--> -->

Internet in Russland nach Dymowskij – politisch bedeutend und damit gefährdet?

Die zwei Videoblogs, die Polizeimajor Alexej Dymowskij Anfang des Monats ins Netz gestellt hat (siehe Blogeintrag „Videoblogger und Polizist Dymowskij – Held oder Verräter?„), haben gleich zwei lebhafte Diskussionen ausgelöst. In der einen geht es um den Inhalt von Dymowskijs Botschaften und ihn selbst. Dabei wird nicht so sehr gefragt, ob seine Anschuldigungen, in der russischen Polizei werde systematisch gefoltert, gelogen, Bewesie gefälscht, Schmiergelder genommen und der gleichen mehr. Daran zweifelte ohnehin kaum jemand auch vor Dymowskij. Es geht vielmehr darum, wie sauber Dymoskwij selbst ist und wer (welche Gruppe innerhalb der politischen Machtelite hinter oder, für die allgegenwärtigen Verschwörungstheoretiker, welcher ausländische Geheimdienst) ihm steht. Inzwischen gibt es schon eine ganze Reihe von Nachfolgern, Präsident Medwedjew hat sich des Falles angenommen und selbst Innenminister Nurgalijew, aus dem Geheimdienst und damit fast unkündbar, muss gute Miene zum bösen Spiel machen

(Besonders nett ist die kleine Geschichte, in der ein kleiner Junge in einer Kampofsportschule Nurgalijew fragt, ob man sich gegen einen grundlos prügelnden Polizisten wehren dürfe. Des Innenminister Antwort könnte legendär werden: „Wenn der Bürger kein Verbrecher ist, nur friedlich seines Weges geht und keine Gesetze verletzt, dann ja. Bei einem Überfall darf man sich selbst verteidigen.“ Das sei allen russischen Polizisten ins Stammbuch geschrieben)

Doch zurück zum Internet, denn das ist Gegenstand der zweiten Diskussion. Wenn schon ein einzelner einfacher Videoblogger wie Dymowskij mit inzwischen mehr als einer Millionen Aufrufe auf YouTube so eine Resonanz hervorrufen kann, dann ist das Internet in Russland wohl endgültig zu einer politischen Größe geworden. Jede politische Größe aber interessiert den Kreml. Denn darin, politische Größen entweder zu inkorporieren oder zu neuralisieren und wenn nötig zu zerstören, besteht die gelenkte Demokratie. Nur wer unwichtig ist, wird in Ruhe gelassen, heißt das Prinzip. Das Internet ist nun endgültig als „wichtig“ anerkannt.

Folgerichtig wächst sofort die Angst, immer mal wieder gehegte und diskutierte Kreml-Pläne, diese letzte öffentliche „Insel der Freiheit“ auch einzuhegen, könnten bald wieder aufgewärmt werden. Alle möglichen Anzeichen dafür werden aufmerksam verfolgt. So erinnerte man sich nach Dymowskijs Blog-Coup schnell daran, dass schon im September eine Sperrminorität der Aktien der populärsten russischen Internet-Suchmaschine Yandex an die in Staatsbesitz befindliche Sberbank ging. Zuvor war Yandex staatlicherseits als „strategisches Unternehmen“ eingestuft worden. Damit ist ausländischer Mehrheitsbesitz verboten. Andere erinnern sich an den schon lange gesetzlich festgelegten Zugriff des Geheimdienstes auf praktisch alle Rechenzentren. So wie zu Sowjetzeiten jede Telefonzentrale ein spezielles Zimmerchen hatte, in dem es sich die Kollegen vom KGB zwecks Abhörens gemütlich machen konnten, sind Provider schon seit Ende der 1990er Jahre verpflichtet, dem Geheimdienst technischen Zugang zu gewähren.

In der Staatsduma gab es schon in der Vergangenheit immer mal wieder Initiativen, die Kontrolle über Inhalte im russischen Internet zu verstärken, oft durchaus redlich begründet. Dabei ging es um Pornoverbote ebenso wie um Rechtsradikalismus oder Drogenhandel. Stimmen, das russische Internet nun nach dem chinesischen Modell mit einer Großen Firewall zu versehen, gibt es hingegen kaum. Das ist einerseits erstaunlich, denn vor allem in der Diskussion um die Wirtschaftskrise ist das Land gespalten in diejenigen, die bewundernd auf China schauen mit seiner aus russischer Sicht erfolgreichen  Modernisierung  ohne Demokratie, und denjenigen, die glauben, das eine durchgreifende Modernisierung nur mit einer Öffnung des politischen Systems einher gehen kann.

Die Zurückhaltung, beim Internet China zu folgen, dürfte drei Gründe haben. Zum einen hat Präsident Medwedjew das Internet zu einem der Motoren der von ihm geforderten Modernisierung des Landes erklärt (er geht mit seinem Videoblog voran) und eine Einschränkung des freien Zugangs zum Internet wiederholt abgelehnt (wichtig: Putin hat ihm da nie widersprochen). Zum zweiten ist das mit der Großen Firewall nicht so einfach. Sie aufzubauen fordert enorme finanzielle und personelle Ressourcen, die Russland gegenwärtig einfach nicht hat. Zum dritten ist eine große Mauer zwar eine guter Schutz gegen feindliche Einfälle von außen, aber ganz und gar nicht russische Tradition. Von alters her wurden Feinde dagegen einfach in die russischen Weiten gelockt und (Napoleon, Hitler) verloren sich dann darin. Diese Weite hebt das Internet nun langsam auf.

Dieser Artikel wurde unter Allgemein kategorisiert und ist mit , , , , verschlagwortet.

Kommentieren