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Drei erstaunliche Ereignisse im und um den Fall Chodorkowskij: zwei Ministeraussagen und eine Verfahrenseinstellung

Vor drei Wochen habe ich in diesem Blog versucht, einen für den Kreml (und speziell für Wladimir Putin) gesichtswahrenden Ausweg aus dem verfahrenen Gerichtsverfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew aufzuzeigen. Dieser politische Prozess neigt sich dem Ende zu. Die politische Führung Russlands muss sich entscheiden. Jede Entscheidung, ob nun zu weiterer langjähriger Lagerhaft oder zur Nicht-Verurteilung im jetzigen zweiten Verfahren mit dem Ergebnis, dass sie spätestens nächstes Jahr in Freiheit gelangen werden, wird im Land und außerhalb als politisches Signal aufgefasst werden: Für mehr Freiheit im Land oder dagegen, für den Medwedjewschen Modernisierungskurs oder dagegen, für mehr Zusammenarbeit oder dagegen. Das wird selbst dann geschehen, wenn derjenige, der die Entscheidung trifft (und ich kennen niemanden, wirklich niemanden, der oder die daran zweifelt, dass das Putin ist), damit keine Botschaftsabsichten verbindet. Aber auch das ist so eine Art sich selbst erfüllender Prophezeiungen: Eben weil sicher auch Putin das weiß, wird die Entscheidung eine Botschaft enthalten.

Solange der Prozess aber läuft, werden wir weiter begründeten Kaffeesatz lesen. Vorige Woche war die Lektüre besonders spannend. Gleich drei Ereignisse regen zur Hoffnung an, es könne sich doch endlich mal wieder etwas zum Guten wenden in Russland. Zuerst trat am vorigen Montag German Gref in den Zeigenstand im Moskauer Chamownitscheskij Gericht. Gref war von 2000 bis 2007 Minister für Wirtschaftliche Entwicklung. Davor arbeitete er zwei Jahre als stellvertretender Minister für Staatsvermögen. 2007 wurde er Vorstandsvorsitzender der weitaus größten und staatlichen russischen Sberbank. Allein das Erscheinen Gref war eine doppelte kleine Sensation, weil erst das Gericht der von der Verteidigung beantragten Zeugenladung zugestimmt und dann Gref auch noch gekommen war.

Seine Aussage war dann ein Schlag ins Gesicht der Anklage. Auf die von Michail Chodorkowskij selbst gestellte Frage „Wenn in irgendeinem Jahr 20 Prozent des in Russland geförderten Öls (60 Millionen Tonnen) verschwunden wären, wäre so eine Information irgendwie zum Minister durchgedrungen?“ antwortete Gref „Mit Sicherheit. Aber solche Informationen habe ich nicht erhalten“.

Drei Tage später stand dann mit Wiktor Christenko gar ein amtierender Minister den Angeklagten Rede und Antwort. Christenko ist seit 1997 in der Regierung. Erst als stellvertretender Finanzminister, dann ab 1999 stellvertretender Ministerpräsident und seit 2004 Industrieminister. Ihm wie Gref sind oppositionelle Gelüste kaum vorzuwerfen. Christenko antwortet auf die gleiche, schon Gref gestellte Frage: „Die physische Unterschlagung auch nur einer Millionen Tonnen Öl? Nein! So etwas gibt es nicht…“

Die gesamten Aussagen dokumentiert auf Russisch die Nowaja Gaseta, die Aussage Grefs auch auf englisch die Website des Chodorkowskij-Pressezentrums.

Allein die die Verteidigungs stützenden Aussagen eines amtierenden und eines ehemaligen Ministers (der zudem nicht in Ungnade gegangen ist, sondern nun eine große Staatsbank leitet) sind ein harter Schlag für die Anklage. Schwerer wiegt aber wohl, dass kaum vorstellbar ist, Gref und Christenko könnten sozusagen aus freien Stücken, also ohne Zustimmung aus Kreml und Weißem Haus ins Gericht gegangen sein. Selbst wenn es keine direkte Kommunikation dazu gegeben haben sollte (bei Gref zumindest theoretisch, aber auch nur theoretisch denkbar, beim Minister Christenko, einem nach russischen Brauch und Gesetz direkt dem Ministerpräsidenten Putin untergeordneten Beamten nicht einmal theoretisch), müssen die beiden Zeugen sozusagen „gerochen“ haben, dass diese Aussagen zumindest ungefährlich sind, wenn nicht „von oben“ gewollt.

Das dritte, in die gleiche Richtung weisende Ereignis war die Einstellung des Verfahrens gegen Wassilij Alexanjan, ehemals Vizepräsident des JuKOS-Konzerns. Alexanjan war im April 2006 unter dem Vorwurf verhaftet worden, größere Geldmengen unterschlagen und gewaschen zu haben. 2008 wurde bei ihm AIDS diagnostiziert. Anfangs wurde der schon von der Krankheit gezeichnete in einem Gefängniskrankenhaus an sein Bett angekettet gefangen gehalten, eher er im Dezember 2008 gegen eine Kaution von 50 Millionen Rubel (heute ca. 1,3 Millionen Euro) auf freien Fuß gesetzt wurde. Michail Chodorkowskij hatte aus dem Gefängnis unter anderem mit einem Hungerstreik gegen des kranken Alexanjans Haft protestiert. Verhandelt wurde aber trotz der Freilassung weiter. Vergangenen Donnerstag nun kam das Gericht überraschend zu der Auffassung, die angeblich zwischen 1998 und 2000 begangenen und Alexanjan zur Last gelegten Taten seien verjährt, das Verfahren folglich einzustellen. Alexanjan akzeptierte die Einstellung, ließ aber seine Anwälte erklären, dass damit kein Schuldeingeständnis verbunden sei. Ausführlichere Informationen zum Fall Alexanjan gibt es bei Newsru.com auf russisch.

Verjährung wäre auch ein Teil-Ausweg, den zweiten Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew ohne Verurteilung zu beenden. Da es in Russland aber keine institutionelle Sicherheit gibt, dürfen die drei beschriebenen Ereignisse lediglich als Hoffnungszeichen bewertet werden. Bis zum Urteilsspruch, ja letztlich bis zur Freilassung bleibt alles möglich.

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