch“ weiter. Nawalnyj hat zwar heute nicht teilgenommen, aber erneut zur Teilnahme aufgerufen, weil es gelte, die Nationalisten „zu zivilisieren“.

Ich will hier einen Teil seiner Argumentation zitieren: „Seit 2007 habe ich geduldig und folgerichtig allen, die sich aufregen, gesagt, dass der Russische Marsch eine objektive Erscheinung ist, und dass er Gründe hat: Migration, soziale Schichtung, der politische und rechtliche Offshore im Kaukasus, das Herausdrängen der Nationalisten aus der Politik usw. Ob wir das nun wollen oder nicht, es wird den Russischen Marsch geben. Und von uns wird abhängen, wie er aussehen wird: a. Eine Ansammlung marginaler Personen und Sieg-Heil-schreiender Schüler; b. eine normale Demonstration konservativ gesinnter Bürger, Männer und Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Ehrlich gesagt war ich 2007 überzeugt, dass der Russische Marsch so um 2013 infolge natürlicher Evolution herum eher wie die zweite Variante aussehen wird. Das hat leider nicht geklappt, obwohl man sagen muss, dass die neuen nationalistischen Führungsfiguren Krylow, Below, Tor und andere viel Arbeit darein gesteckt haben, damit ein politischer russischer Nationalismus in einem akzeptablen, europäischen Format existieren kann…“

Weiter unten erklärt Nawalnyj dann, warum er zwar dazu aufgerufen hat, zum Russischen Marsch heute zu gehen, selbst aber nicht dort war: „Meine Beteiligung am Russischen Marsch hat sich inzwischen in eine schwarze Kinokomödie verwandelt: (…) Wenn ich hingehe, wird ein Haufen von 140 Fotografen und Kameraleuten um mich sein, die alle versuchen, mich vor dem Hintergrund Sieg-Heil-rufender Schüler aufzunehmen.“

In der liberalen Opposition wird nun vor allem über zwei Dinge diskutiert: Über die von Nawalnyj erklärte Strategie der „Zivilisierung von Nationalisten“ und über Nawalnyj selbst. Während die Strategie dort wenige VerteidigerInnen findet, gehen die Meinungen über Nawalnyj selbst weiter auseinander. Das liegt sicher nicht zuletzt an der eigenen Ohnmacht. Da ist nun endlich jemand Neues („neu“ vor allem im Sinn, nicht noch aus den 1990er Jahren her stammend) aufgetaucht, der dem Putin-Regime mit nicht geringem öffentlichen Erfolg die Stirn bietet. Und nun soll man sich von ihm aus inhaltlichen Gründen schon wieder distanzieren müssen.

Schön deutlich macht diesen Zwiespalt eine Anekdote, die nach den Bürgermeisterwahlen in Moskau am 8. September erzählt wurde: Treffen sich zwei Liberale nach der Wahl. Der eine zum anderen: „Na, hast Du auch für den Faschisten gestimmt?“

Darin drückt sich vielerlei aus. Das eigene, selbstironisch gebrochene Unbehagen, „taktisch“ abgestimmt zu haben, weil es nicht um einen neuen Moskauer Bürgermeister ging, sondern darum, zu zeigen, dass der Protest immer noch lebendig ist. Die (wohl leider begründete) Vermutung, trotz wachsenden Unmuts in der Bevölkerung Putin gegenüber, weiter in der Minderheit zu sein. Bei vielen auch die Kränkung darüber, sich all die Jahre unter Putin abgeackert zu haben, und nun kommt so einer wie Nawalnyj und wird zur (fast schon) wichtigsten Führungsfigur der Opposition. Vor allem aber zu jemandem, der über die bisherigen, mit den weithin diskreditierten 1990er Jahren fest verbundenen, „liberalen“ Grenzen hinausweist.

Kaum zu beantworten ist die Frage, ob Nawalnyj denn nun (wie die Anekdote genregerecht überspitzt formuliert) ein „Faschist“ sei oder nicht. Ich glaube das nicht. Mir scheint er eher jemand zu sein, der im deutschen Politikspektrum seinen Platz im konservativen Teil finden würde, aber durchaus unter die Demokraten gerechnet würde. Sein „Spiel“ mit den russischen Nationalisten ist aber nichtsdestotrotz gefährlich. Einmal, weil sie im deutschen demokratischen Spektrum sicher keinen Platz fänden (was sie in Russland nicht unbedingt bündnisunfähig macht), aber auch, weil die (vor allem ethische) Regellosigkeit der russischen Politik es viel schwieriger macht, salopp ausgedrückt, „auf dem richtigen Weg“ zu bleiben. Die Warnhinweise beim Abkommen vom Weg verlieren sich in einem Wald von schreienden Reklameschildern. Und die Öffentlichkeiten, die mit Kritik und gegebenenfalls moralischem Bann lenkend eingreifen könnten, sind immer nur Teilöffentlichkeiten, die sich „als von ihren (eigensüchtigen) Interessen gelenkt“ viel leichter ignorieren lassen.

Trotzdem findet natürlich eine (wie auch immer fragmentierte) Diskussion vor allem im Internet über Nawalnyjs Nationalistenkontakte statt. Insbesondere seine Charakterisierung der Nationalistenchefs Tor, Below und Krylow als „gemäßigte Nationalisten“ ist, vorsichtig ausgedrückt, beschönigend. Beim heutigen, von ihnen organisierten Russischen Marsch trat die Rockgruppe „Kolowrat“ auf (den Namen könnte man durchaus mit „Hakenkreuz“ übersetzen). Über die steht auf der russischen Wikipedia-Seite, dass das die erste russischen Rockgruppe sei, die „sich ganz und vollständig der Propaganda des National-Sozialismus und des Rassialismus“ verschrieben habe. Ihr bekanntestes Lied „Russland zum Ruhm“ hat folgenden Text:

„Russland zum Ruhm! Es wird eine neue Welt geben,

Es wird keine Siege geben – kristallenes Wasser,

die Rus’ wird für immer von Juden befreit werden.“

Und dann der Refrain:

„Kommunisten sind keine Rassisten,

Aber es gibt russische Nazisten.

Hitler war unschuldig,

Als er die Juden zur Hölle schickte.“

Das dürfte wohl jede noch so großzügige Definition eines „gemäßigten Nationalismus“ sprengen.

 

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