Keine Demonstrationsfreiheit in Russland: Proteste gegen die Aushöhlung der Verfassung

Heute Abend demonstrierten in Moskau wieder mehr als 500 Menschen für die Demonstrationsfreiheit in Russland. Mehr als 100 DemonstranInnen wurden von Polizeisondereinheiten, der sogenannten OMON festgenommen. Hier Fotos. Ähnliches geschah in St. Petersburg. Dort nahm die Polizei 25 von rund 200 DemonstrantInnen mit. Der Protest richtige sich gegen die vollständige Aushöhlung des Demonstrationsrechts in Russland […]

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Ökologische Baikalwelle kriminalisiert – russische NGOs protestieren

Am vergangenen Donnerstag hatten Milizionäre das Büro der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk durchsucht und dabei alle Computer der wichtigsten regionalen Ökogruppe konfisziert. Ich habe darüber und über den Widerstand der Baikalwelle gegen die von der Regierung in Moskau genehmigte Wiederaufnahme der Produktion im Baikaler Zellulose- und Papierkombinat (BZBK) im vorigen Blogeintrag ausführlich geschrieben. Fürhrende Umweltorganisationen […]

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Russische Regierung: Zellulosekombinat am Baikalsee soll wieder produzieren – Durchsuchung der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk

Am 13. Januar hatte die russische Regierung per Verordnung den Weg für eine Wiederaufnahme der Produktion eines der größten und umstrittendsten Zelluloskombinate frei gemacht. Das BZBK, das Baikaler Zellulose- und Papierkombinat ist der einzige große Industriebetrieb am Ufer des größten Süßwasserbecckens der Erde. In den 1960er Jahren gebaut war das Kombinat selbst zu Sowjetzeiten wegen […]

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Russische Regierung beschließt nach Protesten: Zwangsarbeiterstiftung wird nicht geschlossen

Heute mal ganz kurz und froh: Nun wird die Zwangsarbeiterstiftung „Verständigung und Versöhnung“ doch nicht beschlossen. Die Vorlage des russischen Sozialministeriums wurde heute auf einer nicht öffentlichen Regierungssitzung nicht angenommen, stattdessen soll die Tätigkeit der Stiftung künftig sogar noch zusätzlich finanziell unterstützt werden. Dass ich das hier so bestimmt schreibe, sollte eigentlich nicht sein. Der […]

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Russisches Sozialministerium will Zwangsarbeiterstiftung schließen – Memorial protestiert

Vor 16 Jahren wurde in Russland die Stiftung „Verständigung und Versöhnung“ gegündet (wie im Übrigen in der Ukraine und in Belarus auch). Gründer war der russische Staat; Aufgabe der Stiftung war die Auszahlung deutscher und österreichischer Kompensationszahlungen an ehemalige sowjetische Zwangsarbeiter im großen deutschen Nazireich (Österreich inclusive). Die erste große Summe von einer Milliarde D-Mark […]

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Verfassung weiter auf Urlaub – Verhaftungen bei Mahnwache für Gewaltopfer in Russland

Erst wurde eine Demonstration „Gegen Naziterror“ zum Jahrestag der Ermordung des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastassija Baburowa verboten, dann zwei Mahnwachen im Moskauer Stadtzentrum für gestern Abend doch erlaubt. Ich habe in meinem vorigen Blogeintrag darüber geschrieben. Zur ersten Mahnwache an der Mordstelle kamen mehr als eintausend Demostranten: MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, viele, meist junge […]

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Wenn die Verfassung Urlaub macht: Morde an Menschenrechtlern und das Demonstrationsrecht

Heute vor einem Jahr begann das blutige Jahr für russische MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In Moskau wurden am 19. Januar 2009 Stanislaw Markelow und Anastassija Baburowa auf offener Straße von einem Auftragsmöder regelrecht hingerichtet. Im Juli wurde in Tschetschenien Natalja Estemirowa entführt und ermordet, in Dagestan Farid Babajew erschossen und in St. Petersburg Nikolaj Girenko. Sergej […]

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Ukrainische Präsidentenwahlen und Russland – Warum der Kreml lieber Timoschenko als Janukowitsch hätte

Die Präsidentenwahlen heute in der Ukraine werden in Russland weit ruhiger aufgenommen und kommentiert als vor fünf Jahren. Das zeugt nicht von Desinteresse, beileibe nicht, sondern hat schlicht gute Gründe. Sollten die Umfrageergebnisse nicht gänzlich daneben liegen, dürfen sich die meisten russischen Politiker über das Ergebnis freuen. Denn erstens werden sie den allseits verhassten Viktor […]

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Duma ratifiziert 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wird nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte alles besser?

Im Herbst unerwartet angekündigt und heute getan: Die russische Staatsduma hat das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert – sechs Jahre nach seiner Annahme im Europarat und vier Jahre nach Unterzeichnung durch den damaligen Präsidenten Putin. Da Russland schon lange das letzte Land war, dessen Ratifizierung noch ausstand, tritt das Protokoll nun in Kraft. Sein […]

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Putin und Medwedjew 2 – Koch und Kellner als Team

Die Hoffnung auf demokratische Veränderungen in Russland führt dazu, dass vor allem auf mögliche Widersprüche und auseinander gehende Interessen zwischen Putin und Medwedjew geachtet wird. Dafür gibt es natürlich viele gute Argumente, vor allem aber politologische Analyseweisheiten: Die Umstände und Machtgelüste würden die beiden schon auseinandertreiben. Es wäre doch aber auch interessant, einmal davon auszugehen, […]

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