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Russland und Iran

Fast zwei Wochen lang schon beschäftigen die Ereignisse im Iran (fast) die ganze Welt. Nur Russland bleibt ruhig. Zwar wird auch im russischen (kremlkontrollierten) Fernsehen allabendlich von den Demonstrationen aus Teheran berichtet, auch von Gewalt und Opfern, aber auf eine sehr distanzierte Weise. Die Präsidentenwahlen im Iran seien eine zutiefst iranische Angelegenheit, ließ das russische Außenministerium verlauten und zeigte sich stolz, dass „Präsident Achmadineschad sein erster Auslandsbesuch nach der Wiederwahl“ nach Russland führte. Dort nahm er vorigen Dienstag, vier Tage nach der Wahl und mit eintägiger Verspätung angereist, kurz am Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (ShOS) teil. Die Bilder seines Treffens mit einem freundlich lächelnden Präsidenten Dmitrij Medwedjew darf man ebenfalls durchaus als politisches Statement betrachten. Der Kreml wäre durchaus zufrieden, wenn Achmadineschad iranischer Präsident bleibt.

Es ist nun nicht so, dass die islamische Republik im Allgemeinen und ihr Präsident Achmadineschad im Besonderen in Russland grundsätzlich große Sympathien genössen. Jedenfalls nicht, weil sie islamisch sind. Ihre Wertschätzung erhalten sie für ihrem radikalen Antiamerikanismus. Seit Russland unter Putin wieder davon träumt, erneut der große weltpolitische Gegenspieler der USA zu werden (oder von ihnen zumindest als unbestrittene Nummer zwei anerkannt), gilt wieder das Diktum, dass die Feinde des Feindes (also alle Achmadineschads, Chavez, Kim Jong Ils dieser Welt) vielleicht nicht Freunde, wohl aber nützlich Verbündete sind.

Der Nutzen von Achmadineschad für den Kreml geht aber noch darüber hinaus. In ihrem Streben nach möglichst weitgehender Parität mit den USA, strebt die russische Elite danach, dass eben diese USA in möglichst vielen Situationen auf die russische Zusammenarbeit, Zustimmung oder zumindest nicht Einmischung angewiesen ist. Davon gibt es neben der russischen Atomrüstung nicht mehr allzu viele. Die Rcehnung in Bezug auf die Wahlen im Iran ist einfach: Solange ein Hardliner wie Achmadineschad Präsident ist, werden Russlands Vermittlungsbemühungen gebraucht. Ein möglicher Sieger Mussawi hingegen, an die Macht gekommen, wenn nicht mit Unterstützung, so doch mit Billigung des Westens könnte den Ausgleich mit den USA an Russland vorbei suchen.

Diesem geopolitischen Argument gesellt sich in diesen weltweit kapitalistischen Zeiten auch gleich ein wirtschaftliches bei. Gemeinsam mit dem Iran verfügt Russland über einen großen Teil der Weltgasreserven. Der russische Traum von einer Gas-OPEC aber ist ohne den Iran nicht durchsetzbar. Wiederum geht man in Moskau davon aus, dass der Iran unter Mussawi wahrscheinlich eher zu Zugeständnissen den USA gegenüber bereit wäre.

Ähnliches gilt für das iranische Atomprogramm und die Zusammenarbeit mit Russland bei der Fertigstellung des Atomreaktor in Busher. Zwar findet die Vorstellung eines Iran mit Atomwaffen und entsprechenden Trägerraketen (die heute schon das nahe Rusland erreichen könnten) auch in Russland nur wenig Freunde. Doch scheint sich im außen- und sicherheitspolitischen Establishment schon seit längerem die Meinung durchgesetzt zu haben, dass eine iranische Atombombe ohnehin nicht mehr zu verhindern ist. Sie ist deshalb, ganz realpolitisch gedacht, auch kein Hindernis mehr für weiter und enge politische Zusammenarbeit.

Die relative öffentliche Zurückhaltung gegenüber den Auseinandersetzungen im Iran lässt sich wohl am ehesten damit erklären, dass dem Kreml gegenwärtig (in der Krise setzt man wieder verstärkt auf leisere Töne und Zusammenarbeit) wenig an zusätzlichen Reibungspunkten mit dem Westen im allgemeinen und den USA im Besonderen gelegen ist. Insbesondere vor dem Obama-Besuch in Moskau Anfang Juli, sollen Verstimmungen vermieden werden. Und warum sollte man sich auch aufregen. Die meisten Kommentatoren geben der irnaischen Opposition ohnehin keine Chance.

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