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Kreml-Kommission soll über "historische Wahrheit" wachen

Neulich sprach ich noch mit einer 24-jährigen Bekannten über George Orwell. Sie kannte den Roman „1984“ nicht, musste ich erstaunt feststellen. Nun ja, 1984 ist 25 Jahre vorbei (und meine Bekannte war da noch gar nicht geboren) und die technische Allzeitüberwachung macht ganz unspektakulär Fortschritte, sozusagen auf samtenen Pfoten und mit unser aller stillschweigenden Billigung (so würden wohl Juristen zum Beispiel mein Internet-Surf-Verhalten qualifizieren – Schande über mich ehemaligen Volkszählungsverweigerer!). Die allgegenwärtige Überwachung der Menschen wäre auch gar nicht so schlimm, wenn es nicht auch die dazu gehörige Sanktionsbehörde gäbe: Das Wahrheitsministerium, das die Vergangenheit kontrolliert.

Einen ersten Schritt in diese Richtung hat heute der russische Präsident Dmitrij Medwedjew per Ukas verkündet. Im Kreml wird eine „Kommission zum Kampf gegen die Verfälschung der Geschichte“ eingerichtet. Vorsitzender der Kommission wird Sergej Naryschkin, im Hauptberuf Chef der Präsidentenadministration, ihre Vertreter schicken diverse Geheimdienste, der Staatssicherheitsrat, das Außenministerium, die Staatsduma und eine Reihe anderer Behörden und wissenschaftlicher Institute. Doch gegen welche Gefahr, gegen wen soll die Kommission ankämpfen? Wodurch fühlt sich der Kreml bedroht? Angeblich, so tönt es schon seit einiger Zeit, werde „in Europa“ gegenwärtig in einer großen Kampagne die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umgeschrieben und Russland um seinen auch moralisch großen Sieg gebracht. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Ziel dieser Anschuldigungen sind vor allem die baltischen Staaten, die Ukraine und Polen. In diesen Ländern wird der Krieg nicht nur unter dem Blickwinkel der „Befreiung vom deutschen Faschismus“ durch die Rote Armee diskutiert, sondern auch danach gefragt, welche Verbechen die Rote Armee und der KGB-Vorläufer NKWD bei ihrem Vormarsch Richtung Westen und und in den darauf folgenden Jahren begangen haben. Das sind Fragen nach dem Massaker an polnischen Offizieren in Katyn, nach der Deportation zigtausender Letten, Litauer und Esten in den Gulag oder der Partisanenkampf ukrainischer Nationalisten gegen die Rote Armee in der Westukraine noch lange nach Kriegsende. Alle diese Fragen verstoßen gegen die Staatsraison in Putins Russland. Bei Katyn wird nach dem Schuldeingeständnis von Boris Jelzin Anfang der 1990er Jahre heute lieber geschwiegen und die Akten bleiben fest verschlossen in den Archiven. Die deportierten Esten, Letten und Litauer waren Nazi-Kollaborateure und die ukrainischen Nationalisten einfach nur Faschisten. Jede, auch kritische Auseinandersetzung mit dieser Zeit, kommt aus Kremlsicht einer Rechtfertigung des Nationalsozialismus gleich, ist eine „Verhöhnung der Leiden des sowjetischen Volkes“, ja eine Art Gotteslästerung. Kompromisse und Differenzierungen sind hier unmöglich. In Polen, der Ukraine und im Baltikum gehören diese Fragen aber ebenfalls zur Staatsraison. Sie gehören zur Frage nach dem imperialen Erbe Russlands, nach dem Leiden, das dieses Imperium verursacht hat.

In Russland selbst ruft die Einrichtung der Kommission auch noch ganz andere Assoziationen hervor. Der Kampf gegen Geschichtsfälschungen sei nicht Aufgabe des Staates, kritisiert Arsenij Roginskij, Vorsitzender von Memorial, in einem Gespräch mit der Internetzeitung Polit.RU. „Wir erinnern uns alle gut daran, wie der Staat gegen Fälschungen gekämpft hat. Das ging betraf die Genetik, die Geschichte und das, was damals Kybernetik genannt wurde. Das führt nie dazu, für die Menschen wichtige Wahrheiten zu finden, sondern immer zum Kampf gegen Meinungen. Ich halte die Einrichtung dieser Kommission für eine Schritt von der Freiheit weg.“ Wahrheit, so Roginskij, lasse sich nicht durch staatliche Entscheidungen finden, sondern durch freie, wenn auch mühsame Diskussionen unter Fachleuten, einfach zwischen Menschen und zwischen Gesellschaften. „Ich glaube, die Kommission wird unnütz oder gar schädlich sein.“ Allerdings sei die kommission nun eingerichtet und nun müsse sie auch etwas tun, etwas analysieren, zu Entscheidungen kommen. Diese bürokratische Logik sei das eigentlich Gefährliche, sollte Präsident Medswedjew nicht doch noch zu der Einsicht gelangen, dass „historische Wahrheit nicht so beschaffen sei, dass sie sich der Bewertung einer Kommission unterwerfen werde.“ 

Schon vor einem Jahr hat Memorial zum Aufbau eines Europäischen Geschichtsforums für eine offene Auseinandersetzung um die unterschiedlichen Interpretationen der Kriegs- und Nachkriegsgeschichte in der Mitte und im Osten Europas aufgerufen. Grundvoraussetzung für eine Teilnahme sollte sein, zumindest die Berechtigung der jeweils anderen anzuerkennen, eine andere Meinung oder Interpretation der damaligen Ereignisse zu haben. Im Kreml ist dieser Aufruf offensichtlich nicht angekommen

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