Monat: Juni 2013

  • „Wandel durch Annäherung“ und der Status Quo – – oder: Wie soll man mit Putin umgehen?

    In Deutschland wird mal wieder heftig über die Russlandpolitik gestritten. Wie soll mit dem großen Land am östlichen Rande Europas umgegangen werden? Was entspricht deutschen, EU-europäischen Interessen? Was kann Russland zugemutet werden? Was darf ihm zugemutet werden? Was hilft? Und was eher nicht? Dieser Text ist ein kurzes und kleines Plädoyer für Heinrich Bölls Diktum,…

  • Zum 50. Geburtstag: Dokumenation eines Briefs von Michail Chodorkowskij

    Am 26. Juni 2013 wird Michail Chodorkowskij 50. Im kommenden Herbst, in genau vier Monaten wird er 10 Jahre in Haft sein. Zwar endet seine Haftsstrafe ein Jahr darauf. Aber gegenwärtig kann sich kaum jemand vorstellen, dass er tatsächlich frei kommt. Auch ich halte eine weitere Anklage oder neue, findige Gesetzesauslegungen für wahrscheinlicher. Es mag…

  • NGO-„Agentengesetz“, der Fall Gurijew und die Folgen von politischen Kampagnen in Russland

    Normalerweise sind Vorhersagen im politischen Geschäft eine undankbare Sache. Nichtsdestotrotz habe ich vor zehn Tagen im gewagt, das baldige Ende der gegenwärtige Kampagne gegen unabhängige NGOs (mithilfe des sogenannten „Agentengesetzes“) in Russland für wahrscheinlich zu erklären. Ich könnte schneller Recht behalten, als gedacht. Und das hängt nicht unwesentlich am Kampagnenartigen des Ganzen.

  • Putin und die Zivilgesellschaft

    Wenn man will, kann das erste Putin-Präsidentenjahr (3. Auflage) ziemlich schnell abgehandelt werden. Nachdem der Protestwinter 2011/2012 Putin und den Seinen ordentlich Angst eingejagt hat, schlagen sie nun seit vorigem Sommer nach dem altem Tschekistenmotto zurück, dass der Konter immer etwas härter ausfallen muss als der vorher abgewehrte Angriff.  Und er muss den Gegner an…

  • Bürgermeisterwahlen in Moskau

    Unter den politischen Neuigkeiten aus Russland der vorigen Woche ist eine, vor allem im Ausland, weniger beachtet worden als es ihr zu käme. Sie wurde ein wenig von den Nachrichten über Präsident Putins Scheidung, die russischen Raketenlieferungen an Syrien und die anhaltende Verfolgung russischer NGOs verdeckt. Den Spin-Doktoren des Kreml dürfte das gefallen haben. Ich…

  • Russische „NGO-Agentenjagd“ – eine Zwischenbilanz

    Die Putins lassen sich scheiden (oder sind schon geschieden, wer weiß das schon).  Halb Russland rätselt warum. Und warum jetzt? Einerseits gibt es eine gewissen Anerkennung, weil damit nur öffentlich gemacht wird, was ohnehin Allgemeingut war. Andererseits ist das Land gewohnt, hinter jeder noch so kleinsten Regung seiner Mächtigen zweite, dritte oder gar vierte Gründe…