NGOs weiter unter Generalverdacht – Erklärung von Memorial zu Durchsuchungen von Menschenrechtsorganisationen in Kasan

Schon im vorigen Blogeintrag zum Extremismusvorwurf gegen Igor Awerkiew bin ich am Ende kurz auf die Durchsuchungen bei zwei Kasaner Menschenrechtsorganisationen eingegangen. Trotz der vielen guten Worte von Präsident Medwedjew (siehe auch Medwedjew und das NGO-Gesetz vom 25. Mai) und erster Änderungen am NGO-Gesetz stehen russische NGOs und ihre AktivistInnen offensichtlich weiter unter Generalverdacht. Das […]

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Trauer um Estemirowa ja, Nachdenken über Tschetschenien nein – NGO-Aktivist wegen Tschetschenien-Artikel unter Exstremismusverdacht

Igor Awerkijew ist ein bekannter Mann. Und er ist erfolgreich. Außerdem provoziert er gern. Freund und Feind. Von Perm, einer Millionenstadt vor dem Ural, in der er zu Hause ist, wird gern als der „heimlichen Zivilgesellchafts-Hauptstadt Russlands“ gesprochen. Das ist duchaus gerecht. Außer vielleicht in Moskau, das auch hier in einer anderen, im übrigen Land […]

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Zum Mord an Natalja Estemirowa – Stimmen von Kollegen und Freunden und ein Telegramm von Medwejew

Heute will ich nicht selbst schreiben, sondern dokumentiere einige Beiträge auf der Pressekonferenz zum Mord an Natalja Estemirowa am vergangenen Donnerstag im Unabhängigen Pressezentrum in Moskau. Der Reihe nach sprechen Oleg Orlow, Vorsitzender der Menschenrechtszentrums Memorial, Wladimir Lukin, Menschenrechtsbeauftragter Russlands, Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe und Alexander Tscherkassow vom Menschenrechtszentrum Memorial. Doch zuvor das […]

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Estemirowa-Mord: Kadyrow verklagt Memorial wegen angeblichen Rufmords

Es gibt nichts, das nicht völlig ad absurdum geführt werden könnte. Ramsan Kadyrow, tschetschenischer Präsident, und nicht ohne Grund höchst verdächtig, mit dem Mord an Natalja Estemirowa in Verbindung zu stehen, verklagt Oleg Orlow, den Vorsitzenden des Menschenrechtszentrum Memorial, dessen Mitarbeiterin in Grosny Estemirowa war. Kadyrow will nach Auskunft seines Anwaltes seine „Ehre und Würde […]

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Kleine Fortschritte auf blutigem Grund – Natalja Estemirowa, Medwedjew und der Petersburger Dialog

Man kann und darf wohl nach dem Mord an Natalja Estemirowa ein wenig zynisch werden. In der Überschrift dieses Beitrags erlaube ich mir das. Die Morde in Russland an JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen gehen weiter. Die Reaktionen der russischen Führung darauf, nun mit Präsident Medwedjew haben sich geändert, verbessert, wenn auch vorerst nur im Stil. Man […]

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Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa in Tschetschenien ermordet

In Tschetschenien wurde am Mittwoch Natalja Estemirowa ermordet. Morgens um halb neun war, wie Augenzeugen berichteten, die Mitarbeiterin des Büros unserer Partnerorganisation Memorial in Grosny von vier unbekannten Männern in ein Auto der Marke Lada gezerrt. Sie konnte noch laut rufen, sie wurde entführt, dann führ der Wagen davon. Am frühen Nachmittag wurde ihre Leiche […]

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Sandkastenspiele um russisch-amerikanische Zivilgesellschaftskommission – Farce ohne Tragödie

Mehrere Tage war Moskau endlich wieder einmal Zentrum schicksalhafter Politik für den ganzen Planeten. Entsprechend ernsthaft und seriös, von ein paar ironischen Ausfällen einmal abgesehen, waren die Blogbeiträge der vergangenen Woche. Vorgesternberichtete ich unter anderem von der Einrichtung einer russisch-US-amerikanischen Kommission für zivilgesellschaftliche Verbindungen. Auch die Ernennung Wladislaw Surkows zum Co-Vorsitzenden dieser Kommission auf russischer […]

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Obama in Moskau – kleiner, dreifacher Nachschlag

Inzwischen sind alle weg, in Italien (außer Hu Jintao, der andere, größere Probleme hat). Bleibt noch ein kleiner, dreiteiliger Nachschlag zum ersten Obamabesuch in Moskau. Zuerst zur russischen Opposition, von der noch gar nicht die Rede war. Immerhin verbrachte Barack Obama gestern einen halben Tag unter für russische Verhältnisse erstaunlich öffentlichen Augen und Ohren mit […]

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Obama-Pirouetten machen Schwanensee

Atomare Abrüstungswillenserklärung, Afghanistan-Überflugrechte, Überprüfung der Raketenabwehr, russischer WTO-Beitritt, Jackson-Vanik Amendment. Man könnte fast schwindlig werden, angesichts der vielen Themen, die gestern und heute von „unlösbar“ und „unmöglich“ zu „schaun wir mal“ und „kriegen wir hin“ verschoben wurden. Und alle machten gute Miene zum guten Spiel. Der Gast pirouettiert brilliant wie bisher (fast) immer. Beide Gastgeber, […]

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Obama und Medwedjew – Beginn einer neuen Abrüstungsrunde?

Gleich am ersten Tag des Besuchs von Barack Obama in Moskau haben der US-Präsident und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew eine Art Absichtserklärung unterzeichnet, den im Dezember auslaufenden Vertrag über die Begrenzung von strategischen Atomwaffen (START) durch einen neuen, weitergehenden Vertrag zu ersetzen. Auch die ersten neuen Zahlen wurden bekannt. Demnach soll die Obergrenze für […]

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