Monat: Februar 2009

  • Warum der Freispruch im Politkowskaja-Prozess richtig und schlecht zugleich ist

    Der Freispruch für die drei Angeklagten im Prozess um den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja durch eine Geschworenenjury zeigt den katastrophalen Zustand der russischen Verwaltungen und des Justizsystems. Auch die Angehörigen der Ermordeten und ihre Anwälten begrüßten das Urteil. Das geschah kaum aus Sympathie mit den Angeklagten, als vielmehr aus der Überzeugung, dass gerade…

  • Memorial – zurück in die erste Instanz

    Das Glück (oder Geschick?) währte nicht lange. Nur rund einen Monat. Ende Januar hatte ein St. Petersburger Gericht die Durchsuchung der Räume von Memorial St. Petersburg und die Beschlagnahme von 12 Computerfestplatten für rechtswidrig erklärt. Zwar nur aus formalen Gründen, aber immerhin. Siege gegen den Staat (-sanwalt) in Russland sind rar. In über 99 Prozent…

  • SMS von Medwedjew

    Heute ging in Südkorea die Biathlon-Weltmeisterschaft zu Ende. Russland ist eine Biathlon-Weltmacht (neben Deutschland und Norwegen). Begonnen hatte alles für die Russen denkbar schlecht. Drei ihrer besten AthletInnen waren schon vor Beginn der WM wegen Dopings disqualifiziert worden. Sie werden wohl eine mehrjährigen Sperre erhalten. Soweit, so gut. Nicht-russische BiathletInnen wunderten sich, dass der Dopingskandal…

  • Chodorkowskij kehrt zurück

    Spätestens am 3. März wird Michail Chodorkowskij, Russlands prominentester politischer Gefangener (amnesty international) und ehemals reichster Mann des Landes, wieder zurück in Moskau sein. Dann wird gegen ihn zum zweiten Mal Klage erhoben. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft (lies: des Staates) soll er zusammen mit seinem damaligen Geschäftspartner Platon Lebedew die eigene Firma bestohlen haben. Und…

  • Medwedjew will nicht Putin sein – jedenfalls ein bisschen

    Fast ein Jahr lang hing der russisch-präsidiale „Rat zur Mitwirkung an der Entwicklung der Institute von Zivilgesellschaft und Menscherechten“ in der Luft. Nach Wladimir Putins Wechsel vom Kreml in den Regierungssitz Weißes Haus fehlte ihm die rechtliche Grundlage. Nachfolger Dmitrij Medwejew rang sich lange nicht dazu durch, ihn erneut zu berufen. Nun gibt es ihn…